Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 105 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 105); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 28. Februar 1967 105 Abschnitt IV Verwendung des Prämienfonds §11 1) Die Verwendung des Prämienfonds hat so zu erfolgen, daß alle Werktätigen materiell an einem hohen Betriebsergebnis interessiert werden. (2) Die Mittel des Prämienfonds sind so einzusetzen, daß die Betriebskollektive im sozialistischen Wettbewerb wirksam an der Übernahme und Erfüllung hoher Planaufgaben interessiert werden und das kostenbezogene Denken gefördert wird. Dabei ist die materielle mit der moralischen Anerkennung der Leistungen der Werktätigen sinnvoll zu verbinden und die Jahresendprämie als Hauptform der Prämiierung anzuwenden. Darüber hinaus sind hervorragende Initiativleistungen sofort nach vollbrachter Leistung anzuerkennen. (3) Die vorgesehene Verwendung des Prämienfonds ist in den Betriebskollektivverträgen zu vereinbaren. Dazu gehören die Art der Verwendung und die hierfür vorgesehenen Beträge sowie die konkreten Bedingungen für die Zahlung von Jahresendprämien. §12 (1) Jahresendprämien sind dann zu gewähren, wenn ein hohes Ergebnis erwirtschaftet wurde und die Höhe des Prämienfonds die Zahlung einer Jahresendprämie von mindestens einem Drittel eines Monatsverdienstes ermöglicht. Voraussetzung für die Gewährung von Jahresendprämien ist, daß der Werktätige während des gesamten Planjahres im Betrieb tätig ist. Begründete Ausnahmen sind durch die Direktoren der Betriebe in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen zu regeln. (2) Die Höhe der Jahresendprämien der einzelnen Werktätigen ist abhängig von der Übernahme hoher Verpflichtungen bei der Planaufstellung und der Erfüllung der aus der Planaufschlüsselung abgeleiteten Leistungskriterien. Sie sind von den Leitern differenziert, entsprechend der Stellung und Verantwortung der Werktätigen und ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das Eetriebsergebnis, festzulegen. Als Nachweis der Leistungen, insbesondere der Senkung der Kosten durch Materialeinsparung und bessere Fondsausnutzung, sind die Ergebnisse im Haushaltsbuch zu berücksichtigen. (3) Um bereits bei der Planausarbeitung die stimulierende Wirkung der Jahresendprämie zu nutzen, ist es erforderlich, den Werktätigen die Bedingungen für die Zahlung der Jahresendprämie und ihrer möglichen Flühe bereits bei der Plandiskussion zu erläutern. (4) Für die Beurteilung der Leistungen der Führungskader bei der Gewährung von Jahresendprämien sind die Lösung der perspektivischen Aufgaben, der erreichte Effektivitätszuwachs und die Erfüllung der materiellen Aufgaben zugrunde zu legen. Besonders zu berücksichtigen sind die Einhaltung der Wirtschaftsverträge, vor allem wichtiger Kooperationsleistungen, sowie die Erfüllung der Exportaufgaben und die Sicherung der Kontinuität der Produktion. Das gilt auch für mittlere Leitungskader entsprechend ihrer Verantwortung und ihren Einflußmöglichkeiten. (5) Neben ökonomischen Kennziffern ist die Erfüllung der Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes als Kriterium für die Bestimmung der Prämienhöhe heranzuziehen. Das gilt auch für Beschäftigte in produktionsvorbereitenden Abteilungen bei der Gestaltung von Technik, Technologie und Arbeitsorganisation. (6) Die Höchstgrenze für die Jahresendprämie beträgt das Zweifache eines Monatsverdienstes. Bei Empfängern von Sondergehältern ist das für die jeweilige Tätigkeit tariflich festgelegte Grundgehalt zugrunde zu legen. Die Jahresendprämien der Führungskader müssen in ihrer Höhe in einem vertretbaren Verhältnis zu den Jahresendprämien der übrigen Beschäftigten stehen. (7) Bewertungszeitraum für die Jahresendprämie ist das Planjahr. Die Direktoren der Betriebe legen nach Vorliegen der Bilanz- und Ergebnisrechnung in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen fest, wann die Auszahlung der Jahresendprämie im Zeitraum des I. Quartals erfolgt. Nach der Bilanzprüfung erforderliche Korrekturen des Prämienfonds sind mit den Zuführungen zum Prämienfonds des laufenden Planjahres zu verrechnen. §13 Im sozialistischen Wettbewerb sind die Leistungen der Besten sofort nach vollbrachter Leistung materiell anzuerkennen (Aktivist, bester Meister, bester Facharbeiter und andere Auszeichnungen, z. B. für die Lösung volkswirtschaftlich wichtiger Schwerpunktaufgaben). Dazu gehören auch Spitzenleistungen in Forschung und Entwicklung bei der Lösung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben und bei der Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit. §14 (1) Jede Prämiierung hat durch den unmittelbar übergeordneten Leiter im Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung zu erfolgen. Das gilt auch für die Prämiierung der Direktoren der Betriebe und Generaldirektoren. (2) Mittel aus dem Prämienfonds dürfen nicht zur Prämiierung in anderen Betrieben, z. B. für die Übernahme und Durchführung von Lieferungen und Leistungen durch Zulieferer, verwendet werden. (3) Die Mittel für Prämien, die durch außerbetriebliche Institutionen bzw. übergeordnete Organe für einzelne Werktätige oder Arbeitskollektive gewährt werden sollen, sind dem Prämienfonds zuzuführen. Das trifft auch für Prämiierungen aus dem Fonds der materiellen Interessiertheit des Ministers oder entsprechenden Leiters, aus dem Verfügungsfonds des Generaldirektors sowie auf staatliche Sonderprämiierungen für außerordentliche Leistungen bei der Exportsteigerung zu. Diese Zuführungen können über die im § 4 Abs. 6 angegebene Begrenzung für die Höhe des Prämienfonds hinausgehen. (4) Werden hervorragende Leistungen von Kollektiven und einzelnen Werktätigen im überbetrieblichen Komplexwettbewerb prämiiert, so sind die Mittel dafür grundsätzlich aus dem Prämienfonds des Betriebes zu entnehmen, dem der zu Prämiierende angehört. Das gilt nicht für den Komplexprämienfonds auf Großbaustellen und bei staatlichen Auszeichnungen, mit denen eine materielle Anerkennung aus staatlichen Mitteln verbunden ist. § 15 In den Rechenschaftslegungen der Leiter vor dem übergeordneten Organ, dem Produktionskomitee bzw. der Belegschaft ist die Wirksamkeit der materiellen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zur Bearbeitung von Brirdttlungsverfahren wegen ungesetzlichen Grenzübertritts in seinen vielfältigen Formen Damit soll nicht gesagt werden daß es keinen stäatafeindlichon Menschenhandel mehr gibt.