Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 970

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 970); 970 Gesetzblatt Teil II Nr. 143 Ausgabetag: 17. Dezember 1968 §13 Kosten fiir die Benutzung von Neuerungen (Erfindungen, Neuerervorschläge und Neuerermethoden) (1) Der Betrieb ist berechtigt, die auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zu Lasten der Kosten zu zahlenden Vergütungen für die Benutzung von Neuerungen (Wirtschaftspatente, Neuerervorschläge und Neuerermethoden), die Vergütung für hervorragende Leistungen bei der Realisierung von Neuerungen und die den Neuerern zu erstattenden Aufwendungen zu kalkulieren. (2) Der Betrieb hat Lizenzkosten (Lizenzgebühren) für Ausschließungspatente in der Höhe zu kalkulieren, in der sie vom Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik befürwortet werden. Sind Lizenzgebühren in ihrer Höhe nach der produzierten Menge oder anderen Kriterien gestaffelt, so kalkuliert der Betrieb grundsätzlich den für die voraussichtliche Produktionsmenge anzuwendenden Satz. Der Betrieb ist berechtigt, die Kosten für den Erwerb von Ausschließungspatenten zu kalkulieren, wobei im Regelfall eine zeitliche Abgrenzung dieser Kosten vorzunehmen ist. (3) Hat der Betrieb zum Zeitpunkt der Aufstellung der Preiskalkulation die Erteilung eines Patentes beantragt, so kann er bei entsprechendem Nachweis einen kalkulatorischen Wert zur Abgeltung der Erfinderleistung in die Preiskalkulation aufnehmen. (4) Der Betrieb ist berechtigt, Lizenzgebühren für Geschmacksmuster zu kalkulieren. Dabei hat er die Bestimmungen des Abs. 2 entsprechend anzuwenden. Dem Betrieb ist nicht gestattet, ein kalkulatorisches Entgelt für Geschmacksmuster zu verrechnen, die er sich für seine eigenen Erzeugnisse hat rechtlich schützen lassen. (5) Der Betrieb hat die Kosten für die Benutzung von Neuerungen (Erfindungen, Neuerervorschläge und Neuerermethoden) bei der Preisbildung nur in wirtschaftlich gerechtfertigter Höhe zu berücksichtigen. §14 Kosten für technologisch bedingten Ausschuß, Nacharbeit und Garantieverpflichtungen (1) Der Betrieb kalkuliert zur Abgeltung der Kosten für technologisch bedingten Ausschuß, Nacharbeit und Garantieverpflichtungen die in speziellen Kalkulationsrichtlinien gemäß § 3 festgelegten normativen Kalkulationselemente. Der Betrieb hat solche Bedingungen zu schaf(en. die eine Senkung der Höhe des festgelegten Normativs gewährleisten. 2 (2) Wird in den speziellen Kalkulationsrichtlinien in Ausnahmefällen anstelle eines normativen Kalkulationselementes ein Höchstsatz zur Abgeltung der Kosten gemäß Abs. 1 feslgelegt, so hat der Betrieb das Kalkulationselement in Höhe der nach dem Grundsatz sparsamster Wirtschaftsführung nachzuweisenden Kosten für technologisch bedingten Ausschuß, Nacharbeit und Garantieverpflichtungen zu ermitteln, wobei der Höchstsatz nicht überschritten werden darf. §13 Reparaturkosten (1) Der Betrieb ist berechtigt, die Kosten für Reparaturleistungen in dem zur Sicherung eines störungsfreien Produktionsablaufs notwendigen Umfange zu kalkulieren. Ein Betrieb, der unter den Geltungsbereich der Anordnung vom 19. Januar 1965 über Reparaturfonds (GBl. II S. 106) bzw. der entsprechenden Anordnungen für andere Bereiche der Volkswirtschaft fällt, hat die Zuführungen zum Reparaturfonds zu kalkulieren. Ein Betrieb, der keinen Reparaturfonds bildet, hat die zu Lasten der Selbstkosten vorgenommenen Zuführungen zum Fonds für Generalreparaturen zu kalkulieren. (2) Ein Betrieb, dessen Zuschlagssätze für Gemeinkosten auf der Grundlage der Plankosten festgesetzt werden, hat die zu Lasten der Selbstkosten geplanten Zuführungen zum Reparaturfonds bzw., soweit ein solcher Fonds nicht geplant wird, die geplanten direkt zu verrechnenden Reparaturkosten unter Beachtung des Abs. 3 zu kalkulieren. (3) Der Betrieb hat eine zeitliche Abgrenzung der Reparaturkosten für die Zwecke der Preiskalkulation vorzunehmen, wrenn sich für das Jahr, auf dessen Grundlage die Festsetzung der Zuschlagssätze für Gemeinkosten erfolgt, außergewöhnlich hohe oder niedrige Reparaturkosten ergeben. (4) Ein Betrieb, der Reparaturleistungen als Eigenleistungen durchführt, hat die hierfür effektiv aufgewendeten oder geplanten Kosten bei der Preiskalkulation zu berichtigen, soweit diese Kosten gemessen an den bei der Durchführung dieser Leistungen durch Dritte zulässigen Preisen überhöht sind. §16 Rückzahlungsrafen für Kredite zur Anschaffung von Grundmitteln Führt der Einsatz von Grundmitteln, die aus Krediten finanziert W’erden, je Erzeugniseinheit zu einer Senkung der Selbstkosten, so ist der Betrieb berechtigt, bei neuen Erzeugnissen, deren Industriepreise auf Kostengrundlage und nicht nach Parametern oder nach in Preisvorschriften festgelcgten Normativen gebildet werden, bis zur Höhe der nachgewiesenen Selbstkostensenkung die Rückzahlungsraien zu kalkulieren. §17 VVB-Umlage Der Betrieb hat die VVB-Umlage ln der Höhe zu kalkulieren, in der sie in den speziellen Kalkulationsrichtlinien gemäß § 3 festgesetzt ist. §18 Nicht kallculationsfähigc Kosten (1) Der Betrieb ist nicht berechtigt, Kosten, die sich aus Produktionsersdnvernissen (z. B. Maschinenausfällen), infolge unzureichender Kapazitätsauslastung oder infolge eines überhöhlen Verwaltungsaufw'andes ergeben, zu kalkulieren. Der Betrieb hat die Festle-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.