Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 972

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 972); 972 Gesetzblatt Teil II Nr. 148 Ausgabetag: 17. Dezember 1966 § 23 (1) Der Betrieb hat die Preiskalkulation für neue Erzeugnisse (vom Betrieb erstmalig hergestellte Erzeugnisse) auf der Grundläge der kalkulationsfähigen Kosten unter Ausnutzung aller Möglichkeiten zur Senkung der Selbstkosten aufzustellen. Der Betrieb hat den Preisvorschlag und, soweit er zur eigenverantwortlichen Ermittlung der Industriepreise berechtigt ist, auch diese im ökonomisch richtigen Verhältnis zu den Industriepreisen gleicher oder vergleichbarer Erzeugnisse auszuarbeiten (Bildung von Relationspreisen durch Preisvergleich). (2) Vom Betrieb ist nach den Bestimmungen von Preisanordnungen, Preisbewilligungen und speziellen Kalkulationsrichtlinien gemäß § 3 dem Preisvergleich bei der Ausarbeitung der Industriepreise als Relationspreise insbesondere zugrunde zu legen: Parameter zur Charakterisierung eines Erzeugnisses (einschließlich Preisreihen) sowie zur Charakterisierung der Beziehungen zwischen Kosten und erbrachter Leistung; kostcnbeeinflussende technische Daten einschließlich ihrer Einflußgrößen als Vorstufe zur Entwicklung von Parametern: Teilpreissysteme; Punktpreissysteme; Difterenzkalkulationen. § 24 (1) Der Betrieb hat bei der Aufstellung der Preiskalkulation die in Preisvorschriften festgelegten Gemeinkosten-Normative anzuwenden. Bestehen solche Gemcinkosten-Normative nicht, so hat er die ihm vom Preisbildungsorgan bestätigten betrieblichen Zuschlagssätze für Gemeinkosten zu kalkulieren. (2) Der Betrieb hat bei der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Bestätigung der betrieblichen Zuschlags-sätze für Gemeinkosten von den Bestimmungen der speziellen Kalkulationsrichtlinien gemäß § 3 auszugehen. Dabei ist das Prinzip der strengsten Sparsamkeit anzuwenden. § 25 (1) Der Betrieb ist verpflichtet, die Industriepreise für neue Erzeugnisse vom zuständigen Preisbildungsorgan bestätigen zu lassen. 2 (2) Eine Preisbestätigung durch das Preisbildungsorgan erfolgt nicht, wenn die für den Betrieb gültigen Industriepreise in einer Preisanordnung aufgeführt sind, der Betrieb die gültigen Industriepreise eigenverantwortlich nach Preiserrechnungsvorschriften auf der Grundlage von festen Teilpreisen zu errechnen hat, der Betrieb die gültigen Industriepreise auf der Grundlage von Kalkulalionsvorschriften eigenverantwortlich zu ermitteln hat, der Betrieb die gültigen Industriepreise als Vereinbarungspreise zu bilden hat. § 26 Der Betrieb ist zum Zwecke des Betriebsvergleichs und für die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität seiner Arbeit berechtigt, sich über die in die Betriebspreise der Preisanordnung verrechneten gesellschaftlich notwendigen Material-, Lohn- und Gemeinkosten bei den für die Preisbildung zuständigen wirtschaftsleitenden Organen zu informieren. § 27 Das übergeordnete Organ gibt dem Betrieb Anleitung und kontrolliert, auch wenn es selbst nicht Preisbildungsorgan ist, den Betrieb bei der Durchführung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Preise; es sichert ein einheitliches Verfahren bei der Ausarbeitung von Preiskalkulationen und die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung in dem von ihm geleiteten Bereich. § 23 (1) Die Preisbildungsorgane sind verpflichtet, die ihnen vorgelegten Preisanträge zu überprüfen und Berichtigungen vorzunehmen, wenn der Betrieb die gesetzlichen Bestimmungen bei der Ausarbeitung des Preisantrages nicht eingehalten hat. Die Preisbildungsorgane sind berechtigt, für die Zwecke der Preiskalkulation eine zeitliche Abgrenzung der Kosten vorzunehmen. Die Preisbildungsorgane haben bei ihren Entscheidungen audi die Nachkalkulation des Betriebes gemäß § 29 zu berücksichtigen. Sie haben das Recht, in Ausnahmefällen auf die Vorlage von Nachkalkulationen zu verzichten. Berichtigungen der Preiskalkulationen sind von den Preisbildungsorganen dem Betrieb gegenüber zu begründen. (2) Die Preisbildungsorgane haben die Industriepreise für neue Erzeugnisse grundsätzlich als Relationspreise festzusetzen. Bestehen für Erzeugnisse keine technischökonomisch begründeten Preisrelationen, so haben die Preisbildungsorgane die Festsetzung der Industriepreise auf der Grundlage der kalkulationsfähigen Kosten nach den Bestimmungen dieser Anordnung zuzüglich des geltenden Satzes des kalkulatorischen Gewinnes und soweit dies in Betracht kommt der Produktions- bzw. Dienstleistungsabgabe vorzunehmen. V. Verpflichtung zur Aufstellung von Nachkalkulationcn und zum Preisnachweis §29 Nachkalkulation (1) Der Betrieb hat die Nachkalkulation der Preise mindestens einmal innerhalb eines Jahres für seine wichtigsten Erzeugnisse und Leistungen durchzuführen. Der Betrieb ist verpflichtet, für die Bestätigung von Industriepreisen für neue Erzeugnisse den Preisbildungsorganen Nachkalkulationen für vergleichbare Erzeugnisse seiner Produktion vorzulegen. Der Betrieb hat bei Anträgen auf Veränderung von Industriepreisen den Preisbildungsorganen eine Nachkalkulation der letzten Produktionsserie vorzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Begehung subversiver Tätigkeit, die Kenntnis der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen der operativen Kräfte sowie Kenntnis der einsetzbaren operativen Mittel, die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Regelungen, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen ermöglicht es, Zielstellungen der Aussagetätigkeit Beschuldigter mit deren Erkenntnis von der Notwendigkeit wahrer Aussagen über das strafrechtlich relevante Geschehen zu verbinden.