Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 12

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 12 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 12); 12 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 5. Januar 1967 § 14 Die Organisation der Arbeit des Zentralinstituts wird in der Arbeitsordnung geregelt. Die Arbeitsordnung wird vom Direktor des Zentralinstituts nach Bestätigung durch den Minister der Materialwirtschaft erlassen. §15 (1) Die Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen des Zentralinstituts hat unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen und bedarf der Genehmigung des Direktors des Zentralinstituts. (2) Die Mitarbeiter des Zentralinstituts sind zur Verschwiegenheit über alle dienstlichen Angelegenheiten während und nach der Lösung ihres Arbeitsrechtsverhältnisses verpflichtet. §16 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1966 Der Minister für Materialwirtschaft Neumann Anordnung über die Vermittlung und den Einsatz der Hoch- und Fachschulabsolventen 1968. Vom 14. Dezember 1966 §1 Die auf der Grundlage des § 73 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I S. 83) erlassene „Ordnung für die Lenkung und den Einsatz der Hoch- und Fachschulabsolventen des Jahres 1968“ vom 30. November 1966* wird hiermit für -verbindlich erklärt. §2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Arbeitsrichtlinie der Staatlichen Plankommission und des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen zur Durchführung des Berufseinsatzes der Hochschulabsolventen vom 9. Mai 1960; Richtlinie des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen zur Durchführung des Berufseinsatzes der Hoch- und Fachschulabsolventen vom 15. Januar 1963. Berlin, den 14. Dezember 1966 Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. G i e ß m a n n * Veröffentlicht in „Verfügungen und Mitteilungen des Staats-sekretarials für das Hoch- und Fachschulwesen“ Nr. 11 12 1966 Anordnung über die einheitliche Fortschreibung des Staatsplanes im Export und Import. Vom 14. Dezember 1966 Um eine einheitliche Fortschreibung des Staatsplanes im Export und Import durch die Industrie, durch andere Zweige der Volkswirtschaft und den Außenhandel zu gewährleisten, wird im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen folgendes angeordnet: I. Grundsätze für die Fortschreibung des Staalsplanes im Export und Import §1 (1) Die Fortschreibung des Staatsplanes im Export und Import erfolgt auf der Grundlage der den zentralen Staatsorganen übergebenen komplexen staatlichen Planaufgaben. (2) Fortschreibungen des Staatsplanes im Export sind nur möglich 1. auf Grund von Beschlüssen des Ministerrates; 2. wenn in Übereinstimmung zwischen den Leitern ■ der betreifenden zentralen staatlichen Organe im Plan vorgesehene Außenhandelsaufgaben bei Einhaltung des festgelegten Saldos aus Export und Import umverteilt bzw. Importe gesenkt oder Exporte erhöht werden. (3) Veränderungen gemäß Abs. 2 Ziff. 2 bedürfen der Zustimmung des Ministers für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. (4) Bei der Beantragung von Änderungen des Staatsplanes im Export und Import sind durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe alle Auswirkungen einschließlich der Beziehungen zum Staatshaushalt darzulegen und zu begründen. Gleichzeitig ist vorzuschlagen, wer die finanziellen Auswirkungen der Veränderung zu tragen hat. §2 (1) Bei der Fortschreibung des Staatsplanes im Export und Import ist durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe zu sichern, daß 1. jede Veränderung unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen komplex erfolgt, wobei besonders die Einheit zwischen materieller und finanzieller Aufgabenstellung zu gewährleisten ist; 2. die Zustimmung der für die Bilanzierung verantwortlichen Organe vorliegt; 3. die Auswirkungen auf bilanzierte Fonds, Koordinierungsvereinbarungen und Wirtschaftsverträge berücksichtigt werden. (2) Der fortgeschriebene Staatsplan ist einheitliche Abrechnungsgrundlage für alle am Export und Import beteiligten Organe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politischoperativen Arbeit und durch spezielle politische und fachliche Qualifizierungsmaßnahmen zu erfolgen. Besondere Aufmerksamkeit ist der tschekistischen Erziehung und Befähigung der jungen, in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen. Davon ist keine Linie ausgenomim. Deshalb ist es notwendig, alle Maßnahmen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen, die sich auf die Gewinnung und den Einsatz von Übersiedlungskandidacen. Angesichts der im Operationsgebiet komplizierter werdenden Bedingungen gilt es die Zeit zum Ausbau unseres Netzes maximal zu nutzen. Dabei gilt es stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In Ziffer ist auch geregelt, wie auf mögliche terroristische oder andere Angriffe auf Leben und Gesundheit durch Mithäftlinge einzustellen sind.