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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 105 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 105); Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 28. Februar 1967 105 Abschnitt IV Verwendung des Prämienfonds §11 1) Die Verwendung des Prämienfonds hat so zu erfolgen, daß alle Werktätigen materiell an einem hohen Betriebsergebnis interessiert werden. (2) Die Mittel des Prämienfonds sind so einzusetzen, daß die Betriebskollektive im sozialistischen Wettbewerb wirksam an der Übernahme und Erfüllung hoher Planaufgaben interessiert werden und das kostenbezogene Denken gefördert wird. Dabei ist die materielle mit der moralischen Anerkennung der Leistungen der Werktätigen sinnvoll zu verbinden und die Jahresendprämie als Hauptform der Prämiierung anzuwenden. Darüber hinaus sind hervorragende Initiativleistungen sofort nach vollbrachter Leistung anzuerkennen. (3) Die vorgesehene Verwendung des Prämienfonds ist in den Betriebskollektivverträgen zu vereinbaren. Dazu gehören die Art der Verwendung und die hierfür vorgesehenen Beträge sowie die konkreten Bedingungen für die Zahlung von Jahresendprämien. §12 (1) Jahresendprämien sind dann zu gewähren, wenn ein hohes Ergebnis erwirtschaftet wurde und die Höhe des Prämienfonds die Zahlung einer Jahresendprämie von mindestens einem Drittel eines Monatsverdienstes ermöglicht. Voraussetzung für die Gewährung von Jahresendprämien ist, daß der Werktätige während des gesamten Planjahres im Betrieb tätig ist. Begründete Ausnahmen sind durch die Direktoren der Betriebe in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen zu regeln. (2) Die Höhe der Jahresendprämien der einzelnen Werktätigen ist abhängig von der Übernahme hoher Verpflichtungen bei der Planaufstellung und der Erfüllung der aus der Planaufschlüsselung abgeleiteten Leistungskriterien. Sie sind von den Leitern differenziert, entsprechend der Stellung und Verantwortung der Werktätigen und ihrer Einwirkungsmöglichkeit auf das Eetriebsergebnis, festzulegen. Als Nachweis der Leistungen, insbesondere der Senkung der Kosten durch Materialeinsparung und bessere Fondsausnutzung, sind die Ergebnisse im Haushaltsbuch zu berücksichtigen. (3) Um bereits bei der Planausarbeitung die stimulierende Wirkung der Jahresendprämie zu nutzen, ist es erforderlich, den Werktätigen die Bedingungen für die Zahlung der Jahresendprämie und ihrer möglichen Flühe bereits bei der Plandiskussion zu erläutern. (4) Für die Beurteilung der Leistungen der Führungskader bei der Gewährung von Jahresendprämien sind die Lösung der perspektivischen Aufgaben, der erreichte Effektivitätszuwachs und die Erfüllung der materiellen Aufgaben zugrunde zu legen. Besonders zu berücksichtigen sind die Einhaltung der Wirtschaftsverträge, vor allem wichtiger Kooperationsleistungen, sowie die Erfüllung der Exportaufgaben und die Sicherung der Kontinuität der Produktion. Das gilt auch für mittlere Leitungskader entsprechend ihrer Verantwortung und ihren Einflußmöglichkeiten. (5) Neben ökonomischen Kennziffern ist die Erfüllung der Forderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes als Kriterium für die Bestimmung der Prämienhöhe heranzuziehen. Das gilt auch für Beschäftigte in produktionsvorbereitenden Abteilungen bei der Gestaltung von Technik, Technologie und Arbeitsorganisation. (6) Die Höchstgrenze für die Jahresendprämie beträgt das Zweifache eines Monatsverdienstes. Bei Empfängern von Sondergehältern ist das für die jeweilige Tätigkeit tariflich festgelegte Grundgehalt zugrunde zu legen. Die Jahresendprämien der Führungskader müssen in ihrer Höhe in einem vertretbaren Verhältnis zu den Jahresendprämien der übrigen Beschäftigten stehen. (7) Bewertungszeitraum für die Jahresendprämie ist das Planjahr. Die Direktoren der Betriebe legen nach Vorliegen der Bilanz- und Ergebnisrechnung in Übereinstimmung mit den zuständigen Gewerkschaftsleitungen fest, wann die Auszahlung der Jahresendprämie im Zeitraum des I. Quartals erfolgt. Nach der Bilanzprüfung erforderliche Korrekturen des Prämienfonds sind mit den Zuführungen zum Prämienfonds des laufenden Planjahres zu verrechnen. §13 Im sozialistischen Wettbewerb sind die Leistungen der Besten sofort nach vollbrachter Leistung materiell anzuerkennen (Aktivist, bester Meister, bester Facharbeiter und andere Auszeichnungen, z. B. für die Lösung volkswirtschaftlich wichtiger Schwerpunktaufgaben). Dazu gehören auch Spitzenleistungen in Forschung und Entwicklung bei der Lösung der wissenschaftlich-technischen Aufgaben und bei der Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit. §14 (1) Jede Prämiierung hat durch den unmittelbar übergeordneten Leiter im Einvernehmen mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung zu erfolgen. Das gilt auch für die Prämiierung der Direktoren der Betriebe und Generaldirektoren. (2) Mittel aus dem Prämienfonds dürfen nicht zur Prämiierung in anderen Betrieben, z. B. für die Übernahme und Durchführung von Lieferungen und Leistungen durch Zulieferer, verwendet werden. (3) Die Mittel für Prämien, die durch außerbetriebliche Institutionen bzw. übergeordnete Organe für einzelne Werktätige oder Arbeitskollektive gewährt werden sollen, sind dem Prämienfonds zuzuführen. Das trifft auch für Prämiierungen aus dem Fonds der materiellen Interessiertheit des Ministers oder entsprechenden Leiters, aus dem Verfügungsfonds des Generaldirektors sowie auf staatliche Sonderprämiierungen für außerordentliche Leistungen bei der Exportsteigerung zu. Diese Zuführungen können über die im § 4 Abs. 6 angegebene Begrenzung für die Höhe des Prämienfonds hinausgehen. (4) Werden hervorragende Leistungen von Kollektiven und einzelnen Werktätigen im überbetrieblichen Komplexwettbewerb prämiiert, so sind die Mittel dafür grundsätzlich aus dem Prämienfonds des Betriebes zu entnehmen, dem der zu Prämiierende angehört. Das gilt nicht für den Komplexprämienfonds auf Großbaustellen und bei staatlichen Auszeichnungen, mit denen eine materielle Anerkennung aus staatlichen Mitteln verbunden ist. § 15 In den Rechenschaftslegungen der Leiter vor dem übergeordneten Organ, dem Produktionskomitee bzw. der Belegschaft ist die Wirksamkeit der materiellen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten, über die sich aus der Nichteinhaltung von Pflichten ergebenden Konsequenzen. Für die Überleitung der Befragung auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.

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