Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 115 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 115); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 3. März 1967 Teil 11 Nr. 19 Tag Inhalt Seite 2. 2. 67 Beschluß über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens Auszug 115 2. 2. 67 Verordnung über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens Bereich 115 2. 2. 67 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens 117 Beschluß über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens. Vom 2. Februar 1967 Auszug 3. Die für die WB vorgeschlagenen Raten der Produktionsfondsabgabe sind auch für die entsprechenden Wirtschaftszweige der bezirksgeleiteten Industrie anzuwenden. Sie gelten für die Durchführung des Planes 1967 und die Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1968. 5. Die Minister haben zu sichern, daß durch eine gründliche Anleitung und Schulung der Wirtschaftsfunktionäre die Einführung der Produktionsfondsabgabe mit konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität der produktiven Fonds und zur entschiedenen Senkung der Selbstkosten verbunden wird. Berlin, den 2. Februar 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Dr. G r ü n h e i d Minister und Stellvertreter des Vorsitzenden Verordnung über die weitere Anwendung der Produktionsfondsabgabe im Bereich der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens. Vom 2. Februar 1987 Mit der Anwendung der Produktionsfondsabgabe wird die Ökonomie der produktiven Fonds in die wirtschaftliche Rechnungsführung der VEB und WB einbezogen. Die Produktionfondsabgabe hat die Funktion, im Zusammenwirken von Betriebsergebnis, Netto- gewinn und der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion sowie der Bildung und Verwendung des Prämienfonds, die rationelle Nutzung der vorhandenen und den optimalen Einsatz neuer produktiver Fonds zu stimulieren. Zur Einführung der Produktionsfondsabgabe wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die a) VEB der zentral- und bezirksgeleiteten Industrie im Bereich der Industrieministerien, b) zentralgeleiteten volkseigenen Bau- und Montagekombinate (BMK) sowie Spezialbaukombinate (SBK), VEB der Baumaterialienindustrie, der Baumechanisierung sowie der Technischen Gebäudeausrüstung, c) Vereinigungen Volkseigener Betriebe. (2) In Durchführungsbestimmungen wird geregelt: a) zu welchen Terminen die Bestimmungen dieser Verordnung in weiteren Teilen der volkseigenen Industrie und des volkseigenen Bauwesens anzuwenden sind, b) welche VEB und Einrichtungen von dieser Verordnung zeitweilig ausgenommen sind, c) welche Teile der produktiven Fonds in die Bezugsbasis für die Berechnung der Produktionsfondsabgabe einzubeziehen sind. §2 Anwendung der Produktionsfondsabgabe (1) Die Produktionfondsabgabe wird als fester Prozentsatz auf die produktiven Fonds erhoben. Sie steht an erster Stelle der Gewinnverwendung. Im verbleibenden Gewinn (Nettogewinn) kommen die Ergebnisse und Anstrengungen der Betriebe zur systematischen Senkung der Selbstkosten, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Erhöhung der Produktion von Erzeugnissen mit hoher Qualität und zur rationellen Ausnutzung der produktiven Fonds zum Ausdruck.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter.