Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 968

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 968 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 968); 968 Gesetzblatt Teil II Nr. 148 Ausgabetag: 17. Dezember 1966 ■ des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) oder von Wahlsortierungen ergebenden Preise (einschließlich der bei Nichterrei-chen der Mindestgütegrenze geltenden Preise) anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn in Preisvorschriften etwas anderes bestimmt ist oder die Preisbildungsorgane abweichende Regelungen, treffen (z. B. Bewertung zu den Preisen für Erzeugnisse mit dem Gütezeichen 1 oder für Erzeugnisse der 1. Wahl). b) Der ' Betrieb wendet die Bestimmungen des Buchst, a entsprechend an, wenn ihm Preisabschläge gewährt werden, weil ein Erzeugnis nicht den Mindestanforderungen der TGL hinsichtlich der Qualität entspricht. c) Der Betrieb, der Erzeugnisse aus nicht brancheüblicher Einzelfertigung, als Sonderausführungen oder Erzeugnisse außerhalb der Standards oder in Mindermengen von seinen Lieferanten bezieht, darf die ihm dafür berechneten Preiszuschläge grundsätzlich nicht kalkulieren. Die Preisbildungsorgane können Ausnahmen hiervon zulassen. d) Werden dem Betrieb auf Grund, der gesetzlichen Bestimmungen bei Bestellungen größeren Umfanges Preisabschläge gewährt, so ist er berechtigt, den nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässigen Preis in voller Höhe (d. h. ohne Abzug des Preisabschlages) zu kalkulieren. e) Der Betrieb, der Erzeugnisse mit Preiszu- und -ab-schlägen bezieht, die er gemäß § 47 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) mit seinem Vertragspartner vereinbart hat, darf diese nur dann in die Kalkulation aufnehmen, wenn dies in Preisvorschriften ausdrücklich bestimmt ist. (5) Arbeitet der Betrieb Materialien auf, so daß sie wieder vollwertig sind-, so kalkuliert er, soweit nicht in preisrechtlichen Vorschriften etwas anderes- bestimmt ist, die für derartige vollwertige Materialien zulässigen Preise. Die Aufarbeitungskosten hat der Betrieb nicht zu kalkulieren. (6) Der Betrieb hat Reststaffgutschriften zu den gesetzlichen Preisen für Produktionsabfälle, Altmaterialrückstände, Streifenabschnitte, Schrott usw. bei der Preiskalkulation zu berücksichtigen. Liegen keine gesetzlichen Preise für Reststoffe vor, so hat der Betrieb die Gutschriften für Reststoffe nach der in speziellen Kalkulationsrichtlinien festgelegten Regelung zu ermitteln. (7) Der Betrieb hat als Abnehmer von Erzeugnissen mit Vereinbarungspreisen diese Preise in seine Kalkulation aufzunehmen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen die Bildung von Vereinbarungspreisen für diese Erzeugnisse zulässig ist. (8) Der Betrieb wendet vorstehende Bestimmungen sinngemäß auch auf die Kosten für Hilfsmaterial an. (9) Der Betrieb, kalkuliert fremde Lohnarbeit sowie bezogene Teile, soweit, nicht etwas anderes bestimmt ist, wie Grundmaterial. §6 Lohnkosten (1) Der Betrieb kalkuliert die in Preisanordnungen festgelegten Lohnkostennormative. Sind Zeitnormative in Preisanordnungen festgelegt, hat der Betrieb diese in Verbindung mit den Leistungsgrundlöhnen der gültigen Tarife gemäß den Rahmenkollektivverträgen bei der Freiskalkulation anzuwenden; dies gilt auch für sonstige, den Zeitaufwand betreffende Festlegungen mit Normativcharakter. (2) Der Betrieb hat, wenn in Preisanordnungen keine Lohnkostennormative bzw. Zeitnormative festgelegt sind, die Lohnkosten nach dem Prinzip strengster Sparsamkeit auf der Grundlage der zweckmäßigsten Technologie wie folgt zu kalkulieren: a) Die Kalkulation der Lohnkosten hat grundsätzlich auf der Basis von technisch begründeten Arbeitsnormen zu erfolgen. Der Tariflohn ist von dem Betrieb auf der Grundlage der gültigen Tarife gemäß den Rahmenkollektivverträgen mit der Eingruppierung in die Lohngruppen nach den Wirtschaftszweiglohngruppenkatalogen sowie dem Zuschlag für betriebsbedingte Erschwernisse auf der Grundlage der Erschwerniskataloge zu kalkulieren. Liegen Wirtschaftszweiglohngruppenkataloge nicht vor, hat der Betrieb zu sichern, daß die kalkulierten Lohngruppen der zur Durchführung der Arbeit erforderlichen Qualifikation entsprechen. Erschwerniszuschläge sind in tarifrechtlich zulässiger Höhe kalkulationsfähig. b) Der Betrieb kalkuliert tarifrechtlich zulässige leistungsabhängige Prämien zum Stücklohn sowie Prämien zum Zeitgrundlohn in der in den Rahmenkollektivverträgen bzw. von den Leitern der zentralen staatlichen Organe gemeinsam mit den Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften festgelegten Höhe. c) Der Betrieb kalkuliert aus den Normen herausgelöste Lahnbestandteile (MDN-Beträge); ist die Zahlung dieser MDN-Beträge noch nicht an die Einhaltung exakter Kennziffern gebunden, so sind- sie in Höhe des von den wirtschaftsleitenden Organen bestätigten Durchschnittswertes kalkulationsfähig. d) Der Betrieb darf auch kalkulieren: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sowie für Überstunden, soweit ihre Kal-kulierbarkeit nicht gemäß § 18 ausgeschlossen ist; Schichtprämien; Löhne für. Anlern- und Umlernarbeiten; Löhne für technologisch bedingte Stillstandszeiten, wenn dieser Zeitaufwand bei der Festlegung der Normzeiten nicht bereits berücksichtigt ist. (3) Der Betrieb kann für die Zwecke der Preiskalkulation während der Dauer des Planjahres die am 1. Januar verbindlichen technisch begründeten Arbeits-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.