Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 137 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 137); TPd -vW'L 137 der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 10. März 1967 Teil II Nr. 22 Tag Inhalt Seite 27. 2.67 Anordnung über das Statut der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ 137 Anordnung über das Statut der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“. Vom 27. Februar 1967 §1 Das Statut der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ v.drd bestätigt und nachstehend veröffentlicht. §2 Diese Anordnung tritt am 1. März 1967 in Kraft. Berlin, den 27. Februar 1967 Der Leiter des Büros des Ministerrates Dr. Rost Staatssekretär Statut der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrates vom 17. März 1966 erhält die Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ (nachstehend Akademie genannt) folgendes Statut: I. Aufgaben und Stellung der Akademie §1 (1) Die Akademie ist eine wissenschaftliche Einrichtung des Ministerrates. (2) Die Forschungs- und Lehrarbeit der Akademie dient der Verwirklichung der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates. (3) Die Akademie hat im besonderen die Aufgabe, durch ihre Forschungsarbeit den Ministerrat in grundsätzlichen Fragen der Leitung von Staat und Wirtschaft, der Gestaltung des sozialistischen Rechts sowie bei der Entwicklung der internationalen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik zu unterstützen und einen wesentlichen Beitrag zur Herausarbeitung und Vermittlung der Wissenschaft von der Leitung der sozialistischen Gesellschaft, des Staates und der Wirtschaft zu leisten; Führungskräfte der zentralen und örtlichen Staatsorgane sowie der staatlichen Rechtspflegeorgane weiterzubilden; Kader für den auswärtigen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik aus- und weiterzubilden. (4) In der Tätigkeit der Akademie ist das Prinzip der Einheit von Forschungs-, Lehr- und Erziehungsarbeit zu verwirklichen. §2 (1) Die Akademie führt auf der Grundlage der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates Untersuchungen zu Grundfragen der staatlichen Führungstätigkeit und der Vervollkommnung des sozialistischen Rechts im gesellschaftlichen System des Sozialismus durch. Sie erarbeitet Analysen und Vorschläge und unterbreitet diese dem Ministerrat. Dabei wirkt die Akademie eng mit den zentralen und örtlichen Staatsorganen sowie mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen zusammen. (2) Zur Lösung der übertragenen Forschungs- und Lehraufgaben erhalten die Wissenschaftler der Akademie Einsicht in grundsätzliche Beschlüsse der zentralen und örtlichen Staatsorgane sowie in Arbeitsunterlagcn und Analysen. (3) An der Akademie Anden Beratungen, Seminare, Erfahrungsaustausche und Konferenzen zur Verwirklichung grundsätzlicher Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die die staatliche Arbeit betreffen, und des Ministerrates sowie zur Vermittlung neuer Erkenntnisse und Probleme der marxistisch-leninistischen Staats- und Rechtslehre und der Leitungswissenschaft statt. (4) Die Akademie studiert die internationalen Erfahrungen auf dem Gebiet der staatlichen Leitung, wertet diese aus und organisiert die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit entsprechenden Einrichtungen des sozialistischen Auslandes, insbesondere mit staats- und rechtswissenschaftlichen Instituten der Akademien der Wissenschaften der sozialistischen Länder. §3 (1) Zur weiteren Konzentration der staats- und rechtswissenschafllichen Forschungsarbeit übernimmt die Akademie als wissenschaftliche Einrichtung des Ministerrates Leitfunktionen. (2) Die Leitfunktionen werden auf folgenden Gebieten ausgeübt: der Theorie des Staates und des Rechts;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.