Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 13 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 13); Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 5. Januar 1967 13 II. Die Organisation der Fortschreibung des Staatsplanes im Export und Import §3 (1) Die Fortschreibung des Staatsplanes im Export und Import erfolgt selbständig durch die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe. (2) Bei der Fortschreibung des Staatsplanes im Export und Import sind sämtliche Plankennziffern zu erfassen, die als Staatsplanauflagen dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und den anderen zentralen staatlichen Organen übergeben worden sind. (3) Die Leiter der zentralen staatlichen Organe haben in den ihnen nachgeordneten Einrichtungen und Betrieben in eigener Verantwortung die Fortschreibung des Staatsplanes im Export und Import zu organisieren. (4) Der einheitliche Stichtag für die Erfassung der Fortschreibung des Staatsplanes im Export und Import ist der 28. Februar, der 31. Mai, der 31. August und der 30. November des jeweiligen Planjahres. Für das Jahr 1966 gilt als erster Stichtag der 30. November. (5) Zur Sicherung der übereinstimmenden Fortschreibung des Staatsplanes im Export und Import sind die Leiter der zentralen staatlichen Organe verpflichtet, den komplexen fortgeschriebenen Staatsplan für den Export und Import ihres Verantwortungsbereiches mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel abzustimmen. Die Abstimmung hat quartalsweise bis zum 8. Werktag nach dem Stichtag gemäß Abs. 4 zu erfolgen. §4 (1) Nach der Abstimmung ist der fortgeschriebene Staatsplan im Export und Import von den Leitern der zentralen staatlichen Organe und dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Staatlichen Plankommission und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik 2 Wochen vor Ende des Quartals zu übergeben. (2) Dem Ministerium der Finanzen ist eine Zusammenfassung aller durchgeführten Umverteilungen und Änderungen, die die staatlichen Planauflagen für Finanzen betreffen, von den Leitern der zentralen staatlichen Organe und dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel einzureichen. §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. ¥ Berlin, den 14. Dezember 1966 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.:Albrecht Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Auflösung der Organisation für Abnahme, Betriebsführung und Rationalisierung von Energicanlagen (ORGREB). Vom 21. Dezember 1966 Zur weiteren Verwirklichung der Grundsätze der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Die Organisation für Abnahme, Betriebsführung und Rationalisierung von Energieanlagen (ORGREB) wird zum 31. Dezember 1966 aufgelöst. §2 Die von ORGREB bisher durchgeführten Aufgaben werden, soweit sie die Kontrolle der Errichtung und Inbetriebnahme neuer Energieanlagen betreffen, vom Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW), im übrigen entsprechend ihrem Charakter vom Institut für Kraftwerke (Wissenschaftlich-Technisches Zentrum der WB Kraftwerke) sowie dem Wissenschaftlich-Technischen Zentrum für Elektroenergie und dem Wissenschaftlich-Technischen Zentrum der Gasversorgung der WB Energieversorgung übernommen. §3 Das Institut für Kraftwerke ist Rechtsnachfolger von ORGREB, soweit nicht in den Vereinbarungen mit dem DAMW und der WB Energieversorgung deren Rechtsfolge festgelegt ist. §4 (1) Für die sich aus der Übernähme der Aufgaben und Bereiche von ORGREB ergebenden Einzelfragen gelten die hierüber getroffenen Vereinbarungen. (2) ORGREB hat per 31. Dezember 1966 eine Aufstellung seiner Forderungen, Verbindlichkeiten und sonstigen Vermögenswerte anzufertigen. §5 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 29. März 1963 über das Statut der Organisation für Abnahme, Betriebsführung und Rationalisierung von Energieanlagen - ORGREB - (GBl. II S. 274) außer Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1966 Der Minister für Grundstoffindustrie S i e b o 1 d Anordnung über die Finanzierung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung von Bürgern aus Entwicklungsländern in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 13. Dezember 1966 In Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Ministerrates und im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 Ausbildungskosten (1) Die berufliche Aus- oder Weiterbildung von Bürgern aus ‘Entwicklungsländern (nachfolgend Berufsprak-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren Erfordernisse und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.