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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 126 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 9. März 1967 (2) Der Betrieb hat sich mit Unterstützung der übergeordneten Organe und wissenschaftlichen Einrichtungen einen ständigen Überblick über den Weltstand der Produktion und der Kosten der betreffenden Erzeugnisse zu verschaffen und ständig Vergleiche zwischen dem Weltstand und den eigenen Erzeugnissen anzustellen. (3) Der Betrieb hat für seine Haupterzeugnisse Erzeugnispässe auszuarbeiten und diese ständig zu vervollkommnen. In diesen Dokumenten sind die Forderungen an das Erzeugnis hinsichtlich der Qualität, der Kosten, des Materialeinsatzes, der Importabhängigkeit sowie weiterer technisch-ökonomischer Parameter aufzunehmen. Sämtliche Erfahrungen und Informationen über das Einsatzverhalten der Erzeugnisse des Betriebes müssen in einem zeitlich abgestimmten, technisch-ökonomisch und nach handelspolitischen Gesichtspunkten aufgebauten Entwicklungs- und Fertigungsprogramm ihren Niederschlag finden. § 19 (1) Der oetrieb organisiert zur Sicherung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufs seiner Erzeugnisse mit eigenen Kapazitäten oder durch Kooperation die notwendigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie die umfassende Nutzung der Erkenntnisse der Grundlagen- und angewandten Forschung und Entwicklung des In- und Auslandes. Er sichert die planmäßige und kurzfristige Überleitung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung in die Produktion, um einen hohen ökonomischen Nutzen der Forschung und Entwicklung zu erreichen. Der Betrieb hat die Ergebnisse seiner wissenschaftlich-technischen Arbeit anderen Betrieben anzubieten und zu verkaufen oder zur entgeltlichen Nachnutzung zu übertragen. (2) Der Betrieb sichert eine hohe Effektivität der wissenschaftlich-technischen Arbeit bei der Ausarbeitung und Anwendung fertigungsgerechter Konstruktionen, wissenschaftlich begründeter Technologien sowie eine hohe technologische Disziplin, technische Sicherheit, Ordnung und Kontrolle bis zum Arbeitsplatz. Der Betrieb hat an der Ausarbeitung der DDR- und Fachbereichstandards teilzunehmen, diese einzuhalten und eine mustergetreue Fertigung durchzusetzen. Er ist für die Ausarbeitung und Einhaltung von Werkstandards verantwortlich. (3) Die Kapazitäten der wissenschaftlich-technischen Einrichtungen der Lehre und Forschung, wie Institute der Akademien, Hochschulen und Universitäten, sowie der wissenschaftlich-technischen Einrichtungen der Industrie, der wissenschaftlichen Gesellschaften und der Kammer der Technik sind für die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben der Betriebe zu nutzen. Der Betrieb entwickelt durch die Herstellung enger wechselseitiger Beziehungen die sozialistische Gemeinschaftsarbeit mit diesen Einrichtungen. Der Betrieb schließt mit den wissenschaftlichen Einrichtungen Verträge ab, die darauf gerichtet sind, die wissenschaftlichen Einrichtungen an hohen Forschungs- und Entwicklungsergebnissen und ihrer schnellen Einführung in die Produktion ma-leriell zu interessieren. (4) Der Betrieb ist für die Arbeit auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens verantwortlich. Er hat eigene Entwicklungen im erforderlichen Maße in der Deutschen Demokratischen Republik und im Ausland schutzrechtlich zu sichern. Vom Betrieb sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Lizenzen zu nehmen und zu vergeben. §20 (1) Der Betrieb trägt die Verantwortung für die komplexe sozialistische Rationalisierung zur Erhöhung der Rentabilität der Produktion. Durch das wissenschaftliche Arbeitsstudium, die Arbeitsgestaltung und -nor-mung, eine rationelle Leitung und Organisation der Forschungs-, Entwicklungs- und Konstruktionsarbeiten unter Anwendung moderner Methoden der Information, Datengewinnung und -Verarbeitung, die Anwendung hochproduktiver Verfahren und Technologien, rationelle Betriebs- und Fertigungsorganisation, die Rationalisierung der technologischen Hilfsprozesse, insbesondere der Lagerwirtschaft, des Transportes und der Reparaturen, sowie Vereinfachung, Reduzierung und Modernisierung der Verwaltungsarbeiten sind alle materiellen und finanziellen Ressourcen auszuschöpfen. Er hat die Initiative der Neuerer zielgerichtet zu entfalten und die Neuerervorschläge umfassend zu nutzen. Der Betrieb kann das Ingenieurbüro für Betriebswirtschaft der WB auf der Grundlage von Verträgen und gegen Bezahlung in Anspruch nehmen. (2) Der Betrieb hat mit den örtlichen Staatsorganen alle Möglichkeiten zur territorialen Koordinierung der Rationalisierungsmaßnahmen, zur Herausarbeitung territorialer Rationalisierungskomplexe und zur territorialen Koordinierung der Investitionen zu nutzen. (3) Der Betrieb hat im Prozeß der Durchführung der sozialistischen Rationalisierung die Arbeits- und Lebensbedingungen der Betriebsangehörigen zu verbessern, wissenschaftliche Arbeitsstudien zu betreiben und die Produktionskultur ständig zu entwickeln. Zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Verluste und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung hat der Betrieb die Abwässer zu reinigen und die Verunreinigung der Luft und andere Störfaktoren, die durch die Produktion ausgelöst werden, auf ein Mindestmaß zu reduzieren. §21 (1) Der Betrieb hat die für die Investitionen bestimmten Mittel mit hohem Nutzeffekt für die einfache und erweiterte Reproduktion einzusetzen und die materielle Deckung zu sichern. Er ist dafür verantwortlich, daß die Investitionen planmäßig in Betrieb genommen und der projektierte Nutzen erreicht wird. (2) Der Betrieb hat eine gründliche Vorbereitung und kurzfristige Durchführung aller Investitionen zu gewährleisten. Mit geringstem Aufwand an Investitionsmitteln ist eine höchstmögliche Fondsrentabilität, eine maximale Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten pro Erzeugnis zu erreichen. §22 (1) Der Betrieb hat im Rahmen der Festlegungen des übergeordneten Organs und mit dessen Unterstützung seine Produktionsstruktur durch Maßnahmen der Konzentration und Spezialisierung der Produktion und Kooperation so zu gestalten, daß eine rationelle;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Schlußbemerkungen über den Bericht des Zentralkomitees an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Breshnew, Rede auf der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Dokumente der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, Seite Dietz Verlag Berlin. Die Aufgaben des Kampfes gegen den Feind, die von ihm ausgehenden Staatsverbrechen und gegen politisch-operativ bedeutsame Straftaten dei allgemeinen Kriminalität. Ausgewählte Probleme der Sicherung des Beweiswertes von AufZeichnungen, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit anderen Eraittlungs-handlungen. Oer theoretische Ausgangspunkt dabei muß sein, daß Öffentlichkeitsarbeit in Strafverfahren kein einmaliger Akt ist, sondern Bestandteil verschiedener strafprozessualer Maßnahmen sein muß.

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