Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 131

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 131 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 131); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 9. März 1967 131 (2) Der Direktor des Betriebes erhält Weisungen vom Leiter des übergeordneten Organs. Diese sind auf das unbedingt erforderliche Maß und auf die grundsätzlichen Fragen zu beschränken. Die Leiter anderer Organe können dem Direktor des Betriebes nur Weisungen und Auflagen erteilen bzw. von ihm Entscheidungen verlangen, sofern dies ausdrücklich in gesetzlichen Bestimmungen festgelegt ist. (3) Der Direktor des Betriebes kann sich in Fragen der Wirtschaftstätigkeit, bei denen keine Übereinstimmung mit dem übergeordneten Organ herbeigeführt werden konnte, unmittelbar an den zuständigen Minister bzw. bei örtlich geleiteten volkseigenen Produktionsbetrieben an den Vorsitzenden des zuständigen Rates wenden und eine Entscheidung verlangen. §39 (1) Der Direktor des Betriebes trifft die für den planmäßigen betrieblichen Reproduktionsprozeß erforderlichen Führungsentscheidungen Er stützt sich dabei auf wissenschaftlich fundierte Berechnungen, Analysen, Prognosen und andere Informationen. Er organisiert und kontrolliert die Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne und deren Erfüllung sowie den rationellen Einsatz aller Fonds und der Arbeitskräfte. Er wendet bei der Vorbereitung und bei der Kontrolle der Durchführung seiner Entscheidungen moderne Methoden der Rechen- und Informationstechnik an. (2) Der Direktor des Betriebes trifft auch Entscheidungen, die in der Verantwortung des übergeordneten Organs liegen, wenn das zur Abwendung von Gefahren und zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Verluste notwendig ist und eine Entscheidung des übergeordneten Organs nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Das übergeordnete Organ ist unverzüglich von der Entscheidung in Kenntnis zu setzen. §40 (1) Der Direktor des Betriebes legt regelmäßig vor dem Leiter des übergeordneten Organs Rechenschaft über die Wirtschaftstätigkeit des Betriebes. Dabei hat er sich insbesondere auf die Erfüllung der staatlichen Auflagen, auf die Realisierung der Staatsplanpositionen und der Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik sowie auf die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu orientieren. (2) Der Direktor des Betriebes hat für die Jahresrechenschaftslegung die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Geschäftsbericht vorzulegen und zu verantworten. Der Leiter des übergeordneten Organs entlastet den Direktor des Betriebes, wenn die Ordnungsmäßigkeit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung durch die Staatliche Finanzrevision bestätigt ist und nicht andere Gründe der Entlastung entgegenstehen. (3) Der Direktor des Betriebes und die leitenden Mitarbeiter sind verpflichtet, innerbetrieblich Rechenschaft zu legen. Sie haben dabei auf die künftigen Aufgaben zu orientieren. (4) Der Direktor des Betriebes hat vor dem Betriebskollektiv Rechenschaft über die Geschäftstätigkeit des Betriebes abzulegen, wenn der Betrieb infolge Nicht- erfüllung seiner staatlichen Aufgaben in Zahlungsschwierigkeiten gerät und eine weitere Kreditierung durch die Bank abgelehnt wird. - An dieser Rechenschaftslegung haben Vertreter der Bank teilzunehmen. (5) Der Direktor des Betriebes ist verpflichtet, ihm von der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, der Finanzrevision, dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung und anderen staatlichen Kontrollorganen gegebene Hinweise auszuwerten und die erteilten Auflagen zu erfüllen. §41 (1) Der Direktor des Betriebes legt entsprechend den spezifischen Reproduktionsbedingungen, den Aufgaben und der Größe des Betriebes die Struktur und den Leitungsaufbau des Betriebes fest. Der Leitungsaufbau ist so zu gestalten, daß sich der Direktor des Betriebes auf die wesentlichen Aufgaben der' Planung und Leitung konzentrieren kann. Die Hauptstruktur ist durch den Leiter des übergeordneten Organs zu bestätigen. Der Leiter des übergeordneten Organs legt fest, in welchem Umfang der Lohnfondsanteil für die Verwaltung des Betriebes seiner Bestätigung bedarf. (2) Entsprechend den Erfordernissen des Betriebes, seiner Größe und dem Umfang seiner Aufgaben können Fachdirektoren für Ökonomie, für Technik, für Produktion, für Beschaffung und Absatz und, wenn erforderlich, auch für andere wichtige Gebiete eingesetzt werden. -Der Direktor für Ökonomie hat im Aufträge des Direktors des Betriebes die Ausarbeitung von Perspektiv-, Jahres- und Operativplänen zur Sicherung einer optimalen ökonomischen Entwicklung sowie einer ökonomischen effektiven Wirtschaftsführung zu organisieren. Der Direktor für Ökonomie koordiniert wichtige ökonomische Prozesse im Betrieb, gewährleistet die zweckmäßigste Anwendung ökonomischer Hebel, die Ausarbeitung der komplexen ökonomischen Analyse und bereitet die dazu erforderlichen Entscheidungen für den Direktor des Betriebes vor. Der Direktor für Technik hat im Aufträge des Direktors des Betriebes die Entwicklung einer den Erfordernissen der technischen Revolution entsprechenden progressiven wissenschaftlich-technischen Entwicklung des Betriebes zur Gewährleistung des fertigungs- bzw. verfahrenstechnischen Vorlaufs sowie der optimalen Erhaltung und Ausnutzung der Grundmittel zu organisieren und die dazu erforderlichen Entscheidungen für den Direktor des Betriebes vorzubereiten. Der Direktor für Produktion hat im Aufträge des Direktors des Betriebes die rationelle Vorbereitung, Lenkung und Kontrolle des Produktionsprozesses nach den volkswirtschaftlichen Planaufgaben und der Nutzung der innerbetrieblichen bzw. überbetrieblichen Kooperation sowie der Erkenntnisse der Markt- und Bedarfsforschung zu organisieren und die dazu erforderlichen Entscheidungen für den Direktor des Betriebes vorzubereiten. Der Direktor für Beschaffung und Absatz hat im Aufträge des Direktors des Betriebes die Organisation einer effektiven Materialwirtschaft und Absatzpolitik des Betriebes nach den Erfordernissen der innerbetrieblichen bzw. volkswirtschaftlichen Kooperation auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen, der individuellen und gesellschaftlichen Konsumtion sowie einer effektiven Export-und Importpolitik zu organisieren und die dazu erforderlichen Entscheidungen für den Direktor des Betriebes vorzubereiten. Der Einsatz der Fachdirektoren bedarf der Zustimmung des Leiters des übergeordneten;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.