Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 101 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 101); Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 27. Februar 1967 101 redaktionelle Vorbereitung der im § 1 Abs. 1 genannten Ordnungen und ihrer Änderungen obliegt. §7 (1) Über die Beratungen der Kommission werden Beschlußprotokolle gefertigt, die allen Mitgliedern und den im § 4 Abs. 1 genannten Organen und Institutionen spätestens 14 Tage nach Beendigung der Beratung zugestellt werden. (2) Inner-halb von 4 Wochen nach Versenden der Beschlußprotokolle kann gegen Beschlüsse der Kommission Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist begründet auf dem Schriftwege dem Vorsitzenden der Kommission zuzuleiten. (3) Der Einspruch wird der Kommission vom Vorsitzenden entweder auf dem Schriftwege oder auf der nächsten Tagung vorgelegt. Zu dem Einspruch faßt die Kommission einen Beschluß gemäß § 2 Abs. 2. Erkennt die Kommission den Einspruch nicht an, ist er dem Minister für Verkehrswesen vorzulegen, der dann gemäß § 2 Abs. 3 verfährt. §8 Zwischen den Tagungen der Kommission werden die Arbeiten vom Ministerium für Verkehrswesen geführt, das auch die Tagungen der Kommission vorbereitet und für die Durchführung der Beschlüsse der Kommission verantwortlich ist. §9 (1) Die im § 4 genannten Organe und Institutionen haben den sie vertretenden Mitgliedern der Kommission die erforderliche Unterstützung und Freistellung zu gewähren. (2) Die Mitglieder der Kommission und die zu ihren Tagungen hinzugezogenen Mitarbeiter haben in Vorbereitung und Auswertung der Tagungen kollektive Beratungen in den von ihnen vertretenen Organen oder Institutionen durchzuführen. Sie sind dem Leiter der sie delegierenden Institution rechenschaftspflichtig. Preisanordnung Nr. 2055. Handelspreise Speisehülsenfrüchte Vom 20. Februar 1967 §1 Die in dieser Preisanordnung festgesetzten Preise und Handelsspannen gelten für die Erzeugnisse der Schlüsselnummern: 312 13 110 Erbsen, ungeschält, 312 13 120 - Bohnen, 312 13 130 Linsen. Die für die einzelnen Erzeugnisse angegebenen Schlüs-sclnummern beruhen auf der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik, die von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegeben wurde. §2 (1) Die Preise gemäß Preisliste sind Festpreise und dürfen weder über- noch unterschritten werden. Gesetzliche Bestimmungen über die Berechnung von Preiszuschlägen und die Gewährung von Preisabschlägen bleiben unberührt. (2) Die Sätze des positiven bzw. negativen Preisausgleichs werden in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Finanzen festgesetzt und den Räten der Bezirke und Kreise sowie den VVEAB und VEAB bekanntgegeben. Die Verpflichtung der Betriebe, die Sätze des positiven und negativen Preisausgleichs bei dem für sie zuständigen Organ zu erfragen, bleibt hiervon unberührt. §3 (1) Die Handelsspanne der Volkseigenen Erfassungsund Aufkaufbetriebe (VEAB) beträgt zum Abrechnungsgewicht 68, MDN/t. Als Aufbereitungskosten für inländische Speisehülsenfrüchte (reinigen, sortieren) sind 32, MDN/t zu berechnen. Mit diesem Betrag sind alle entstandenen Kosten der Aufbereitung abgegolten. (2) Für das Abpacken von Speisehülsenfrüchten in Kleinverkaufsgebinden ist der VEAB berechtigt, bis zu 120, MDN/t (bei 500-g-Abpackungen) bzw. bis zu 70, MDN/t (bei 1-kg-Abpackungen) zu berechnen. Die Abpackkosten sind vom Einzelhandel aus der Einzelhandelsspanne zu tragen. Die Abpackkostensätze werden an Hand vorzulegender Kalkulationen den VEAB durch den für sie zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, genehmigt, wobei die vorgenannten Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen. (3) Die Regelung nach Abs. 2 gilt nicht für die Abpackung von Speisehülsenfrüchten durch andere Handelsbetriebe, soweit die zuständigen Preisbildungsorgane bereits abweichende Abpackkostensätze genehmigt haben. (4) Die VEAB-Abgabepreise ergeben sich aus den Grundpreisen der Preisliste (Anlage) zuzüglich der im Abs. 1 genannten Handelsspanne und Aufbereitungskosten und der Sätze des positiven bzw. negativen Preisausgleichs. Bei in Kleinverkaufsgebinden abgepackten Lieferungen erhöht sich der VEAB-Abgabepreis bis zu den im Abs. 2 genannten Höchstsätzen für die Abpackung. §4 (1) Die Großhandelsspanne beträgt für Erbsen, ungeschält, und Bohnen = 90, MDN t, Linsen = 112, MDN't. (2) Die Einzelhandelsspanne beträgt für Speiselinsen 257, MDN/t. Die Einzelhandelsspanne für Erbsen, ungeschält, und Bohnen ergibt sich als Differenzbetrag zwischen den individuell geltenden EVP und den GAP. (3) Fungieren mehrere Großhändler, ist die Großhandelsspanne in freier Vereinbarung nach den tatsächlich erbrachten Leistungen zu teilen. §5 (1) Die VEAB-Abgabepreise für Speisehülsenfrüchie gelten „frei Empfangsstation“, einschließlich transportsicherer Innen- und Außenverpackung. (2) Die Großhandelsabgabepreise gelten frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels, Lager der Großverbraucher und der gewerblichen Abnehmer, einschließlich transportsicherer Innen- und Außenverpak-kung. (3) Die transportsichere Innen- und Außenverpackung versteht sich für gesackte Ware sowie in Kleinverkaufsgebinden gepackte Ware. Gewebesäcke für inländische Speisehülsenfrüchte gelten als Leihverpackung und sind zurückzuführen. Gewebesäcke für Import-Speisehülsenfrüchte werden weiterberechnet. Eine Berechnung von Abnutzungsgebühren für die verwendeten Verpackungsmittel ist nicht zulässig. (4) Bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen gellen die Abgabepreise frei Lager des Empfängers, beladen ankommendes Fahrzeug. Bei Abholung durch den Empfänger hat der VEAB und der Großhandel eine Vergütung in Höhe der festgelegten Vergütungssätze oder, soweit solche Sätze nicht bestehen, in Höhe des zulässigen Beförderungsentgeltes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.