Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 117

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 117 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 117); Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 3. März 1967 117 (3) Der Leiter der Staatlichen Zentral Verwaltung für Statistik regelt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen die Abrechnung und Berichterstattung durch die VEB, WB und Wirtschaftsräte der Bezirke. §8 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Beschluß vom 3. März 1966 über Grundsätze für die Einführung der Produktionsfondsabgabe in ausgewählten VVB der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie Auszug (GBl. II S. 261); Anordnung Nr. 1 vom 3. März 1966 zu den Grundsätzen für die Einführung der Produktionsfondsabgabe in ausgewählten VVB der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie (GBl. II S. 263). mit Ausnahme 1. der Grundmittel für Wissenschaft, Volksbildung, Kultur, Gesundheits-, Sozialwesen, Körperkultur und Wohnungswesen (Kontengruppe 016); 2. der Grundmittel, die der Berufsausbildung und der Erwachsenenqualifizierung dienen; 3. der im Plan vorgesehenen Aussonderung von Grundmitteln; 4. der aus Rationalisierungskrediten gekauften Grundmittel bis zur beendeten planmäßigen Tilgung; 5. der Arbeitsmittel mit einem Bruttoeinzelwert bis zu 500 MDN (Kontengruppe 019); 6. der Grundmittel für lebensrettende Einrichtungen des Bergbaues und der Hochseefischerei; Berlin, den 2. Februar 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. Gr ü n heid Minister und Stellvertreter des Vorsitzenden Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens. Vom 2. Februar 1967 Auf Grund des § 1 Abs. 2 und § 7 Abs. 1 der Verordnung vom 2. Februar 1967 über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens (GBl. II S. 115) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung: §1 Selbständige wissenschaftlich-technische Einrichtungen, wissenschaftliche Industriebetriebe, Projektierungsbetriebe, die den VVB und Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden Handelsbetriebe bzw. Handelsabteilungen sind von den Bestimmungen der Verordnung zunächst ausgenommen. Das gleiche gilt für Tierkörperbeseitigungsanstalten der bezirksgeleiteten volkseigenen Industrie. §2 Zu § 4 Abs. 2 der Verordnung: (1) Zu den Grund- und Umlaufmitteln, für die Produktionsfondsabgabe zu planen ist, gehören a) alle Grundmittel vom Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme, einschließlich der vermieteten und verpachteten bzw. in Nutzung gegebenen Grundmittel und der aus Investitionskrediten gekauften Grundmittel zu Bruttowerten, b) alle richtsatzgebundenen materiellen Bestände, mit Ausnahme 1. von zweckgebundenem, aus besonderen Mitteln zu finanzierendem Material (Kontengruppe 18); 2. von Beständen an freigelegtem Mineral (Konto 45); 3. der Bestände an unvollendeter Bau- und Montageproduktion der zentralgeleiteten volkseigenen Bauindustrie; 4. der Bestände an unvollendeter Ausrüstungsmontageproduktion des Maschinen- und Anlagenbaues im Rahmen der General-, Haupt-und Nachauftragnehmerschaft; 5. von Beständen aus Vorleistungen (Kontengruppe 27 und Konto 43). (2) Der durchschnittliche Planbestand an Grundmitteln ist entsprechend der geplanten Entwicklung, ausgehend vom Jahresanfangsbestand zuzüglich der End-beslände der Quartale, zu berechnen. (3) Der durchschnittliche Planbestand an Umlaufmitteln ist nach den planmethodischen Bestimmungen zur Ausarbeitung der Richtsatzpläne zu ermitteln. (4) In VEB mit Saisonproduktion und langfristiger Einzelfertigung kann das planmäßige, jährlich zu entrichtende Volumen an Produktionsfondsabgabe monatlich oder quartalsweise differenziert werden. Die Differenzierung ist in Abhängigkeit von der geplanten Gewinnrealisierung vorzunehmen. Zu § 5 Abs. 1 der Verordnung: §3 (1) Die Produktionsfondsabgabe ist auf die im § 2 dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Grund-und Umlaufmittel, einschließlich der gegenüber dem Plan nicht ausgesonderten Grundmittel, zu zahlen. (2) Die abzuführende Produktionsfondsabgabe ist kumulativ nach folgender Formel zu errechnen: ( ( Bestand am 1.1. 1 ■ Monatsend- L, "bestände J X Kate Anzahl derl v lflfl + Monate) J X 100 Anzahl der Quar-ys tale des Abrechnungszeitraumes X 4;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie die wesentlichen Realisierungsetappen und ist eine wesentliche Grundlage für die Jahresplanung. Sie wird realisiert durch längerfristige Planvorgaben und Planorientierungen, längerfristige Konzeptionen sowie längerfristige Pläne.