Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 145 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 145); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 20. März 1967 Teil II Nr. 24 Tag Inhalt Seite 20. 2. 67 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 241/1. Zellstoff-, Papier- und Pappenindustrie 145 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 241/1*. Zellstoff-, Papier- und Pappenindustrie Vom 20. Februar 1967 Auf Grund des § 6 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) und des § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 110) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Druck und Papier des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: I. Allgemeine Bestimmungen §1 Geltungsbereich Diese Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung (nachstehend Anordnung genannt) gilt für alle Betriebe, in denen Zellstoff, Papier, Pappe oder deren Halbstoffe hergestellt werden. §2 Brandgefahrenklasse Die Betriebe gehören entsprechend TGL 10 685, Blatt 6, zur Brandgefahrenklasse C. Ausgenommen davon sind einzelne Betriebsteile oder Objekte, für die entsprechend vorgenannter TGL eine andere Brandgefahrenklasse zutreffend ist. §3 Beschäftigungseinschränkungen (1) Die Bedienung von Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen darf nur Werktätigen übertragen werden, die damit vertraut und über 16 Jahre alt sind. (2) Zur Ausbildung ist die Bedienung von Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen durch Jugendliche unter 16 Jahren unter fachmännischer Anleitung und ständiger Aufsicht gestattet. (3) Die Beschäftigung einzelner Werktätiger in einem abgeschlossenen Raum ist nur gestattet bei gefahrloser Technik, bei unbedingter Sicherheitstechnik oder wenn durch technische oder organisatorische Maßnahmen die Sicherheit des Werktätigen voll gewährleistet ist, Art und Umfang dieser Maßnahmen sind durch Arbeitsschutzinstruktionen zu regeln. ♦ Arbeitsschutzanordnung 241 vom 14. Oktober 1952 (GBl. Nr. 148 S. 1077) und Anordnung hierzu vom 13. Januar 1955 (GBl. I Nr. 6 S. 26) §4 Löschwasserversorgung (1) Für die Löschwasserversorgung gilt TGL 10 685, Blatt 5. (2) Sämtliche Einrichtungen der Löschwasserversorgung sind in einwandfreiem und einsatzbereitem Zustand zu halten. §5 Feuerlöschgeräte und -einrichtungen (1) Die Ausrüstung der Gebäude, Objekte und Anlagen mit Feuerlöschgeräten ist im Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgan festzulegen. (2) Feuergefährdete Produktions- und Lagergebäude müssen mit Innenlöschwasserleitungen ausgerüstet sein. Sind solche bei Inkrafttreten dieser Anordnung nicht vorhanden, sind sie nach Forderung des örtlich zuständigen zentralen Brandschutzorgans zu errichten. In jedem Falle müssen in jeder Etage Wandhydranten und Schlauchkästen mit Schläuchen und Strahlrohren angebracht sein. (3) Hackschnitzelsilos, Häckselsilos u. ä. sowie Trok-kenkammern und -kanäle für Zellstoff, Papier und Pappe müssen mit stationären Löschanlagen ausgerüstet sein. Das gilt nicht für Hänge- und Bandpappentrockner, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung in Betrieb sind. (4) Feuerlöschgeräte und -einrichtungen müssen gut sichtbar gekennzeichnet, jederzeit zugängig und stets einsatzbereit sein. §6 Alarmeinrichtungen Jeder Betrieb muß eine Alarmeinrichtung besitzen, die die Gewähr für eine einwandfreie und schnelle Alarmierung der Löschkräfte bietet. §7 Rohrleitungen (1) Rohrleitungen müssen mit Bezeichnungen für Inhalt und Strömungsrichtung versehen sein. (2) Flansch- und andere Verbindungen in Rohrleitungen für gefährdende Stoffe dürfen nicht über dem Verkehrs- und Arbeitsbereich angeordnet sein. Ist das nicht möglich, muß eine Sicherung gegen AbtropTen vorhanden sein. (3) Rohrleitungen aus zerbrechlichen Werkstoffen, wie Keramik, Glas, Plaste u. ä., die gesundheitsschädigende Stoffe führen, müssen so verlegt sein, daß sie gegen Stoß, Schlag oder andere zerstörende äußere Einwirkungen geschützt sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Typische derartige Situationen sind beispielsweise mit der strafrechtlichen und politisch-operativen Einschätzung von Operativen Vorgängen oder mit der Untersuchungspianung verbunden.