Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 153

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 153 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 153); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 23. März 1967 Teil II Nr. 25 Tag Inhalt Seite 16. 3. 67 Beschluß über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie-und Einzelhandelsverkaufspreise. Kurzfassung 153 Beschluß über das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise. Vom 16. März 1967 Kurzfassung Zur Sicherung eines maximalen Zuwachses an Nationaleinkommen und seiner zweckmäßigsten Verwendung ist es als weiterer Schritt zur Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung notwendig, die Verantwortung der Betriebe, WB, der örtlichen Räte und der Ministerien für die Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise zu erhöhen. Auf der Grundlage des Beschlusses vom 7. Juli 1966 über die Aufgaben und Verantwortlichkeit der Staatsund Wirtschaftsorgane auf dem Gebiet der Preise (GBl. II S. 535), der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) und der Kalkulationsrichtlinien* wird das System der Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise wie folgt geregelt: 1. Die Wahrnehmung der Verantwortung für die Ausarbeitung, Bestätigung und Kontrolle der Industrie-und Einzelhandelsverkaufspreise erfolgt in Durchführung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Festlegungen der zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane. 2. a) Die Bestätigung der Industrie- und Einzelhan- delsverkaufspreise erfolgt durch die dafür zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane. Für die Zuordnung der Erzeugnisse nach einer pyramidenförmig gegliederten Verantwortung sind folgende Kriterien maßgebend: die strukturbestimmende Bedeutung der Erzeugnisse , das mengen- und wertmäßige Volumen der Erzeugnisse * Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulations-riehtlinie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe (GBl. II s. 965) Anordnung vom 13. Dezember 1966 über die Kalkulationsricht-linie zur Bildung von Industriepreisen für Erzeugnisse und Leistungen der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, der privaten Industrie-, Bau-, Dienstleistungs- und Verkehrsbetriebe (GBl. II S. 971) die hersteiler- und abnehmerseitigen Verflechtungen der Erzeugnisse. Die Grundsätze für die Abgrenzung der Verantwortlichkeit der Betriebe, der Staats- und Wirtschaftsorgane für die Ausarbeitung und Bestätigung der Einzelhandelsverkaufspreise sind in der Anlage 1 zu diesem Beschluß festgelegt. Die Abgrenzung der Verantwortlichkeit der Betriebe, Staats- und Wirtschaftsorgane für die Bestätigung der Industrie- und Einzelhandelsverkaufspreise ist nach Erzeugnisgruppen in einer Nomenklatur festgelegt. In die Nomenklatur ist auch aufgenommen, für welche Erzeugnisgruppen sich der Ministerrat die Bestätigung der Preise Vorbehalten hat. Mit der Nomenklatur wird gewährleistet, daß die Masse der Einzelpreise durch WB auf der Grundlage staatlicher Direktiven und Kalkulationsrichtlinien bestätigt wird. Die Bestätigung des Preisniveaus für strukturbestimmende Erzeugnisgruppen erfolgt dagegen vorwiegend durch den Ministerrat und seine Organe. Den zuständigen zentralen staatlichen Organen und den Räten der Bezirke werden die ihren Verantwortungsbereich betreffenden Teile der Nomenklatur vom Leiter des Amtes für Preise gemeinsam mit dem Minister für Handel und Versorgung bekanntgegeben. Die Nomenklatur ist regelmäßig von den zuständigen Ministern zu überprüfen und entsprechend dem Entwicklungsstand in der Volkswirtschaft durch den Leiter des Amtes für Preise zu verändern. Die Preisbestätigung ist von den für die jeweiligen Erzeugnisgruppen gemäß Nomenklatur verantwortlichen Staats- oder Wirtschaftsorganen für die Betriebe aller Eigentumsformen vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.