Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 985

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 985 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 985); Gesetzblatt Teil II Nr 148. Ausgabetag: 17. Dezember 1966 985 Kosten (Zuschlagssätze für Gemeinkosten und sonstigen Kalkulationselemente) die in Preisanordnungen oder P'reisbewilligungen festgesetzten Sätze zur Anwendung kommen. §10 Hat der Betrieb, für den Kalkulationspreise gelten, einen Kredit zur Anschaffung von Grundmitteln aufgenommen, so kann das übergeordnete Organ dem Betrieb die Berechtigung erteilen, die Kückzahlungsrate als besonderes Kalkulationselement bei der Preiskalkulation zu berücksichtigen, wenn der Einsatz des Kredites zu einer Senkung der Selbstkosten geführt hat. Dabei darf jedoch das besondere Kalkulationselement nicht höher sein als die eingetretene Selbstkostensenkung. V. Schlußbestimmungen §11 Die Bestimmungen dieser Anordnung über die Anwendung von Materialverbrauchsnormen und Arbeitsnormen gelten ausschließlich für die Zwecke der Preiskalkulation. §12 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Entgegenstehende Bestimmungen der am 1. Januar 1967 in Kraft tretenden Preisanordnungen und Preisbewilligungen der Industriepreisreform über die Ermittlung und Berechnung von Kalkulationspreisen auf der Grundlage einer Vorkalkulation und die damit im Zusammenhang stehenden Bestimmungen finden keine Anwendung. Berlin, den 13. Dezember 1966 i Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Anordnung zur hygienischen Überwachung der Molkereien durch die Organe des Veterinärwesens. Vom 29. November 1966 Zur Gewährleistung einer hygienisch einwandfreien Produktion von Lebens- und Futtermitteln in den Molkereibetrieben wird auf Grund des § 27 des Gesetzes vom 20. Jupi 1962 über das Veterinärwesen (GBl. I S. 55) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Der Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates oder ein anderer von ihm beauftragter Tierarzt hat sämtliche Im Kreisgebiet gelegenen Molkereien mindestens zweimal im Quartal zu kontrollieren. §2 (1) Die Molkereikontrollen sind im Wechsel während der Betriebszeit (bei laufender Milcherhitzung) bzw. nach Reinigungsschluß durchzuführen. (2) Die Kontrolle hat sich auf die Einhaltung der hygienischen Erfordernisse bei Annahme, Bearbeitung, Kühlung, Stapelung, Abfüllung und Ausgabe der Milch sowie auf den hygienischen Zustand der Arbeitsund Lagerräume zu erstrecken. §3 (1) Die Ergebnisse der Kontrollen sind in einem Protokoll festzulegen (siehe Anlagen 1 und 2). Für die Beseitigung festgestellter Mängel sind entsprechende schriftliche Auflagen zu erteilen. Das Original des Protokolls erhält der Betrieb. Die erste Durchschrift verbleibt beim Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates; die zweite und dritte Durchschrift ist jeweils bis zum 10. des folgenden Monats der zuständigen Kreis-Hygieneinspektion (Kreishygienearzt) und dem zuständigen Veterinärunter-suchungs- und Tiergesundheitsamt des Bezirkes zur Auswertung zu übersenden. (2) Die Durchführung der Kontrolle sowie die Feststellung von Mängeln sind im Hygienekontrollbuch des Betriebes zu vermerken. (3) Die Kontrollergebnisse sind halbjährlich vom Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates gemeinsam mit dem Leiter der Kreis-Hygieneinspektion (Kreishygienearzt) und dem zuständigen Vertreter der Vereinigung für die Lenkung der milchverarbeitenden Industrie auszuwerten. §4 Mindestens zweimal jährlich sind die Molkereikontrollen gemeinsam vom Haupttierarzt der Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates und dem zuständigen Kreishygienearzt durchzuführen. §5 Die Festlegungen des Lebensmittelgesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen werden von dieser Anordnung nicht berührt. §6 Bei Nichterfüllung erteilter Auflagen entsprechend § 3 Abs. 1 können gemäß § 30 Abs. 1 Buchst, a des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen Ordnungsstrafmaßnahmen ausgesprochen werden. Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 29. November 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.