Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 996

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 996 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 996); 996 Gesetzblatt Teil II Nr. 149 Ausgabetag: 19. Dezember 1966 beziehungen gemeinsam über einen Empfänger Direktbezug durch den VEB Chemiehandel wünschen. In allen anderen Fällen erfolgt die Belieferung durch die BHG. Die BHG berechnen bei der Belieferung sozialistischer und kircheneigenbewirtschafteter Landwirtschaftsbetriebe die in der Anlage 2 veröffentlichten Handelsspannen bzw. Entgelte.“ §7 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 25. November 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates dr Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung Nr. 2* über die Kreditgewährung für Investitionen der sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft. Vom 26. November 1966 Zur Änderung der Anordnung vom 28. Januar 1965 über die Kreditgewährung für Investitionen der sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft (GBl. II S. 157) wird folgendes angeordnet: §1 § 2 Absätze 1 und 3 erhalten folgende Fassung: „(1) Der Kredit wird den Genossenschaften für alle Investitionen des bestätigten Betriebsplanes gewährt, unabhängig davon, ob es sich um Investitionen innerhalb des Investitionsplanes oder um Investitionen außerhalb des Investitionsplanes gemäß § 33 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) handelt. Der Kredit wird insbesondere für die intensive erweiterte Reproduktion, zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, für den weiteren Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden, zur Förderung von Kooperationsbeziehungen und Einrichtungen zur Konzentration von Arbeitsprozessen und zur Senkung der Lagerungs- und Konservierungsverluste ausgereicht. Voraussetzung für die Kreditgewährung ist der von den Genossenschaften zu führende Nachweis über den ökonomischen Nutzeffekt der Investitionen und der Einsatz eigener Mittel zum Zeitpunkt der Investitionen. Die Höhe Anordnung (Nr. 1) vom 28. Januar 1965 (GBl. n Nr. 20 S. 157) der Beteiligung mit eigenen Mitteln nchtet sich nach dem Entwicklungsstand der Genossenschaften, ihren Produktionsbedingungen sowie dem Umfang der geplanten Investitionen und ist zwischen den Genossenschaften und der Bank festzulegen. (3) Die Laufzeit des Kredits wird zwischen Bank und Genossenschaft vereinbart. Dabei ist unter Berücksichtigung der Entwicklung der Akkumulation in der Genossenschaft auf eine schnelle Rückzahlung des Kredits zu orientieren. Die Rückzahlung des Kredits beginnt mit dem 1. Januar des Jahres, das der Anschaffung bzw. Fertigstellung der Investition folgt. Ais maximale Laufzeiten gelten: für Meliorationsvorhaben einschließlich Wegebau für Bauten der Schweinemast (außer bei Kooperationsgemeinschaften mit Spezialisierung auf Schweinemast) sowie für die Schaffung von Reparaturkapazitäten und Unterstellmöglichkeiten der Technik für Behelfsbauten für alle übrigen Bauvorhaben einschließlich Gewächshäuser für Maßnahmen der Außen- und Innenmechanisierung, soweit diese nicht Bestandteil eines Gebäudes' sind und nicht zu den Maßnahmen gehören, die auf Weisung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik nur mit Eigenmitteln durchgeführt werden können 90 % der normativen Nutzungsdauer 50 % der normativen Nutzungsdauer 10 Jahre 90 % der normativen Nutzungsdauer 8 Jahre für LPG Typ III sowie für den Ankauf von Technik durch LPG Typ I/II zur gemeinsamen Nutzung durch mehrere Genossenschaften auf der Grundlage von Kooperationsverträgen.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 26. November 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klösterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil IX 1.80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Selten 0.40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN Je Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin. Roßstraße 6. Telefon: 51 05 21 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 811;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dazu haben sie vor allem folgende Aufgaben Maßnahmen zu realisieren: Sicherung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im politisch-operativen UntersuchungshaftVollzug sowie des technisch-organisatorischen Dienstablaufes zu erörtern, einen Überblick über die Schwerpunktaufgaben, der Dienst einheit, ihre Zusammenarbeit mit anderen.