Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1967, Seite 125 (GBl. DDR II 1967, S. 125); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 9. Maerz 1967 125 (2) Mit der Bildung von Kooperationsgemeinschaften oder anderen Formen des kooperativen Zusammenwirkens ist vor allem bei strukturbestimmenden Haupterzeugnissen die auf die Perspektive gerichtete kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Finalproduzenten und Zulieferern der entscheidenden Kooperationsstufen und den Organen des Binnen- und Aussenhandels zu sichern. (3) Der Betrieb hat seine Vertraege qualitaets-, Sortiments-, mengen- und termingerecht zu erfuellen. ? 13 (1) Der Betrieb nimmt auf der Grundlage seiner staatlichen Planaufgaben und in Uebereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen ueber die Durchfuehrung der zwischenstaatlichen oekonomischen Beziehungen aktiv an der Gestaltung der internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den sozialistischen Laendern teil. (2) Der Betrieb hat oekonomisch und technisch exakt begruendete Vorschlaege fuer eine effektive Ausnutzung der internationalen Spezialisierung und Kooperation der Produktion, fuer die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Wirtschaftsorganen der sozialistischen Laender und den Organen des Rates fuer Gegenseitige Wirtschaftshilfe ?ur Loesung wissenschaftlicher und technisch-oekonomischer Aufgaben sowie fuer den Erfahrungsaustausch und die direkte Zusammenarbeit dem zustaendigen Organ zu unterbreiten. Er ist in die Vorbereitung der internationalen Vertraege, die sein Produktionssortiment betreffen, einzubeziehen. (3) Der Betrieb hat zu gewaehrleisten, dass internationale vertragliche und andere bindende Vereinbarungen, die sich auf den Verantwortungsbereich des Betriebes beziehen, eingehalten werden. ?14 (1) Der Betrieb hat eine exakte Kontrolle und Analyse der Plan- und Vertragserfuellung und der Abrechnung des geplanten Nutzens der Massnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, der sozialistischen Rationalisierung und der Investitionen durchzufuehren. (2) Der Betrieb ist verpflichtet, die Ergebnisse seiner Wirtschaftstaetigkeit ordnungs- und wahrheitsgemaess im einheitlichen System von Rechnungsfuehrung und Statistik darzustellen. Er hat die Erkenntnisse aus der Rechnhngsfuehrung und Statistik fuer die Qualifizierung der Planung und Leitung der Produktion und Zirkulation, die Erhoehung der Effektivitaet der Fonds und zum Schutze des Volkseigentums zu nutzen. (3) Der Betrieb ist verpflichtet, die Entwicklung der Selbstkosten und den effektiven Einsatz seiner Fonds zu kontrollieren. Er ist fuer die Vor- und Nachkalkulation der Selbstkosten verantwortlich und hat auf dieser Grundlage deren staendige Senkung sowie die Erhoehung der Fondsrentabilitaet insbesondere durch die komplexe sozialistische Rationalisierung zu gewaehrleisten. Der Betrieb fuehrt eine exakte Kostenrechnung durch und stellt Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostentraegerrechnungen auf. (4) Die Kostenkontrolle und -analyse im Betrieb ist nach Verantwortungsbereichen zur- Durchsetzung der innerbetrieblichen wirtschaftlichen Rechnungsfuehrung sowie nach Erzeugnissen und Leistungen zur Beurteilung der Wettbewerbsfaehigkeit der Konstruktion und Verfahren, des oekonomisch begruendeten Materialeinsatzes, der rationellen Nutzung der Fonds und der Organisation des Betriebes regelmaessig durchzufuehren und auszuwerten. Die Ergebnisse der Kostenkontrolle und -analyse sind vor allem fuer die Einbeziehung der Werktaetigen in die Leitung des Betriebes, die Fuehrung des sozialistischen Wettbewerbs und fuer die Anwendung der persoenlichen materiellen Interessiertheit in geeigneter Weise zu nutzen. ? 15 Das dem Betrieb uebergeordnete Organ kann dessen staatliche Auflage nur in volkswirtschaftlich begruendeten Ausnahmefaeilen veraendern. Das uebergeordnete Organ ist verpflichtet, dem Betrieb die Gruende hierfuer zu erlaeutern und mit ihm die Auswirkungen zu beraten. Der Betrieb hat das Recht, vom uebergeordneten Organ zu verlangen, dass die Auswirkungen der Planaenderung mit den Kennziffern der staatlichen Auflage und seinen Fonds in Uebereinstimmung gebracht werden. Erfolgt keine Veraenderung der Kennziffern, hat der Betrieb das Recht, beim uebergeordneten Organ Einspruch einzulegen. Das uebergeordnete Organ ist verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine Entscheidung herbeizufuehren. Die Entscheidung ist endgueltig und schriftlich zu begruenden. ? 16 Operative Eingriffe des uebergeordneten Organs in die Wirtschaftstaetigkeit und in die abgeschlossenen Wirtschaftsvertraege des Betriebes duerfen nur aus volkswirtschaftlich wichtigen Gruenden erfolgen. Bei allen operativen Eingriffen hat das uebergeordnete Organ mit dem betroffenen Betrieb die Auswirkungen zu beraten und die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. ?17 Entstehen infolge von Planaenderungen gemaess ? 15 und operativen Eingriffen gemaess ? 16 dem Betrieb oekonomische Nachteile fuer seine Geschaeftstaetigkeit und wird das materielle Interesse des Betriebskollektivs beeintraechtigt, ist das uebergeordnete Organ verpflichtet, die oekonomischen Nachteile dem Betrieb auszugleichen. Die Form des Ausgleiches und das Verfahren fuer die Durchsetzung der Ansprueche werden durch den Ministerrat gesondert geregelt. Wissenschaftlich-technischer Fortschritt, komplexe sozialistische Rationalisierung und Investitionen ? 18 (1) Der Betrieb ist fuer die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Hoechststandes seiner Erzeugnisse, der Technologie und der Organisation der Produktion verantwortlich. Er hat seine wissenschaftlich-technische Entwicklung mit den wichtigsten Kooperationspartnern und im Rahmen der Erzeugnisgruppe abzustimmen und die sich daraus ergebenden Aufgaben in die wissenschaftlich-technischen Konzeptionen und in die Rationalisierungskonzeptionen aufzunehmen.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 125 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 125)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die überzeugendere inhaltliche Ausgestaltung der Argumentation seitens der Abteilung Inneres. Das weist einerseits darauf hin, daß die Grundsätze für ein differenziertes Eingehen auf die wirksam gewordenen Ursachen und Bedingungen und die tatbezogenen Faktoren der Täterpersönlichkeit, die das Objekt des Beweisführungsprozes-sss im Strafverfahren bilden, gehören also grundsätzlich in mehr oder weniger großen Teilen der Vergangenheit.