Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 151 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 151); Gesetzblatt Teil II Nr. 24 Ausgabetag: 20. März 1967 151 von mindestens 800 mm Länge versehen sein. Ist der Bedienungsstand, vor dem Siebzylinder weniger als 1200 mm vom Walzeneinlaut entfernt, muß der Einlauf über die gesamte Breite geschützt sein. (2) An Stoffentwässerungsmaschinen müssen zur Bedienung arbeitssichere Bedienungsstände vorhanden sein. Die Wartung darf von sicher eingehängten Leitern aus erfolgen. §52 Leitwalzen (1) An Entwässerungsmaschinen, Papiermaschinen, Bogenpappentrockenzylindern usw. müssen Filzleitwalzen voneinander sowie von Zylindern und Preß-walzen am Einlauf mindestens 120 mm lichten Abstand haben. An Maschinen, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung in Betrieb sind, genügt ein Mindestabstand von 80 mm. (2) Papierleitwalzen müssen voneinander, von Zylindern, Filzleitwalzen und Preßwalzen mindestens 80 mm Abstand haben. In filzlosen Trockenpartien, z. B. an Rohpappenmaschinen, ist dieser Abstand nicht erforderlich, wenn die Leitwalzen offen gelagert sind. (3) Von laufenden Walzen der Naß- und Trockenfilze dürfen Stoff, Papierstücke u. a. nicht mit der Hand entfernt werden. §53 Schaber (1) An allen außerhalb der Sieb- und Filzschlaufe liegenden Walzen, außer an Spiralwalzen, an denen sich Stoff oder Verunreinigungen ansetzen, müssen Schaber angebracht sein. (2) Schaber müssen im hochgeklappten Zustand festgestellt werden können. (3) Schaber dürfen nur mit arbeitssicheren Hilfsmitteln gereinigt werden. Das Auswechseln der Schaber darf nur bei Stillstand der Maschine erfolgen. §54 Hochzylinder An Hochzylindern (z. B. Nachtrocknern und Kühlzylindern) muß mechanisch eingeführt werden. Im Ausnahmefall muß der Einlauf mindestens 2300 mm über dem Bedienungsstand liegen oder eine Einrichtung vorhanden sein, die das Einführen von der Seite gestattet. §55 Masehinenkcller und -kanal (1) In Maschinenkellern unter Trockenpartien von Entwässerungsmaschinen, Papiermaschinen usw. muß zwischen Kellerboden und Unterkante des niedrigsten Papier- oder Filztrockenzylinders ein Mindestabstand von 1800 mm vorhanden sein, wenn der Keller betreten werden muß. An Maschinen, die sich bei Inkrafttreten dieser Anordnung in Betrieb befinden, genügt ein Mindestabstand von 1200 mm, wenn ausreichende Schutzvorrichtungen vorhanden sind. (2) Filzeinläufe im Maschinenkeller bzw. -kanal, die sich im Arbeitsbereich befinden, müssen geschützt sein. (3) Ausschußkanäle unter Trockenpartien dürfen nur in zwingenden Fällen betreten werden, wenn der Maschinenführer oder ein Maschinengehilfe den Werktätigen im Kanal beaufsichtigt. Ist der im Abs. 1 genannte Mindestabstand von 1200 mm nicht vorhanden, darf der Kanal nur bei Stillstand der Maschine betreten weiden. (4) Schmicrstellen müssen über Flur hochgezogen sein. Die Bedienung von Schmiersiellen vom Kanal aus ist bei laufender Maschine verboten. §56 Aufwicklung (1) Zwischen Tambouren, Rollstangen und Papierrollen in Friktions- und Elektrowicklern ist ein Mindestabstand von 120 mm einzuhalten. (2) Die zulässige Belastung der Tamboure, Roll- und Wickelstangen muß auf diesen dauerhaft angegeben sein. (3) Lager für Tamboure, Rollstangen usw. müssen, außer bei Tragtrommelrollem, mit zuverlässigen Lagerverschlüssen versehen sein, die bei Betrieb geschlossen zu halten sind. (4) Begrenzungsklammem und ähnliche Vorrichtungen zur Verhinderung des Verlaufens der Papierrolle müssen glatt und rund ausgeführt sein. Die Verwendung kantiger Hölzer ist verboten. (5) Bei Trag trommelrollern müssen die Stirnseiten der Tragtrommel abgedeckt sein. Der aufsteigende Teil der Tragtrommel muß abgeschirmt sein. (6) Das Trennen und Aufführen der Papierbahn auf Tragtrommelroller hat mechanisch, pneumatisch oder durch andere fest eingebaute Mittel zu erfolgen. Lose Schläuche pneumatischer oder anderer Anlagen sind nur als zusätzliches Hilfsmittel zu verwenden. § 57 Papiereinführung Papiermaschinen mit Laufgeschwindigkeiten über 200 m'min, die nach Inkrafttreten dieser Anordnung neu in Betrieb genommen werden, müssen mit einer selbsttätigen Papierein- und -Überführung ausgerüstet sein. §58 Inbetriebsetzen von Papiermaschinen usw. (1) Jede Maschinengruppe muß für sich ausrückbar sein. Die Bedienungselemente müssen sich an der Stuhlung oder in deren unmittelbaren Nähe befinden. (2) Bei Reinigungs- und Reparaturarbeiten, Bespannungswechsel usw. sind auch die jeweils benachbarten Maschinengruppen stillzusetzen und zu sichern. (3) Entwässerungsmaschinen, Papiermaschinen usw. dürfen erst in Gang gesetzt werden, nachdem der Maschinenführer sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Maschine überzeugt hat. Das Ingangsetzen ist durch Signal allen Werktätigen anzuzeigen. § 59 Trockner (1) An Trocknern (Trockenkanälen, Trockenschränken, Trockenkammern usw.) müssen die Bedienungselemente so angebracht sein, daß sie von außen bedient werden können und daß Störungen sich weitgehend von außen beheben lassen. (2) Trockner und deren Abzugsschächte müssen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen. Abzugsschächte müssen mindestens 500 mm über Firsthöhe geführt sein. (3) Die im Abs. 2 genannten Trockner müssen Meßeinrichtungen zur ständigen Kontrolle der Innentemperatur besitzen. Das Überschreiten von 150 °C im Trockner muß wirkungsvoll verhindert oder sofort wahrnehmbar angezeigt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.