Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 103 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 103); 103 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 28. Februar 1967 Teil II Nr. 17 Tag Inhalt Seit 2. 2. 67 Verordnung Uber die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und den WB (Zentrale) für das Jahr 1968 103 Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und den WB (Zentrale) für das Jahr 1968. Vom 2. Februar 1967 Die Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik und die planmäßige Entwicklung des Lebensstandards der Werktätigen erfordern, das Nationaleinkommen maximal zu erhöhen und zweckmäßig zu verwenden. Dazu ist notwendig, das materielle Interesse der Werktätigen an der Erhöhung des ökonomischen Nutzeffektes der Produktion über den Prämienfonds wirksam zu fördern. Mit der Einführung der neuen Industriepreise, der Produktionsfondsabgabe und der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion werden hierfür bessere Voraussetzungen geschaffen. Ausgehend vom gegenwärtigen Stand der Planung wird als Übergangsregelung für das Jahr 1963 folgendes verordnet: Abschnitt I Geltungsbereich §1 Diese Verordnung gilt für a) volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe und Einrichtungen, b) Vereinigungen Volkseigener Betriebe (Zentrale) der Industrie und des Bauwesens, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten. Für die übrigen Bereiche der volkseigenen Wirtschaft legen die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane in Übereinstimmung mit den zuständigen Zentralvorständen der Industriegewerkschaft/Gewerkschaft fest, wie diese Verordnung unter Berücksichtigung der Bedingungen dieser Bereiche anzuwenden ist. Abschnitt II Planung und Bildung des Prämienfonds §2 (1) Für die Planung und Bildung des Prämienfonds sind Normative auszuarbeiten, die die Beziehungen zwischen der Effektivitätsentwicklung und der Entwicklung des Prämienfonds herstellen. (2) Die Effektivitätsentwicklung wird gemessen a) an der Entwicklung des Nettogewinns in Betrieben und WB (Zentrale), die Produktionsfondsabgabe entrichten, b) an der Entwicklung des Betriebsergebnisses unter Berücksichtigung der Entwicklung der fondsbezogenen Rentabilitätsrate oder einer anderen zweigspezifischen Effektivitätskennziffer in den übrigen Betrieben und WB (Zentrale). (3) Für die Bildung des Prämienfonds gilt, daß dieser bei Einhaltung der vorgegebenen Effektivitätsentwicklung für 1968 im Plan höher ist als der für die Einhaltung der staatlichen Vorgaben bzw. Orientierungs-ziffern 1967 gewährte planmäßige Prämienanteil. Bei Überbietung der vorgegebenen Effektivitätsentwicklung tritt eine weitere Erhöhung des Prämienfonds entsprechend dem Normativ ein. (4) Die Normative sind zu berechnen aus dem Verhältnis vorgesehener Prämienfonds vorgesehener Nettogewinn bzw. vorgesehenes Betriebsergebnis oder vorgesehener Prämienfondszuwachs vorgesehener Zuwachs an Nettogewinn bzw. Betriebsergebnis oder einer Kombination beider Berechnungsformen. Die Normative sind als prozentualer Anteil am Nettogewinn oder Betriebsergebnis bzw. an deren Zuwachs vorzugeben. §3 (1) Die Staatliche Plankommission übergibt den Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organen, denen WB und Betriebe unterstellt sind, die mit dem Staatlichen Amt für Arbeit und Löhne und dem Ministerium der Finanzen festgelegten Normative für die Planung und Bildung des Prämienfondsvolumens für ihren Bereich. (2) Die Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organe übergeben den WB und anderen zuständigen wirtschaftsleitenden Organen die Normative für die Planung und Bildung des Prämienfondsvolumens ihrer Bereiche. Außerdem übergeben sie den WB und den direkt unterstellten Betrieben die Normative für die Planung und Bildung des Prämienfonds der WB (Zentrale) bzw. der direkt unterstellten Betriebe. (3) Die Generaldirektoren der WB, die Vorsitzenden der Wirtschafisräte der Bezirke und die Leiter anderer Organe, denen Betriebe unterstellt sind, übergeben den Betrieben und dafür vorgesehenen Einrichtungen die Normative für die Planung und Bildung ihrer Prämienfonds.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aufgeklärt; gegenseitig teilweise mit sehr hohem Arbeitsaufwand erar-beitete Materialien als Grundlage für weitere offensive, operative und rechtliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.