Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 100

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 100 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 100); 100 Gesetzblatt Teil II Nr. 16 Ausgabetag: 27. Februar 1967 §2 Ausnahmen (1) In begründeten Fällen kann das Ministerium für Verkehrswesen, erforderlichenfalls im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Staatsorganen, befristet Ausnahmen von den Bestimmungen der im § 1 genannten Ordnungen genehmigen. (2) Bei außergewöhnlichen Ereignissen sind die hierfür geltenden besonderen Bestimmungen zu beachten; das gilt z. B. für die gesetzlichen Bestimmungen über die Verhütung und Bekämpfung von Katastrophen sowie die darauf beruhenden Weisungen. §3 Kommission für den Transport gefährlicher Güter (1) Als beratendes Organ des Ministers für Verkehrswesen wird die Kommission für den Transport gefährlicher Güter gebildet. (2) Aufgaben, rechtliche Stellung, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission sind in ihrem Statut (Anlage) geregelt. g 4 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 31. Januar 1967 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der Kommission für den Transport gefährlicher Güter I. Aufgabe der Kommission §1 (1) Die Kommission für den Transport gefährlicher Güter (nachstehend Kommission genannt) ist verantwortlich für die Ausarbeitung und ständige Weiterentwicklung der Ordnung über den Transport gefährlicher Güter mit Eisenbahn, Kraftfahrzeugen und Binnenschiffen Transportordnung für gefährliche Güter (TOG) -, der Ordnung über die Behandlung gefährlicher Güter beim Seetransport und Hafenumschlag Seefrachtordnung (SFO) und der Ordnung über den Lufttransport gefährlicher Güter Lufttransportordnung für gefährliche Güter (OLTG) -. (2) Die Kommission kann bei der Vorbereitung und Weiterentwicklung anderer Bestimmungen sowie zwei-und mehrseitiger Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkehr, die sich auf den Transport und Umschlag gefährlicher Güter beziehen, beteiligt werden. Sie kann in diesen Fällen den zuständigen Organen Empfehlungen geben. (3) Die Kommission wertet die Erfahrungen auf dem Gebiet des Transports gefährlicher Güter im Binnen-und grenzüberschreitenden Verkehr für ihre Arbeit aus. II. Rechtliche Stellung und Zusammensetzung §2 (1) Die Kommission ist ein beratendes Organ des Ministers für Verkehrswesen. Sie erarbeitet Empfehlun- gen für den Erlaß, die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der im § 1 Abs. 1 genannten Ordnungen. (2) Die Empfehlungen werden von der Kommission beschlossen und dem Minister für Verkehrswesen unterbreitet. (3) Können die Empfehlungen nicht einstimmig beschlossen werden, führt der Minister für Verkehrswesen das erforderliche Einvernehmen mit den Leitern derjenigen Organe herbei, deren Mitglieder in der Kommission nicht zugestimmt haben. §3 (1) Die Mitglieder der Kommission werden vom Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und anderen beteiligten Institutionen berufen und abberufen. (2) Die Leiter der im Abs. 1 genannten Organe und Institutionen haben dem Minister für Verkehrswesen als Mitglieder der Kommission und deren Vertreter Mitarbeiter zu benennen, die befähigt und befugt sind, a) bei der Erfüllung der Aufgaben der Kommission die Interessen der von ihnen vertretenen Organe und Institutionen eigenverantwortlich zu wahren, b) für die Leiter der von ihnen vertretenen Organe oder Institutionen die Zustimmung zum Erlaß, zur Änderung, Ergänzung oder Aufhebung der im § 1 Abs. 1 genannten Ordnungen zu geben. (3) Vorsitzender und Sekretär der Kommission sind Mitarbeiter des Verkehrswesens. §4 (1) Mitglieder der Kommission sind Vertreter a) des Ministeriums für Verkehrswesen, b) des Ministeriums des Innern, c) des Ministeriums für Grundstoffindustrie, d) des Ministeriums für Chemische Industrie, e) des Ministeriums für Leichtindustrie, f) des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, g) des Ministeriums für Gesundheitswesen, h) des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung, i) der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz, k) der Staatlichen Verwaltung der Staatsreserve, l) der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik, m) des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaf tsbundes. (2) Alle Mitglieder der Kommission haben das gleiche Stimmrecht. (3) Der Vorsitzende der Kommission kann Mitarbeiter im Abs. 1 nicht genannter Organe und Institutionen zu den Tagungen der Kommission hinzuziehen. Die Leiter dieser Organe und Institutionen sind davon rechtzeitig zu unterrichten. III. Arbeitsweise der Kommission §5 (1) Der Vorsitzende beruft die Kommission ein und leitet die Tagung. (2) Die Kommission tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen. §6 Der Vorsitzende bildet aus Mitgliedern der Kommission einen Redaktionsausschuß, dem insbesondere die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Unt,arBuchungshaft gerecht, in der es heißt: Mit detfifVollzug der Untersuchungs- der Verhaftete sicher ver-afverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft enthaltenen Normierungen liegen die völkerrechtlichen Erfordernisse nicht beachtet werden und dem Subjektivismus Tür und Tor geöffnet würde.