Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 971

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 971); Gesetzblatt Teil II Nr. 148 Ausgabetag: 17. Dezember 1966 971 gungen seines übergeordneten wirtschaftsleitenden Organs über die Bedingungen, unter denen die Kosten infolge unzureichender Kapazitätsauslastung oder überhöhten Verwaltungsaufwandes zu berichtigen sind, der Preiskalkulation zugrunde zu legen. (2) Der Betrieb ist nicht berechtigt, die Kosten nachstehender Kostenarten zu kalkulieren: Zuschläge für nichtplanmäßige Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Zuschläge für Überstunden (außer Entladepersonal und Kraftfahrer), Lohngruppenausgleich, Leistungslohnausgleich, Zuschläge zum Lohn für Materialerschwernis (bei Verwendung fehlerhaften bzw. ungeeigneten Materials), Lohn für Stillstands- und Wartezeiten (mit Ausnahme technologisch bedingter Stillstandszeiten), Lohn für Stillegungszeitcn (Ausnahmen sind in den speziellen Kalkulationsrichtiinien gemäß § 3 zu regeln), Sperrzonenzuschläge, Kosten für Schadensfälle, Abbruch, Verschrottung, Kosten für vermietete und verpachtete Grundmittel, ' ' Kosten für stillgelegte Grundmittel (Ausnahmen sind in den speziellen Kalkulationsrichtiinien gemäß § 3 zu regeln), Zinsen für Kredite auf planwidrige Bestände und sonstige Überplanbestände sowie Zinsen mit Sanktionscharakter, Verspätungszinsen, Verzugszuschläge, Vertragsstrafen und Schadenersatzleistungen, Preissanktionen, Kosten in Vertragsschiedssachen und Gerichtskosten (mit Ausnahme in Sachen des gewerblichen Rechtsschutzes), Standgelder und Zuschläge zum tarifmäßigen Schiffsliegegeld, Entfernungszuschläge gemäß der Preisanordnung Nr. 3030/1 Güterkraftverkehrstarif , Geldstrafen, abgeschriebene Forderungen, Kosten für vergangene Jahre, Inventurdifferenzen, Materialabwertungen im Sinne der Anordnung vom 8. August 1966 über die Bewertung und Behandlung wertgeminderter materieller Umlaufmittel in der volkseigenen Industrie und im volkseigenen Bau- und Verkehrswesen (GBl. III S. 43), Mehrkosten aus mangelhafter Investitionstätigkeit, Kosten durch unrechtmäßige Inanspruchnahme finanzieller Mittel für .Investitionen, Kosten für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind, zu Lasten der Selbstkosten gebuchte Restbuchwerte von Grundmitteln, die durch Verkauf, Verschrottung, Abbruch oder Umsetzung ausscheiden, soweit in der Ersten Durchführungsbestimmung vom 2. September 1964 zur Verordnung über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen Ausbuchung von Restbuchwerten (GBl. II S. 741) nicht etwas anderes bestimmt ist, alle übrigen Kosten, soweit sie infolge von Planwidrigkeiten entstanden sind. Ermittelt der Betrieb bei Aufrechnung der vorstehenden Kosten mit den entsprechenden Erlösen einen Saldo zugunsten der Erlöse, so ist er nicht verpflichtet, diesen für die Zwecke der Preisbildung als Gutschrift bei den kalkülationsfähigen Kosten abzusetzen. (3) Hat der Betrieb mit seinen Auftraggebern die Durchführung von Überstunden sowie von nicht planmäßiger Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit vereinbart, so ist der Betrieb zur gesonderten Berechnung der für diese Arbeit zu zahlenden Zuschläge berechtigt. Dies gilt auch für Kosten für Stillstandszeiten, wenn diese Kosten durch den Auftraggeber verursacht sind. § 19 Gewinn (1) Die bei der Preiskalkulation anzuwendenden Sätze des kalkulatorischen Gewinnes und ihre Bemessungsgrundlage (Verarbeitungskosten, Eigenleistung) werden den Betrieben durch die Organe gemäß § 3 bekanntgegeben. (2) Hat der Betrieb bei der Preiskalkulation die Gewinnsätze der Industriepreisreform anzuwenden, so bildet er zur Wahrung des durch die Industriepreisreform festgelegten Industriepreisniveaus bei der Neufestsetzung der Kalkulationselemente ein zusätzliches kalkulatorisches Gewinnelement in Höhe der bei der Industriepreisreform berücksichtigten planmäßigen Zuführung zum Prämienfonds, das von diesem Zeitpunkt an in die Preise zu verrechnen ist. §20 Produktionsfondsabgabe Die Produktionsfondsabgabe ist unter den gegenwärtigen Bedingungen Bestandteil des Gewinns und deshalb vom Betrieb nicht gesondert zu kalkulieren. §21 Produktions- und Dienstlcistungsabgabe Der Betrieb hat die Produktions- bzw. Dienstleistungsabgabe in gesetzlicher Höhe zu kalkulieren. IV. Aufstellung und Prüfung der Prciskalkulation, Bestätigung der Preise § 22 Der Betrieb ist verpflichtet, bei der Preiskalkulation das in Preisanordnungen, Preisbewilligungen oder in den speziellen Kalkulationsrichtlinien gemäß § 3 fest-gclegtc Kalkulalionsschema anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom, die Qualität der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches.