Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 133 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 133); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 9. März 1967 133 §46 (1) Der Betrieb hat ein Statut, das vom Leiter des übergeordneten Organs bestätigt wird. (2) Das Statut muß enthalten: Name des Betriebes und seinen Sitz; die Angabe des übergeordneten Organs; die Angaben seiner wirtschaftlichen Tätigkeit; die Feststellung der wirtschaftlichen und rechtlichen Selbständigkeit. §47 (1) Der Betrieb ist in das bei dem örtlich zuständigen Rat des Kreises geführte Register der volkseigenen Wirtschaft einzutragen. (2) Verantwortlich für die Anträge zur Eintragung und zur Veränderung von Eintragungen ist der Direktor des Betriebes. (3) In das Register der volkseigenen Wirtschaft sind der Name des Betriebes, der Sitz des Betriebes, das dem Betrieb unmittelbar übergeordnete Organ, Vor-und Familienname und Funktionsbezeichnung des Direktors des Betriebes, seines Stellvertreters und der Fachdirektoren sowie personelle Veränderungen in diesen Funktionen einzutragen. (4) Anträge auf Eintragung der Gründung, Auflösung und Namensänderung des Betriebes und der personellen Veränderungen in der Funktion des Direktors bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Leiter des dem Betrieb übergeordneten Organs. V. Gründung, Zusammenlegung, Teilung und Auflösung des Betriebes §48 (1) Die Gründung, Zusammenlegung, Teilung oder Auflösung von Betrieben erfolgt durch die zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Die Gründung von Kombinaten, die Zusammenlegung von Betrieben bzw. die Auflösung von Kombinaten und Betrieben hat nur auf der Grundlage gegenseitiger Übereinstimmung und eines effektiven ökonomischen Vorteils der beteiligten Betriebe zu erfolgen. Das zuständige übergeordnete Staats- oder Wirtschaftsorgan ist für die Vorbereitung und Durchführung derartiger Maßnahmen verantwortlich und hat die territorialen Auswirkungen mit den zuständigen örtlichen Staatsorganen abzustimmen. Bei der Durchführung solcher Maßnahmen haben der Direktor des Betriebes bzw. der Leiter des zuständigen übergeordneten Organs zu gewährleisten, daß mit den betroffenen Betriebsbelegschaften rechtzeitig die sich daraus ergebenden Auswirkungen für die Qualifikation, Arbeitsplatzgestaltung u. ä. beraten und die notwendigen Änderungen auf der Grundlage einer klaren Konzeption gemeinsam mit den Werktätigen vorgenommen werden. (3) Sollen Betriebe aus dem Verantwortungsbereich der Wirtschaftsräte der Bezirke herausgelöst oder ihrem Verantwortungsbereich zugeordnet werden, ist die Zustimmung des Rates des Bezirkes erforderlich. (4) Der Betrieb erlangt seine Rechtsfähigkeit durch die Gründungsanweisung. Das Verfahren der Gründung, Zusammenlegung, Teilung und Auflösung der Betriebe sowie die Grundsätze für die Rechtsnachfolge werden durch den Ministerrat gesondert geregelt. VI. Geltungsbereich und Schlußbestimmungen §49 (1) Diese Verordnung gilt für die volkseigenen Produktionsbetriebe der Industrie und des Bauwesens. (2) In den anderen Bereichen der Volkswirtschaft sind die Bestimmungen dieser Verordnung unter Beachtung der zweigbedingten Besonderheiten durch alle volkseigenen Betriebe und volkseigenen Einrichtungen, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, entsprechend anzuwenden. (3) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik regelt zweigbedingte Besonderheiten in seinem Zuständigkeitsbereich. §50 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Erste Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft Regelung der Rechtsnachfolge der Vereinigungen Volkseigener Betriebe (GBl. S. 287), Fünfte Durchführungsbestimmung vom 7. April 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft Unterbrechung und Aufnahme von Zivilprozessen (GBl. S. 293), Anordnung vom 17. April 1952 des Ministeriums für Maschinenbau über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den ihm unterstellten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (MinBl. S. 43), Anordnung vom 22. April 1952 der Regierungskanzlei über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den ihr unterstellten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (MinBl. S. 42), Anordnung vom 10. Mai 1952 des Staatssekretariats für Kohle und Energie über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den ihm unterstellten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (MinBl. S. 50), Anordnung vom 15. Mai 1952 über die Bildung von Abteilungen für Arbeit in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben sowie in den Organen der Wirtschaftsverwaltung (MinBl. S. 57), Sechste Durchführungsbestimmung vom 16. Mai 1952 zur Verordnung über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft Bestimmungen über die Verwaltung Volkseigener Betriebe (WB) (GBl. S. 372) und Ergänzung vom 3. Oktober 1952 (GBl. S. 1040),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

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