Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Das Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Jahrgang 1967 Teil II (GBl. II Nr. 1 - 122 S. 1 - 876).Deutsche Demokratische Republik -

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1967, Seite 259 (GBl. DDR II 1967, S. 259); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 16. Mai 1967 259 (4) Fuer Werktaetige, die mit Rohware umgehen, muessen Wasch-, Dusch- und getrennte Umkleideraeume vorhanden sein. Es ist zu gewaehrleisten, dass nach Ablegen der Arbeitskleidung die Werktaetigen die Wasch-und Duschanlagen passieren und nutzen und erst dann zur Garderobe fuer Strassenbekleidung gelangen koennen. (5) In den Wasch- und Duschraeumen sind den Werktaetigen Seife, Handbuersten und Handtuecher in ausreichender Menge zur Verfuegung zu stellen. Die Handtuecher sind in festgesetzten Abstaenden zu reinigen und zu desinfizieren. (6) Werktaetige, die mit Rohware umgehen und in Raeumen beschaeftigt sind, wo Rohware lagert, duerfen ihren Arbeitsplatz bzw. -raum, gleichviel zu welcher Verrichtung, erst nach gruendlicher Reinigung aller unbedeckten Koerperteile und nach Ablegung der Arbeitsschutzkleidung verlassen. Das Mitnehmen von Nahrungsmitteln und Getraenken sowie die Einnahme dieser ist. am Arbeitsplatz und in vorgenannten Raeumen verboten. Den Werktaetigen ist zur Einnahme von Mahlzeiten ein gesonderter Raum zur Verfuegung zu stellen. ?8 Absaugcanlagcn (1) Schaedigende oder belaestigende Gase, Daempfe und Staeube sind am Entstehungsort abzusaugen. (2) Die durch Absaugung abgefuehrte Luft ist mittels Belueftungsanlagen zu ersetzen. Die zugefuehrte Luft muss den arbeitshygienischen Normativen entsprechen und auf mindestens 20 ?C erwaermt werden koennen und zugfrei zugefuehrt werden. ?9 Lagerung und Umgang mit Chemikalien (1) Die Fussboeden der Lagerraeume sind chemikalien-bcstaendig und fugendicht auszulegen. Bei Bruch von Behaeltern darf das auslaufende Material nicht in andere Raeume eindringen koennen. Die Lagerraeume muessen ausreichende Be- und Entlueftung, Beleuchtung, Wasseranschluss und -abfluss haben. Sie muessen frostsicher sowie vor Einwirkung direkter Sonnenstrahlen und sonstiger Waermequellen geschuetzt sein. (2) Die Chemikalien sind unter Verschluss und mit eindeutiger, dauerhafter Kennzeichnung und uebersichtlich zu lagern. (3) Bei Entnahme von Saeuren, Laugen und sonstigen gesundheitsgefaehrdenden Chemikalien aus Ballons, Faessern und anderen Behaeltern sind solche Vorrichtungen zu verwenden, die Verspritzen und Verschuetten ausschliesscn (z. B. Ballonkipper, Fassrollbaenkc, Ausgiesser, Heber und Pumpen. Hahnkegcl sind gegen Hcrausspringen zu sichern.) Geeignete Arbeitsschutzkleidung einschliesslich Schutzbrille ist zu tragen. Neutralisierende Fluessigkeiten gegen Veraetzungen muessen bereitstehen. Eine Waschgelegenheit mit fliessendem Wasser muss in einer Entfernung von maximal 10 m vorhanden sein. Durch Chemikalien verschmutzte Kleidung darf erst nach Reinigung weiter genutzt werden. (4) Verspritzte und verschuettete Chemikalien sind mit geeigneten Mitteln sofort zu beseitigen. (5) Flaschen mit aetzender Fluessigkeit duerfen nur mit geeigneten Transportbehaeltern befoerdert werden (6) An dem jeweiligen Arbeitsplatz duerfen nur soviel gesundheitsschaedigende oder brennbare Chemikalien vorhanden sein (sofern nicht weitergehende Einschraenkungen bestehen), wie in einer Schicht verbraucht werden. ? 10 Allgemeine sicherheitstechnische Bestimmungen (1) Alle Abschirmungen (Verdecke, Umwehrungen, Schulzverkleidungen u. ae.) sind, wenn es die Fertigungsbedingungen nicht ausschliessen, so mit dem Antrieb zu koppeln, dass beim Entfernen der Abschirmungen die Maschine stillgesetzt wird und durch die Einrueckvorrichtung erst in Gang gesetzt werden kann, nachdem sich die Abschirmungen in Wirkstellung befinden. (2) In Abweichung.von den Bestimmungen des Abs. 1 koennen Abschirmungen, die nicht laufend wegen Wartung der Maschine oder aus ferligungsbedinglen Gruenden entfernt werden muessen, fest verschlossen (z. B. verschraubt) sein, sie duerfen sich nur mit Hilfe von Werkzeugen entfernen lassen. (3) Falls nach Ausschalten einer Maschine durch Nachlaufen eine Gefaehrdung entsteht, muss diese moeglichst durch eine selbsttaetig wirkende Bremse (Nachlaufsicherung) verhindert werden. Anderenfalls ist durch andere geeignete Mittel oder Massnahmen eine Auswirkung der Gefaehrdung zu vermeiden. In jedem Falle duerfen Abschirmungen erst nach Stillstand der Maschine entfernt werden. ?11 Maschinenabstaende (1) Fuer die bei der Aufstellung von Maschinen einzuhaltenden Abstaende zwischen den weitest ausladenden Maschinenteilen oder Schutzverkleidungen gelten die in der Anlage 2 enthaltenen Richtmasse fuer Maschinenabstaende. (2) Die Richtmasse sind einzuhalten bei Projektierungen von Neubauten, bei maschinentechnischen Ausruestungen bestehender Gebaeude, bei Umsetzung von Maschinengruppen innerhalb eines Betriebes und nach einem anderen Betrieb sowie bei Neuaufstellung einzelner Aggregate, ferner bei konstruktiver Veraenderung der Maschinenabmessungen. ? 12 Arbeitsmaschinen (1) An Walzenmaschinen muss vor der nicht schwenkbaren Foerderwalze ein Schutzgitter so angebracht sein, dass beim Beruehren desselben nach Betaetigung des Einschaltlusstrittes der Schliessvorgang der Andruckswalze sofort unterbrochen wird und die Andruckswalze in ihre Ausgangsstellung zurueckgeht. (2) An Walzenmaschinen, zu deren Bedienung 2 Werktaetige erforderlich sind, muss ausserdem die Einschaltvorrichtung der Andruckswalze so beschaffen sein, dass nur unter Mitwirkung beider Werktaetigen der Schliessvorgang der Andruckswalze erfolgen kann. (3) An Falzmaschinen muss die Schulzgillcrvorrich-tung gemaess Abs. 1 die Messerwalze ueber die ganze Maschinenbreite abdecken. Der Abstand von 12 mm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen unter den gegenwärtigen und perspektivischen äußeren und inneren Existenzbedingungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaftin der Zu theoretischen Gruncipositionen des dialektischen Zusammenwirkens von sozialen Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein.