Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 978

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 978 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 978); 978 Gesetzblatt Teil II Nr. 148 Ausgabetag: 17. Dezember 1986 (3) Der Bet ieb hat zu sichern, daß die kalkulierten Vertreterkosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtselbstkosten stehen. Die kalkulationsfähigen Vertreterkosten sind in volkswirtschaftlich vertretbarer Höhe als Sondereinzelkosten des Vertriebs oder als Gemeinkosten zu verrechnen. §H Kosten für die Benutzung von Neuerungen (Erfindungen, Neucrervorschläge und Neuerermethoden) (Betrieb mit staatlicher Beteiligung) (1) Der Betrieb mit staatlicher Beteiligung ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen an Neuerer zu zahlende Vergütungen für die Benutzung von Neuerervorschlägen und Neuerermethoden sowie für hervorragende Leistungen bei der Realisierung von Neuerungen bis zur Höhe von 1,5 % der Bruttolohn-und Gehaltssumme des Wirtschaftsjahres zu kalkulieren. Der Betrieb kann höhere Vergütungszahlungen sowie Vergütungszahlungen an Komplementäre, Kommanditisten, Betriebsleiter und Angehörige der wissenschaftlichen und technischen' Intelligenz kalkulieren, sofern für diese Zahlungen die Zustimmung vom übergeordneten Organ vorliegt. Die Kosten des Betriebes für die den Neuerern zu erstattenden Aufwendungen, die bei der Erarbeitung und Realisierung von Neuerungen entstanden sind, sind kalkulationsfähig. (2) Der Betrieb ist berechtigt, die Vergütungszahlungen für Erfindungen, die durch Wirtschaftspatent geschützt sind, sowie die Kosten für die nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erstattenden Aufwendungen, die bei der Erarbeitung und Realisierung entstanden sind, zu kalkulieren. (3) Der Betrieb hat Lizenzkosten (Lizenzgebühren) für Ausschließungspatente in der Höhe zu kalkulieren, in der sie vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik befürwortet werden. Sind Lizenzgebühren in ihrer Höhe nach der produzierten Menge oder nach anderen Kriterien gestaffelt, so kalkuliert der Betrieb grundsätzlich den für die voraussichtliche Produktionsmenge anzuwendenden Satz. Der Betrieb ist berechtigt, Kosten für den Erwerb von Ausschließungspatenten zu kalkulieren, wobei diese Kosten im Regelfälle zeitlich abzugrenzen sind. (4) Ist der Komplementär oder der Kommanditist als Erfinder zugleich Inhaber eines Ausschließungspatentes und wird die durch dieses Patent geschützte Erfindung in dem betreffenden Betrieb genutzt, so ist der Betrieb nicht berechtigt, bei der Preiskalkulation ein kalkulatorisches Entgelt zu verrechnen. (5) Der Betrieb ist berechtigt, Lizenzgebühren für Geschmacksmuster zu kalkulieren. Dabei hat er die Bestimmungen des Abs. 3 entsprechend anzuwenden. Dem Betrieb ist nicht gestattet, ein kalkulatorisches Entgelt für Geschmacksmuster zu verrechnen, die er sich für seine eigenen Erzeugnisse hat rechtlich schützen lassen. 6 (6) Hat der Betrieb zum Zeitpunkt der Aufstellung der Preiskalkulation die Erteilung eines Patentes beantragt, so kann er bei entsprechendem Nachweis einen kalkulatorischen Wert in die Preiskalkulation aufnehmen. (7) Der Betrieb hat die Kosten für die Benutzung von Neuerungen (Erfindungen, Neueiervorschläge und Neuerermethoden) bei der Preisbildung nur in wirtschaftlich gerechtfertigter Höhe zu berücksichtigen. §15 Kosten für die Benutzung von Neuerungen (Erfindungen, Neuerervorschläge und Neuerermethoden) (Privater Betrieb) (1) Der Privatbetrieb ist berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen an Neuerer zu zahlende Vergütungen für Neuerervorschläge und Neuerermethoden sowie für hervorragende Leistungen bei der Realisierung von Neuerungen bis zur Höhe von 1,5 % der Bruttolohn-und Gehaltssumme des Wirtschaftsjahres zu kalkulieren. Er kann höhere Vergütungszahlungen sowie Vergütungszahlungen an Geschäftsführer und Angehörige der wissenschaftlichen und technischen Intelligenz kalkulieren, sofern für diese Zählungen die Zustimmung vom übergeordneten Organ vorliegt. Die Kosten des Betriebes für die den Neuerern zu erstattenden Aufwendungen, die bei der Erarbeitung und Realisierung von Neuerungen entstanden sind, sind kalkuiations-fähig. (2) Der Betrieb ist berechtigt, Kosten für die Benutzung von Wirtschaftspatenten Dritter zu kalkulieren. (3) Ist der Betriebsinhaber oder sein Ehegatte zugleich Inhaber eines Wirtschaftspatentes und wird die durch dieses Patent geschützte Erfindung im eigenen Betrieb benutzt, so ist der Betrieb berechtigt, bei der Preiskalkulation ein kalkulatorisches Entgelt zu verrechnen. Das kalkulatorische Entgelt darf nicht höher sein als die Vergütungsbeträge, die sich nach der Anlage 2 zur Neuererverordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 525) ergeben. (4) Die Absätze 3 bis 7 des § 14 gelten entsprechend für den privaten Betrieb. § 16 Entwicklungsarbeiten (1) Der Betrieb ist berechtigt, die für bestimmte Er- Zeugnisse und Erzeugnisgruppen festgelegten Raten für Forschungs- und Entwicklungskosten bei der Bildung der Preise zu kalkulieren. (2) Der Betrieb hat die Kosten für eigene Entwicklungsarbeiten für Erzeugnisse, die von ihm selbst hergestellt werden, aus den sich gemäß Abs. 1 ergebenden Erlösen zu finanzieren. Diese Kosten sind daher grundsätzlich nicht kalkulationsfähig. (3) Wenn durch die Verrechnungsraten für Entwicklungskosten auch Anlaufkosten, die sich aus der Einführung der Entwicklungsergebnisse in die Produktion ergeben, abgegolten sind, ist der Betrieb verpflichtet, in den Preiskalkulationen die Herstellungskosten um darin evtl, enthaltene Anlaufkosten zu bereinigen. Dies gilt auch, wenn der Betrieb gesonderte Verrechnungsraten für Anlaufkosten anzuwenden hat. Werden An-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.