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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 120 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil II Nr. 20 Ausgabetag: 7. März 1967 Anordnung Nr. 1 über die Erweiterung des Geltungsbereiches der Anordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in der volkseigenen Industrie. Vom 18. Februar 1967 Aut Grund des § 24 Abs. 2 der Verordnung vom 12. Mal 1968 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik (GBl. II S. 445) wird Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: 51 Der Geltungsbereich der Anordnung vom 12. Mal 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in der volkseigenen Industrie (GBl. II S. 495) wird erweitert auf a) die WB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung und die ihr unterstehenden volkseigenen Betriebe, den VEB Projektierung Wasserwirtschaft, Halle Saale, b) die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden volkseigenen bautechnischen Projektierungsbetriebe, die den Bauämtem unterstehenden volkseigenen bautechnischen Projektierungsbetriebe, den VEB Baugrund Berlin, c) die VdgB-Molkereigenossenschaften, Damit werden der Status dieser Genossenschaften sowie die für sie geltenden speziellen gesetzlichen Bestimmungen nicht berührt. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung In Kraft. Berlin, den 18. Februar 1967 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Berichtigungen Das Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie weist darauf hin, daß die Anordnung vom 22. Dezember 1966 über die Absackung von Kartoffel-, Weizen- und Maisstärke s(Svie über die Erfassung und Wiederverwendung gebrauchter Stärkesäcke (GBl. II 1967 S. 34) wie folgt zu berichtigen ist: Im § 5 Abs. 1 dritte Zeile von unten ist das Wort „Stärke“ zu streichen und dafür das Wort „Säcke“ zu setzen. Das Ministerium für Gesundheitswesen weist darauf hin, daß im § 3 Abs. 1 der Anordnung vom 1. Februar 1967 über die Ausbildung und staatliche Anerkennung der Fachärzte/Fachzahnärzte. Facharztordnung/Fach-zahnarztordnung (GBl. II S. 83) die Fachrichtung „Hygiene und Epidemiologie der Infektionskrankheiten" richtig heißen muß: „Hygiene“. Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 3 vom 28. Februar 1967 enthält: Seite Anordnung vom 10. Januar 1967 über die Bildung und Verwendung des Fonds Technik der zentralgeleiteten Bau- und Baumaterialieninduslrie und der zentralgeleiteten volkseigenen Projektierungsbetriebe 29 Anordnung vom 19. Januar 1967 über das Staatliche Institut für Immunpräparate und Nährmedien SO Anordnung vom 15. Februar 1967 über die Quartalskassenplanung für das II. und III. Quartal 1967 31 Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209.26 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organa die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizcnz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN. bis zum Umfang von 48 Selten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Selten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschlleßfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßslraße 6. Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Staatsdruekerel der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotatlons-Hochdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.

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