Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 995

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 995 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 995); Gesetzblatt Teil II Nr. 149 Ausgabetag: 19. Dezember 1966 995 der Deutschen Versicherungs-Anstalt versichern lassen können, wenn sie nicht bereits gegen Unfälle versichert sind. (2) Seinen eigenen Versicherungsschutz regelt der Skilehrer mit der Deutschen Versicherungs-Anstalt selbst. § 9 Den örtlichen Räten und dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund - Feriendienst wird empfohlen, die Skilehrer bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen. § 10 Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1966 in Kraft. Berlin, den 30. November 1966 Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Staatssekretär - Anordnung Nr. 2* über die Wahl von Elternvertretungen an den allgemeinbildenden Schulen. Wahlordnung Vom 15. November 1966 Auf Grund des § 16 der Elternbeiratsverordnung vom 15. November 1966 (GBl. II S. 837) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen für die Bezirke Dresden und Cottbus folgendes angeordnet: §1 Im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Dresden und Cottbus sind die Vorstände der Domowina berechtigt, einen Kandidaten für den Elternbeirat vorzuschlagen, auch wenn dieser selbst keine Kinder in der Schule hat. §2 In kleinen Schulen des zweisprachigen Gebietes der Bezirke Dresden und Cottbus ist deshalb bei der Aufstellung der Kandidaten für den Elternbeirat darauf zu achten, daß mindestens 5 Kandidaten aufgestellt werden, die selbst Kinder in der entsprechenden Schule haben. §3 Diese Anordnung tritt am 29. November 1966 in Kraft. Berlin, den 15. November 1966 Der Minister für Volksbildung I. V.: Lorenz Staatssekretär Anordnung (Nr. 1) vom 15. November 1966 (GBl. U Nr. 133 S. 841) Anordnung Nr. 2* über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln. Düngemittelanordnung Vom 25. November 1966 Zur Änderung und Ergänzung der Düngemittelanordnung vom 1. Dezember 1965 (GBl. II S. 914) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 1 Abs. 2 Buchst, c erhält folgende Fassung: ,,c) die Betriebe, die 1966 Düngemittel im Tausch gegen Getreide bezogen haben, erhalten diese Mengen an Stickstoff- und Phosphordüngemitteln gleichfalls im Jahr 1967 bereitgestellt, sofern diese Betriebe die gleichen Getreidemengen wie im Jahr 1966 (staatliches Aufkommen einschließlich Getreide im Tausch gegen Düngemittel) an den Staat verkaufen.“ §2 Der § 2 Abs. 1 Buchst, a wird gestrichen. §3 (1) Der § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Phosphorsäure- und Kalidüngemittel sind durch die Produktionsleitungen der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte auf der Grundlage der Ergebnisse der systematischen Bodenuntersuchungen (Anlage 1) unter Berücksichtigung besonderer Produktionsaufgaben entsprechend den §§ 1 und 2 in den Kreisen bzw. Betrieben bereitzustellen. Die Bereitstellung und der Bezug von Kalk erfolgt ab 1. Januar 1967 entsprechend dem Bedarf der Betriebe unter Berücksichtigung des Produktionsaufkommens." (2) Der §3 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „Bei der Festlegung des Gesamtkontingentes für landwirtschaftliche Betriebe unter 1 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, der Kleingärtner und sonstigen Betriebe für Phosphorsäure- und Kalidüngemittel ist von der durchschnittlichen Norm je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche des jeweiligen Kreises auszugehen.“ §4 Im § 5 wird der Satz „Diese Kalkmengen werden nicht auf das Kalkkontingent angerechnet.“ gestrichen. §5 Der §7 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Anrechnung der gelieferten Düngemittel hat bei Stickstoff und Phosphorsäure zu dem von der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik l'estgelegten Richtgehalt und bei Kali zum Effektivgehalt zu erfolgen.“ §6 Der § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Der Bezug der Düngemittel kann bei Erreichung von ganzen Waggonladungen in den Lieferabschnitten direkt vom VEB Chemiehandel erfolgen. Der Bezug von ganzen Waggonladungen ist auch dann möglich, wenn mehrere LPG und VEG in Kooperations- * Anordnung (Nr. 1) vom 1. Dezember 1965 (GBl. II Nr. 137 S. 914);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Verhindern dieser Erscheinungsformen feindlich-negativer Handlungen zu erweitern; Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon.