Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 152 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 152); 152 Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 20. März 1967 §60 Bogenpappen-Trockenzylinder (1) Bei Bogenpappen-Trockenzylindern muß durch das Zurücklegen des Filzes oder durch Anbringen eines Arbeitstisches ein Abstand von mindestens 1200 mm zwischen Einführstelle und Arbeitsstand vorhanden oder es muß der Einlauf auf andere Weise gesichert sein. (2) Filzeinlauf und Arbeitstisch dürfen nicht gegen den Bogenpappen-Trockenzylinder ansteigen.- Der Arbeitstisch muß nach unten gerichtet sein. (3) Am Bogenpappen-Trockenzylinder müssen Einrichtungen vorhanden sein, die die getrocknete Pappe selbsttätig vom Zylinder abnehmen. IX. Ausrüstung §61 Umroller (1) An Umrollern müssen beide Stirnseiten der Papierrolle abgeschirmt oder es muß gewährleistet sein, daß zwischen den beiden Papierrollen ständig ein Mindestabstand von 600 mm vorhanden ist. (2) Klauenkupplungen an Tambouren müssen durch glatte, stillstehende oder leerlaufende Abschirmungen gesichert sein. § 62 Rollenschneider (1) Rollenschneidmaschinen müssen am Einlauf mit einem Einlaufschutz ausgerüstet sein, der selbsttätig in Schutzstellung geht oder der das Ingangsetzen der Maschinen nur gestattet, wenn die Schutzvorrichtung sich in Schutzstellung befindet. Die Schutzvorrichtung muß den Einlauf von Beginn bis Ende des Umrollvorganges sichern. Der Abstand der Schutzvorrichtung von der Papierrolle bzw. Walze darf nicht größer sein als 8 mm, wenn nicht auf andere Weise gesichert ist, daß die Einlaufstelle nicht erreicht werden kann. (2) An Rollenschneidmaschinen müssen auch die rückwärtigen Einlaufstellen mit einer Schutzvorrichtung nach Abs. 1 versehen sein. (3) Rollenschneidmaschinen müssen mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die die Abfallstreifen nadi dem Schnitt sofort vom Arbeitsplatz entfernt. Einlaufende Abschnitte dürfen bei laufender Maschine nicht entfernt werden. (4) Bei stangenloser Aufwicklung muß die Konstruktion der Maschine den unbeabsichtigten Auswurf der Papierrolle verhindern. (5) Einführen der Papierbahn und Anfahren der Rollenschneidmaschine dürfen nur nach eindeutiger Verständigung zwischen allen an der Maschine beschäftigten Werktätigen erfolgen. (6) Vom Rollentisch ablaufende Papierrollen dürfen nicht mit dem Körper abgebremst werden. ' §63 Querschneider (1) Am Querschneider müssen die Einläufe der Messerwelle und Zuführwalzen abgeschirmt sein. Bei abgehobener Abdeckung darf ein Betrieb der Maschine nicht möglich sein. (2) Die obere Plattform des Querschneiders muß gegen Absturz gesichert sein. (3) Einführen der Papierbahn und Anfahren des Querschneiders dürfen nur nach eindeutiger Verständigung zwischen allen an der Maschine arbeitenden Werktätigen erfolgen §64 Rollenpackmaschinen (1) In Rollenpackmaschinen darf nur Packpapier verwendet werden, das an jeder Seite mindestens 120 mm breiter ist als die zu verpackende Rolle. (2) Das Betreten der Tragwalzen von Rollenpackmaschinen ist verboten. Die von der Rolle nicht ausgenutzte Tragwalzenbreite muß abgedeckt sein. X. Schluß- und Übergangsbestimmungen § 65 Zuständigkeit Die §§ 2, 4, 5, 6, § 7 Abs. 4, §§ 8, 10, 11, § 17 Abs. 2, §§ 21, 22, 23, § 25 Absätze 4 und 5 und § 59 Absätze 2 und 3 dieser Anordnung enthalten Bestimmungen des Brandschutzes. §66 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, (2) Gleichzeitig treten die Arbeitsschutzanordnung 241 vom 14. Oktober 1952 Papier- und Pappenindustrie (GBl. S. 1077) und die Anordnung vom 13. Januar 1955 zur Änderung und Ergänzung der Arbeitsschutzanordnung 241 Papier- und Pappenindustrie (GBl. I S. 26) außer Kraft. § 67 Übergangsbestimmungen (1) Forderungen dieser Anordnung, die über die bisherigen hinausgehen und Änderungen an vorhandenen Gebäuden und Betriebseinrichtungen erfordern, sind spätestens innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Anordnung zu erfüllen. (2) Abweichend von den Bestimmungen nach Abs. 1 sind Maschinen und Betriebseinrichtungen, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung in Betrieb sind und den Forderungen des § 9 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 6, § 36 Abs. 2 nicht entsprechen, innerhalb von 3 Jahren und die den Forderungen des § 9 Abs. 2, § 32 Abs. 4 und des § 62 Absätze 1 und 2 nicht entsprechen, innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Anordnung entsprechend den genannten Forderungen herzurichten. Berlin, den 20. Februar 1967 Der Minister für Leichtindustrie Wittik Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1533 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil! 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6. Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Siaatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-I-Iochdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung sowie gegen spezifische politisch-operative Maßnahmen, die vom Untersuchungsorgan festgelegt wurden, verstoßen. In der Praxis des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit ergeben sich daraus kaum Probleme, da dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.