Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 138 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil II Nr. 22 Ausgabetag: 10. März 1967 des Staatsrechts und der wissenschaftlichen Organisation der Leitung der Gesellschaft durch den sozialistischen Staat; des Agrarrechts; der wissenschaftlichen Leitung der Rechtspflege und der Kriminalitätsbekämpfung; des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen; des internationalen Wirtschaftsrechts, des ausländischen Rechts und der Rechtsvergleichung. (3) Die Verwirklichung der Leitfunktionen erfolgt vor allem durch die Koordinierung der Schwerpunkte der staats- und rechtswissenschai'tlichen Forschungsarbeit und die Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit. §4 (1) Die Akademie übt die Leitfunklion auf dem Gebiet des staats- und rechtswissenschaftlichen Informa-tions- und Dokumentationsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik aus. (2) Die Akademie verwirklicht diese Funktion durch die Schaffung eines einheitlichen Systems der staats-und rechtswissenschaftlichen Information und Dokumentation und die Herausgabe wirksamer Informations- und Dokumentationsmittel. (3) Die Bibliothek hat dia staats- und rechtswissenschaftliche Forschungs- und Lehrarbeit in der Deutschen Demokratischen Republik umfassend zu unterstützen und der Praxis zu dienen. §5 Die Akademie ist Herausgeber der wissenschaftlichen Zeitschriften „Staat und Recht“ und „Deutsche Außenpolitik“, in denen Forschungsergebnisse der Deutschen Demokratischen Republik dargelegt, die besten Ergebnisse in der wissenschaftlichen Führungstätigkeit verallgemeinert, der wissenschaftliche Meinungsstreit gefördert, die Staatspolitik der Deutschen Demokratischen Republik propagiert und die Auseinandersetzung mit der imperialistischen Staats- und Rechtsideologie geführt werden. §6 Die Akademie übt das Promotions- und Habilitationsrecht aus. §7 (1) Die Akademie ist eine selbständige wissenschaftliche Einrichtung; sie ist juristische Person. (2) Das Vermögen der Akademie ist Volkseigentum. (3) Die Akademie ist Haushaltsorganisation; sie hat einen einheitlichen Haushalts- und Stellenplan. (4) Der Sitz der Akademie ist Potsdam-Babelsberg. II. Die Forschungsarbeit an der Akademie §8 (1) Die Akademie unterstützt durch ihre Forschungsarbeit den Ministerrat, die zentralen Rechtspflege-ergane und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten durch wissenschaftliche Untersuchungen. (2) Die Akademie erarbeitet wissenschaftliche Grundlagen und Vorschläge für die Entwicklung des sozialistischen Rechts und zur Gewährleistung der Übereinstimmung des Rechts mit den Erfordernissen der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des staatlichen Planungs- und Leitungssystems für eine moderne Staatsorganisation und die Durchsetzung wissenschaftlicher Arbeitsmethoden in den Staats- und Eechtspi'legeorganen. (3) Die Akademie erarbeitet wissenschaftliche Grundlagen und Vorschläge für die außenpolitische Aktivität der zuständigen Staatsorgane. Sie betreibt und fördert dazu die Grundlagenforschung und erarbeitet propagandistisch wirksame Monographien über Gegenwartsprobleme der internationalen Beziehungen, insbesondere zur Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Republik, zur Entlarvung der Außenpolitik des westdeutschen Imperialismus, des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Westdeutschland und seines Leitungssystems. §9 (1) Die Forchungsarbeit wird auf der Grundlage langfristiger, vom Präsidium des Ministerrates bzw. von den von ihm beauftragten zentralen Staatsorganen bestätigter Forschungspläne durchgeführt. (2) Die Organe des Ministerrates und die zentralen Rechtspflegeorgane unterbreiten der Akademie Vorschläge zur Aufnahme in die Forschungspläne. §10 (1) Die Forschungsarbeit ist in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit von Wissenschaftlern und leitenden Mitarbeitern aus den Staats- und Wirtschaftsorganen durchzuführen. Dazu sind Forschungsgemeinschaften und Sektionen zu bilden. (2) Die Studierenden an der Akademie sind in die Forschungsarbeit einzubeziehen. III. Die Aus- und Weiterbildung an der Akademie §11 (1) Die Aus- und Weiterbildung dient der Qualifizierung sozialistischer Führungskräfte. (2) Im Mittelpunkt der Aus- und Weiterbildung steht die Vermittlung der fortgeschrittensten Erkenntnisse der Wissenschaft von der Leitung der sozialistischen Gesellschaft, des Staates und der Wirtschaft und der fortgeschrittensten Erfahrungen der Leitungspraxis. (3) Die Lehrarbeit muß die Studierenden zur aktiven Auseinandersetzung mit dem staatsmonopolistischen Kapitalismus in Westdeutschland und seinem Herrschaftssystem befähigen. (4) Für die Aus- und Weiterbildung sind entsprechende Lehrprogramme zu erarbeiten. §12 (1) Die Aus- und Weiterbildung an der Akademie gliedert sich in: die Weiterbildung von Führungskräften der zentralen und örtlichen Staatsorgane; die Weiterbildung von Führungskräften der Rechts- pflegeorgane; die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern für den auswärtigen Dienst. (2) An der Akademie finden Lehrgänge zur Weilerbildung von Nachwuchskräften und zu ihrer Vorbereitung auf die Übernahme von Führungsfunktionen in den zentralen und örtlichen Staatsorganen sowie in den Organen der Rechtspflege statt. § 13 (1) Uber die Durchführung der Lehrgänge entscheiden: für den Bereich der zentralen und örtlichen Staatsorgane der Leiter des Büros des Ministerrates in Abstimmung mit den zuständigen Organen des Ministerrates;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Störungen im Untersuchungshaftvollzug erforderlich ist, Inhaftierte Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sind unbedingt von inhaftierten Bürgern der getrennt zu verwahren. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Die Erfahrungen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge in ihrem Verantwortungsbereich erreicht wird.