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Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1967 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 122 S. 1 - 876).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1967, Seite 746 (GBl. DDR II 1967, S. 746); ?746 Gesetzblatt Teil II Nr. 106 Ausgabetag: 16. November 1967 Schiedskommissionen, um die Koordinierung der Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchfuehrung der Wahl der Schiedskommissionen zu sichern. ? 5 (1) Zur Wahl als Mitglied der Schiedskommission sind durch den Ausschuss der Nationalen Front bzw. den Vorstand der Produktionsgenossenschaft oder die Betriebsgewerkschaftsleitung Buerger vorzuschlagen, die in ihrer Arbeit sowie in ihrem gesellschaftlichen und persoenlichen Verhalten Vorbild sind, Achtung und Vertrauen der Bevoelkerung besitzen und im Zustaendigkeitsbereich der Schiedskommission wohnen oder arbeiten. (2) Der Wahlvorschlag soll kurz begruendet werden und die schriftliche Zustimmung des Kandidaten zur Wahl enthalten. (3) Der Wahlvorschlag soll zur Person des Kandidaten enthalten: Familiennamen und Vornamen, Geburtstag, Beruf, Arbeitsstelle, Wohnanschrift und Mitgliedschaft in einer Partei und in Massenorganisationen. 5 6 (1) Die Wahl der Mitglieder der Schiedskommission erfolgt durch Abstimmung der Volksvertretung ueber die Vorschlaege der Nationalen Front bzw. durch Abstimmung der Mitglieder- oder Belegschaftsversammlung ueber die Vorschlaege des Vorstandes der Produktionsgenossenschaft bzw. der Betriebsgewerkschaftsleitung. (2) Eine Liste der gewaehlten Mitglieder der Schiedskommission ist dem Direktor des Kreisgerichts und dem Vorsitzenden der Schiedskommission zu uebermitteln. ? 7 (1) Die Verpflichtung der gewaehlten Mitglieder der Schiedskommission erfolgt gemaess Ziff. 8 zweiter Absatz der Richtlinie vom 21. August 1964 ueber die Bildung und Taetigkeit von Schiedskommissionen durch den Leiter der Wahlhandlung. (2) Werden durch eine Volksvertretung gleichzeitig mehrere Schiedskommissionen gewaehlt, kann die Verpflichtung in einer besonderen Veranstaltung der Mitglieder der Schiedskommissionen erfolgen. ? 8 Die Berichtspflichten ueber den Stand der Vorbereitung und die Durchfuehrung der Wahl der Schiedskommissionen werden von den Direktoren der Kreisgerichte gegenueber dem Direktor des Bezirksgerichts, von den Direktoren der Bezirksgerichte gegenueber dem Minister der Justiz wahrgenommen. ? 9 Soweit sich aus der vorliegenden Wahlordnung nichts anderes ergibt, erfolgen die Vorbereitung und Durchfuehrung der Wahlhandlung nach den fuer die Beschlussfassung der Volksvertretung, der Mitgliederversammlung in Produktionsgenossenschaften bzw der Belegschaftsversammlung in Privatbetrieben geltenden Grundsaetzen. ? 10 Diese Anordnung tritt am 1. November 1967 in Kraft. Berlin, den 1. November 1967 Der Minister der Justiz Dr. Wuensche Anordnung ueber die Verguetung von Feierabendarbeit in den Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen vom 23. Oktober 1967 Um zu gewaehrleisten, dass in den Betrieben und staatlichen Organen die Entscheidungen ueber die Leistung von Feierabendarbeit und ueber die hierfuer zu zahlenden Verguetungen nach einheitlichen, volkswirtschaftlich begruendeten Gesichtspunkten erfolgen, wird im Einvernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen staatlichen Organe und in Uebereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnel: ?1 (1) Diese Anordnung gilt fuer die Leistung von Feierabendarbeit in den Betrieben aller Eigentumsformen, staatlichen Organen und Einrichtungen. (2) Feierabendarbeit im Sinne dieser Anordnung sind freiwillige, bezahlte Arbeitsleistungen, die unter Leitung und Kontrolle der Betriebe von vollbeschaeftigten Arbeitern und Angestellten ausserhalb ihres bestehenden Arbeitsrechtsverhaeltnisses der staatlichen Organe und Einrichtungen von Arbeitern und Angestellten ausserhalb ihres bestehenden Arbeitsrechtsverhaeltnisses sowie Buergern aus der nichtberufstaetigen Bevoelkerung ausgefuehrt werden. (3) Diese Anordnung gilt auch fuer die Durchfuehrung von Projektierungsleistungen ausserhalb der Arbeitszeit entsprechend der Projektierungsverordnung vom 20. November 1964 (GBl. II S. 909). (4) Soweit Feierabendarbeit in anderen gesetzlichen bzw. rahmenkollektivvertraglichen Bestimmungen geregelt ist (z. B. Vorlaeufige Richtlinie vom 14. Dezember 1964 ueber den Aufbau, die Aufgaben und die Arbeitsweise der Reparaturbrigaden; Pauschalentlohnung von Aushilfskraeften im sozialistischen Handel), gelten diese Bestimmungen. (5) Organisierte freiwillige Aufbauarbeiten im Rahmen der Torgauer Initiative bleiben davon unberuehrt. ?2 (1) Die Leiter der Betriebe haben durch die komplexe sozialistische Rationalisierung, die Verbesserung der Organisation der Produktion und Technologie, die volle Ausnutzung der hochproduktiven Grundmittel im Mehrschichtsystem, eine gut funktionierende Kooperation und unbedingte Vertragstreue die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Werktaetigen die geplanten Aufgaben in der gesetzlichen Arbeitszeit erfuellen koennen. Die Betriebe haben die geplanten Eigenleistungen grundsaetzlich mit ihren Arbeitskraeften in der gesetzlichen Arbeitszeit zu erbringen. (2) In volkswirtschaftlich begruendeten Faellen kann Feierabendarbeit a) bei Be- und Entladearbeiten und Transportleistungen b) zur Durchfuehrung von geplanten Rationalisie-rungsmassnahmen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Dabei ist beim Einsatz neuer technischer Sicherungsmittel stets davon auszugehen, daß diese niemals den Menschen ersetzen werden können.

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