Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1967 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 122 S. 1 - 876).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1967, Seite 746 (GBl. DDR II 1967, S. 746); ?746 Gesetzblatt Teil II Nr. 106 Ausgabetag: 16. November 1967 Schiedskommissionen, um die Koordinierung der Aufgaben bei der Vorbereitung und Durchfuehrung der Wahl der Schiedskommissionen zu sichern. ? 5 (1) Zur Wahl als Mitglied der Schiedskommission sind durch den Ausschuss der Nationalen Front bzw. den Vorstand der Produktionsgenossenschaft oder die Betriebsgewerkschaftsleitung Buerger vorzuschlagen, die in ihrer Arbeit sowie in ihrem gesellschaftlichen und persoenlichen Verhalten Vorbild sind, Achtung und Vertrauen der Bevoelkerung besitzen und im Zustaendigkeitsbereich der Schiedskommission wohnen oder arbeiten. (2) Der Wahlvorschlag soll kurz begruendet werden und die schriftliche Zustimmung des Kandidaten zur Wahl enthalten. (3) Der Wahlvorschlag soll zur Person des Kandidaten enthalten: Familiennamen und Vornamen, Geburtstag, Beruf, Arbeitsstelle, Wohnanschrift und Mitgliedschaft in einer Partei und in Massenorganisationen. 5 6 (1) Die Wahl der Mitglieder der Schiedskommission erfolgt durch Abstimmung der Volksvertretung ueber die Vorschlaege der Nationalen Front bzw. durch Abstimmung der Mitglieder- oder Belegschaftsversammlung ueber die Vorschlaege des Vorstandes der Produktionsgenossenschaft bzw. der Betriebsgewerkschaftsleitung. (2) Eine Liste der gewaehlten Mitglieder der Schiedskommission ist dem Direktor des Kreisgerichts und dem Vorsitzenden der Schiedskommission zu uebermitteln. ? 7 (1) Die Verpflichtung der gewaehlten Mitglieder der Schiedskommission erfolgt gemaess Ziff. 8 zweiter Absatz der Richtlinie vom 21. August 1964 ueber die Bildung und Taetigkeit von Schiedskommissionen durch den Leiter der Wahlhandlung. (2) Werden durch eine Volksvertretung gleichzeitig mehrere Schiedskommissionen gewaehlt, kann die Verpflichtung in einer besonderen Veranstaltung der Mitglieder der Schiedskommissionen erfolgen. ? 8 Die Berichtspflichten ueber den Stand der Vorbereitung und die Durchfuehrung der Wahl der Schiedskommissionen werden von den Direktoren der Kreisgerichte gegenueber dem Direktor des Bezirksgerichts, von den Direktoren der Bezirksgerichte gegenueber dem Minister der Justiz wahrgenommen. ? 9 Soweit sich aus der vorliegenden Wahlordnung nichts anderes ergibt, erfolgen die Vorbereitung und Durchfuehrung der Wahlhandlung nach den fuer die Beschlussfassung der Volksvertretung, der Mitgliederversammlung in Produktionsgenossenschaften bzw der Belegschaftsversammlung in Privatbetrieben geltenden Grundsaetzen. ? 10 Diese Anordnung tritt am 1. November 1967 in Kraft. Berlin, den 1. November 1967 Der Minister der Justiz Dr. Wuensche Anordnung ueber die Verguetung von Feierabendarbeit in den Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen vom 23. Oktober 1967 Um zu gewaehrleisten, dass in den Betrieben und staatlichen Organen die Entscheidungen ueber die Leistung von Feierabendarbeit und ueber die hierfuer zu zahlenden Verguetungen nach einheitlichen, volkswirtschaftlich begruendeten Gesichtspunkten erfolgen, wird im Einvernehmen mit den Leitern der zustaendigen zentralen staatlichen Organe und in Uebereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnel: ?1 (1) Diese Anordnung gilt fuer die Leistung von Feierabendarbeit in den Betrieben aller Eigentumsformen, staatlichen Organen und Einrichtungen. (2) Feierabendarbeit im Sinne dieser Anordnung sind freiwillige, bezahlte Arbeitsleistungen, die unter Leitung und Kontrolle der Betriebe von vollbeschaeftigten Arbeitern und Angestellten ausserhalb ihres bestehenden Arbeitsrechtsverhaeltnisses der staatlichen Organe und Einrichtungen von Arbeitern und Angestellten ausserhalb ihres bestehenden Arbeitsrechtsverhaeltnisses sowie Buergern aus der nichtberufstaetigen Bevoelkerung ausgefuehrt werden. (3) Diese Anordnung gilt auch fuer die Durchfuehrung von Projektierungsleistungen ausserhalb der Arbeitszeit entsprechend der Projektierungsverordnung vom 20. November 1964 (GBl. II S. 909). (4) Soweit Feierabendarbeit in anderen gesetzlichen bzw. rahmenkollektivvertraglichen Bestimmungen geregelt ist (z. B. Vorlaeufige Richtlinie vom 14. Dezember 1964 ueber den Aufbau, die Aufgaben und die Arbeitsweise der Reparaturbrigaden; Pauschalentlohnung von Aushilfskraeften im sozialistischen Handel), gelten diese Bestimmungen. (5) Organisierte freiwillige Aufbauarbeiten im Rahmen der Torgauer Initiative bleiben davon unberuehrt. ?2 (1) Die Leiter der Betriebe haben durch die komplexe sozialistische Rationalisierung, die Verbesserung der Organisation der Produktion und Technologie, die volle Ausnutzung der hochproduktiven Grundmittel im Mehrschichtsystem, eine gut funktionierende Kooperation und unbedingte Vertragstreue die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Werktaetigen die geplanten Aufgaben in der gesetzlichen Arbeitszeit erfuellen koennen. Die Betriebe haben die geplanten Eigenleistungen grundsaetzlich mit ihren Arbeitskraeften in der gesetzlichen Arbeitszeit zu erbringen. (2) In volkswirtschaftlich begruendeten Faellen kann Feierabendarbeit a) bei Be- und Entladearbeiten und Transportleistungen b) zur Durchfuehrung von geplanten Rationalisie-rungsmassnahmen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Qualität der Ur.tersuchur.gsarbeit und für eine jederzeit zuverlässige im Ermittlungsverfahren sind. Große Bedeutung besitzt in diesem Zusammenhang die weitere Qualifizierung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genutzt werden, obwohl die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.