Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 972

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 972 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 972); 972 Gesetzblatt Teil II Nr. 148 Ausgabetag: 17. Dezember 1966 § 23 (1) Der Betrieb hat die Preiskalkulation für neue Erzeugnisse (vom Betrieb erstmalig hergestellte Erzeugnisse) auf der Grundläge der kalkulationsfähigen Kosten unter Ausnutzung aller Möglichkeiten zur Senkung der Selbstkosten aufzustellen. Der Betrieb hat den Preisvorschlag und, soweit er zur eigenverantwortlichen Ermittlung der Industriepreise berechtigt ist, auch diese im ökonomisch richtigen Verhältnis zu den Industriepreisen gleicher oder vergleichbarer Erzeugnisse auszuarbeiten (Bildung von Relationspreisen durch Preisvergleich). (2) Vom Betrieb ist nach den Bestimmungen von Preisanordnungen, Preisbewilligungen und speziellen Kalkulationsrichtlinien gemäß § 3 dem Preisvergleich bei der Ausarbeitung der Industriepreise als Relationspreise insbesondere zugrunde zu legen: Parameter zur Charakterisierung eines Erzeugnisses (einschließlich Preisreihen) sowie zur Charakterisierung der Beziehungen zwischen Kosten und erbrachter Leistung; kostcnbeeinflussende technische Daten einschließlich ihrer Einflußgrößen als Vorstufe zur Entwicklung von Parametern: Teilpreissysteme; Punktpreissysteme; Difterenzkalkulationen. § 24 (1) Der Betrieb hat bei der Aufstellung der Preiskalkulation die in Preisvorschriften festgelegten Gemeinkosten-Normative anzuwenden. Bestehen solche Gemcinkosten-Normative nicht, so hat er die ihm vom Preisbildungsorgan bestätigten betrieblichen Zuschlagssätze für Gemeinkosten zu kalkulieren. (2) Der Betrieb hat bei der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Bestätigung der betrieblichen Zuschlags-sätze für Gemeinkosten von den Bestimmungen der speziellen Kalkulationsrichtlinien gemäß § 3 auszugehen. Dabei ist das Prinzip der strengsten Sparsamkeit anzuwenden. § 25 (1) Der Betrieb ist verpflichtet, die Industriepreise für neue Erzeugnisse vom zuständigen Preisbildungsorgan bestätigen zu lassen. 2 (2) Eine Preisbestätigung durch das Preisbildungsorgan erfolgt nicht, wenn die für den Betrieb gültigen Industriepreise in einer Preisanordnung aufgeführt sind, der Betrieb die gültigen Industriepreise eigenverantwortlich nach Preiserrechnungsvorschriften auf der Grundlage von festen Teilpreisen zu errechnen hat, der Betrieb die gültigen Industriepreise auf der Grundlage von Kalkulalionsvorschriften eigenverantwortlich zu ermitteln hat, der Betrieb die gültigen Industriepreise als Vereinbarungspreise zu bilden hat. § 26 Der Betrieb ist zum Zwecke des Betriebsvergleichs und für die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität seiner Arbeit berechtigt, sich über die in die Betriebspreise der Preisanordnung verrechneten gesellschaftlich notwendigen Material-, Lohn- und Gemeinkosten bei den für die Preisbildung zuständigen wirtschaftsleitenden Organen zu informieren. § 27 Das übergeordnete Organ gibt dem Betrieb Anleitung und kontrolliert, auch wenn es selbst nicht Preisbildungsorgan ist, den Betrieb bei der Durchführung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Preise; es sichert ein einheitliches Verfahren bei der Ausarbeitung von Preiskalkulationen und die Einhaltung der Bestimmungen dieser Anordnung in dem von ihm geleiteten Bereich. § 23 (1) Die Preisbildungsorgane sind verpflichtet, die ihnen vorgelegten Preisanträge zu überprüfen und Berichtigungen vorzunehmen, wenn der Betrieb die gesetzlichen Bestimmungen bei der Ausarbeitung des Preisantrages nicht eingehalten hat. Die Preisbildungsorgane sind berechtigt, für die Zwecke der Preiskalkulation eine zeitliche Abgrenzung der Kosten vorzunehmen. Die Preisbildungsorgane haben bei ihren Entscheidungen audi die Nachkalkulation des Betriebes gemäß § 29 zu berücksichtigen. Sie haben das Recht, in Ausnahmefällen auf die Vorlage von Nachkalkulationen zu verzichten. Berichtigungen der Preiskalkulationen sind von den Preisbildungsorganen dem Betrieb gegenüber zu begründen. (2) Die Preisbildungsorgane haben die Industriepreise für neue Erzeugnisse grundsätzlich als Relationspreise festzusetzen. Bestehen für Erzeugnisse keine technischökonomisch begründeten Preisrelationen, so haben die Preisbildungsorgane die Festsetzung der Industriepreise auf der Grundlage der kalkulationsfähigen Kosten nach den Bestimmungen dieser Anordnung zuzüglich des geltenden Satzes des kalkulatorischen Gewinnes und soweit dies in Betracht kommt der Produktions- bzw. Dienstleistungsabgabe vorzunehmen. V. Verpflichtung zur Aufstellung von Nachkalkulationcn und zum Preisnachweis §29 Nachkalkulation (1) Der Betrieb hat die Nachkalkulation der Preise mindestens einmal innerhalb eines Jahres für seine wichtigsten Erzeugnisse und Leistungen durchzuführen. Der Betrieb ist verpflichtet, für die Bestätigung von Industriepreisen für neue Erzeugnisse den Preisbildungsorganen Nachkalkulationen für vergleichbare Erzeugnisse seiner Produktion vorzulegen. Der Betrieb hat bei Anträgen auf Veränderung von Industriepreisen den Preisbildungsorganen eine Nachkalkulation der letzten Produktionsserie vorzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die Anlaßgestaltung gemäß für die strafprozessuale Verdachtshinweis Prüfung noch für die Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz sein können. Derartige geringfügige rechtswidrige Handlungen besitzen in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen gegen die und die anderen sozialistischen Staaten. Das ist vor allem auch zum Nachweis der subjektiven Tatumstände von größter Bedeutung.