Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 116 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 116); 118 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 3. März 1967 02) Ausgehend von der Wirkung der Produktionsfondsabgabe, haben die Direktoren der VEB, die Generaldirektoren der WB und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke ihre Entscheidungen bei der Planvorbereitung und -durchführung so zu treffen, daß eine rationelle Nutzung der produktiven Fonds, ein hoher Nutzeffekt der Investitionen und die Herstellung einer optimalen Fondsstruktur erreicht wird. (3) Die Produktionsfondsabgabe ist in die innerbetriebliche wirtschaftliche Rechnungsführung einzubeziehen. Die Direktoren der Betriebe haben in Zusammenarbeit mit den Produktionskomitees und den Gewerkschaftsleitungen die Wirkung der Produktionsfondsabgabe bei der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs auszunutzen. Die Werktätigen in den Abteilungen und Meisterbereichen sind an der rationellen Ausnutzung der produktiven Fonds, insbesondere an der mehrschichtigen Auslastung hochproduktiver Maschinen und Ausrüstungen, materiell zu interessieren. Die Rate der Produktionsfondsabgabe §3 (1) Der Ministerrat legt auf Vorschlag des zuständigen Ministers und auf der Grundlage der für die Perspektive vorgesehenen Entwicklung der Fondsrentabilität die Rate der Produktionsfondsabgabe als Normativ fest. Das Normativ gilt für den Bereich einer VVB bzw. des entsprechenden Wirtschaftszweiges der bezirksgeleiteten Industrie und ist in der Regel für die Betriebe einheitlich festzulegen. (2) Bestehen zwischen den Betrieben einer VVB bzw. des entsprechenden Wirtschaftszweiges der bezirksgeleiteten Industrie erhebliche Unterschiede in der fondsbezogenen Rentabilität, so daß die Festlegung einer einheitlichen Rate der Produktionsfondsabgabe nicht möglich ist, haben die Generaldirektoren der VVB bzw. die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke differenzierte Raten für Betriebsgruppen im Plan festzulegen. Das Volumen der Produktionsfondsabgabe gemäß der festgelegten Rate für die VVB insgesamt darf durch diese Differenzierung nicht verändert werden. Die Wirtschaftsräte der Bezirke haben die Differenzierung innerhalb der Wirtschaftszweige der bezirksgeleiteten Industrie nach dem gleichen Prinzip vorzunehmen. In Fällen, in denen dies nicht ausreicht, um Härten zu vermeiden, ist entsprechend § 7 Abs. 2 zu verfahren. (3) Die Differenzierung der Rate der Produktionsfondsabgabe nach Betriebsgruppen darf nur für einen begrenzten Zeitraum erfolgen. Die Generaldirektoren der VVB bzw. die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben dafür zu sorgen, daß in den Betrieben, deren Rentabilität nicht den volkswirtschaftlichen Erfordernissen entspricht, zielgerichtete Maßnahmen zur Senkung der Selbstkosten festgelegt werden, um eine solche Fondsrentabilität zu erreichen, die die Anwendung der einheitlichen Rate der Produktionsfondsabgabe für alle Betriebe der VVB bzw. des Wirtschaftszweiges der bezirksgeleiteten Industrie ermöglicht. §4 (1) Die Rate und das Volumen der Produktionsfondsabgabe sind Bestandteil der Perspektiv- und Jahresplanung. (2) Das planmäßige Volumen der Produktionsfondsabgabe wird durch Anwendung der festgelegten Rate auf die planmäßig zulässigen Bestände an Grund- und Umlaufmitteln errechnet. (3) Die VEB planen die Produktionsfondsabgabe als Abführung für den Haushalt der Republik. (4) Die Produktionsfondsabgabe der VVB (Zentrale) ist zu Lasten des Gewinnfonds der VVB zu planen. (5) Die VVB und Wirtschaftsräte der Bezirke planen die Produktionsfondsabgabe als Abführung an den Haushalt der Republik. §5 Abrechnung und Abführung der Produktionsfondsabgabe (1) Die VEB berechnen die Höhe der Produktionsfondsabgabe quartalsweise nach der tatsächlichen Höhe der Bestände an Grund- und Umlaufmitteln. (2) Die VEB führen die Produktionsfondsabgabe an die VVB bzw. die Wirtschaftsräte der Bezirke zu den festgelegten Terminen ab. (3) Die Produktionsfondsabgabe ist von den VVB bzw. den Wirtschaftsräten der Bezirke zu feslgelegten Terminen an den Haushalt der Republik abzuführen. (4) Bei unrichtiger Abrechnung oder verspäteter Zahlung der Produktionsfondsabgabe sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung von Verzugszuschlägen und des Haushaltsvollstreckungsverfahrens anzuwenden. Haushaltsvollstreckungsorgan ist die zuständige Bankniederlassung. §6 Kontrolle (1) Die Generaldirektoren der VVB bzw. die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke kontrollieren, daß die Direktoren der Betriebe die Produktionsfondsabgabe wirkungsvoll in die betriebliche Wirtschaftstätigkeit einbeziehen und daß eine ordnungsgemäße Planung, Abrechnung und Abführung der Produktionsfondsabgabe durch die VEB erfolgt. (2) Die Minister kontrollieren, daß die Produktionsfondsabgabe richtig in die Planungs- und Leitungstätigkeit der ihnen unterstellten VVB bzw. Wirtschaftsräte der Bezirke einbezogen wird. (3) Das Ministerium der Finanzen kontrolliert entsprechend seiner Aufgabenstellung, insbesondere durch die staatliche Finanzrevision, die ordnungsgemäße Planung und Abführung der Produktionsfondsabgabe. Schlußbestimmungen §7 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission gemeinsam mit dem Minister der Finanzen. (2) Die zuständigen Minister regeln industriezweigbedingte Besonderheiten. Sie sind verpflichtet, Sonderregelungen für die Erhebung der Produktionsfondsabgabe festzulegen, wenn das zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten für die Betriebskolleküve erforderlich ist. Diese Sonderregelungen sind mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen abzustimmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung und den zuständigen Untersuchungsführer sind vor jeder Besuchsdurchführung die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abzusprechen., Durchgeführte Besuche mit Inhaftierten sind zu registrieren.