Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 104 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil II Nr. 17 Ausgabetag: 28. Februar 1967 (4) Die Festlegung der Normative hat in Übereinstimmung mit dem zuständigen Vorstand der Industriegewerkschatt,'Gewerkschaft bzw. dem Gewerkschaftskomitee der WB zu erfolgen. §4 (1) In Ergänzung der staatlichen Vorgaben für das Jahr 1968 erhalten die zentralen staatlichen Organe, WB und Betriebe eine vorläufige Orientierung über die voraussichtliche Höhe des Prämienfonds bei Einhaltung der vorgegebenen Effektivitätsentwicklung. (2) Mit der Übergabe der staatlichen Aufgaben für das Jahr 1968 erhalten die Betriebe die verbindlichen Normative für die Planung und Bildung des Prämienfonds. Die Staatliche Plankommission und die anderen zentralen staatlichen Organe haben die Normative so rechtzeitig festzulegen, daß ihre Übergabe an die Betriebe mit den staatlichen Aufgaben gewährleistet ist. Das dem Betrieb bzw. der WB übergeordnete Organ kann die festgelegten Normative in Übereinstimmung mit dem zuständigen Vorstand der Induslriegewerk-schaft/Gewerkschaft nur dann korrigieren, wenn staatliche Aufgaben des Betriebes in volkswirtschaftlich begründeten Ausnahmelalien verändert werden. (3) Bei der Festlegung der Normative für die Planung und Bildung der Prämienfonds der Betriebe durch die WB bzw. anderen zuständigen wirtschaftsleitenden Organe ist von der Effektivitätsentwicklung zum präzisierten Plan 1967 und vom erreichten Rentabilitätsniveau auszugehen. Die WB bzw. anderen zuständigen wirtschaftsleitenden Organe können zur leislungsgerech-ten Differenzierung der Normative weitere Kriterien anwenden, wie z. B. das durchschnittliche Entwicklungstempo von Betrieben mit vergleichbarem Rentabilitätsniveau, den Anteil weltmarktfähiger Erzeugnisse. (4) Die im Abs. 3 genannten Gesichtspunkte gelten im Prinzip auch für die differenzierte Festlegung der Normative durch die Staatliche Plankommission und die anderen zentralen staatlichen Organe. (f) Die Normative bilden die Grundlage für die Berechnung der Höhe des Prämienfonds bei der Planausarbeitung und in der Plandurchführung mit Ausnahme des § 6. (6) Mit der Übergabe der Normative ist auch die zulässige Höchstgrenze der Zuführungen zum Prämienfonds sowie die Mindesthöhe des Prämienfonds festzulegen. Die Höchstgrenze darf das Zweifache des gemäß § 2 Abs. 4 vorgesehenen Prämienfonds nicht überschreiten. Die Mindesthöhe beträgt ein Viertel bis zu einem Drittel des vorgesehenen Prämienfonds. §5 (1) Zur Sicherung der materiellen Struktur des Nationaleinkommens ist die volle Zuführung zum Prämienfonds, die entsprechend der erreichten Effektivitätsentwicklung nach den Normativen berechnet wurde, von der Erfüllung materieller Aufgaben des Planes abhängig zu machen. (2) Die materiellen Aufgaben, die Voraussetzung für die vollen Zuführungen zum Prämienfonds sind, sind von den jeweils übergeordneten Organen mit den Normativen vorzugeben. In den Mittelpunkt der materiellen Aufgaben ist der Abschluß und die Einhaltung von Wirtschaftsverträgen, insbesondere bei wichtigen Kooporationsleistungen und Exportaufgaben, zu stellen. Als weitere Aufgaben können z. B. festgelegt werden die Sicherung des volkswirtschaftlichen Bedarfs; Staatsplanpositionen; Erfüllung des Normativs „ Außenhandelsergebnis Export“ bzw. „Import“; Versorgung der Bevölkerung; wissenschaftlich-technische Aufgaben, die die rasche Entwicklung des Zweiges bestimmen; Einhaltung der geplanten Qualitätsentwicklung bei volkswirtschaftlich wichtigen Erzeugnisgruppen, die das Gütezeichen „Q“ erreichen müssen. (3) Die Anzahl der materiellen Aufgaben, die für die Prämienfondszuführung gilt, sollte nicht mehr als drei betragen. §6 Für den bei der Plandurchführung überplanmäßig erwirtschafteten Nettogewinn bzw. für überplanmäßige Verbesserungen des Betriebsergebnisses ist ein Ubererfüllungsnormativ vom jeweils übergeordneten Organ festzulegen. Das Ubererfüllungsnormativ darf im Höchstfälle 50 %, im Mindestfalle 30 % des Plannormativs betragen. §7 Wird eine der materiellen Aufgaben nicht erfüllt, sind die aus der Gewinnentwicklung nach dem Normativ errechneten Zuführungen zum Prämienfonds um mindestens 10 % zu mindern. Werden mehrere der geplanten Aufgaben nicht erfüllt, können die Minderungen bis zu 50% betragen. Die jeweils übergeordneten Organe haben hierzu entsprechende Regelungen zu treffen. §8 (1) Die Direktoren der Betriebe sind verpflichtet, bei der Berechnung der Zuführungen zum Prämienfonds die geplante und erreichte Höhe der Effektivitätskennziffer um diejenigen Ergebnisse und Faktoren zu bereinigen, die nicht durch eigene Leistungen der Betriebskollektive erreicht wurden. Das gleiche gilt für die Generaldirektoren der WB bei der Berechnung der Zuführungen zum Prämienfonds der WB (Zentrale). (2) Im Zusammenhang mit Entscheidungen über die Durchführung von Preisänderungen kann von den für die Preisbildung zuständigen Organen festgelegt werden, daß bei Herstellern und Abnehmern der betroffenen Erzeugnisse die Auswirkungen von Preisänderungen bei der Berechnung der endgültigen Prämienfondszuführung zu eliminieren sind. Abschnitt III Die Finanzierung des Prämienfonds §9 (1) Die Finanzierung des Prämienfonds erfolgt aus dem erwirtschafteten Nettogewinn bzw. Betriebsergebnis. Bei Betrieben mit planmäßig nicht ausreichendem Gewinnvol umen oder bei verlustgeplanten Betrieben ist der Prämienfonds aus dem Gewinnfonds der WB bzw. aus Stützungsmitteln zu finanzieren. (2) Freiwerdende Gewinnanteile aus der Minderung des Prämienfonds wegen Nichteinhaltung bzw. Nichterfüllung materieller Aufgaben sind an den Staatshaushalt abzuführen. §10 Die Zuführungen sind entsprechend den Abrechnungszeiträumen für die Erfüllung der Effektivitätskennziffer und der festgelegten materiellen Aufgaben vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Fällen aus dem Charakter der Festnahmesituation nicht von vornherein der Verdacht einer Straftat ergibt, sondern zunächst Verdachtshinweise geprüft werden müssen.