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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 966

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 966); 966 Gesetzblatt Teil II Nr. 148 Ausgabetag: 17. Dezember 1966 (3) Die Betriebe und WB sind verpflichtet, in ihrer ökonomischen Arbeit davon auszugehen, daß bei der Bildung der Industriepreise fortschrittliche Normen und Kennziffern für den Materialeinsatz und die Verarbeitungskosten einschließlich der Gemeinkosten zugrunde gelegt werden. Durch die Gegenüberstellung der den Industriepreisen zugrunde liegenden Kosten zu den geplanten und tatsächlichen Kosten der Betriebe sind von den Betrieben und WB Maßnahmen für die Senkung der Selbstkosten zur Erhöhung der betrieblichen Rentabilität; die Vervollkommnung der Rationalisierungskonzeption; die Einsparung von Material durch Übergang auf materialsparende Konstruktionen und Fertigungsverfahren sowie die Organisation einer richtigen Vorratshaltung; die Erhöhung des Nutzeffektes der Investitionen und des Exportes; die rationelle Ausnutzung der produktiven Fonds; die Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse festzulegen. Dabei sind die internationalen Kennziffern und die Kosten, die den Weltstand bestimmen, mit heranzuziehen. Die Betriebe und WB sind verpflichtet, die erzielten ökonomischen Ergebnisse ständig zu analysieren und Reserven aufzudecken. Die Kalkulationsrichtlinie ist in dieser Weise als ein wirksames Instrument für die volle Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung anzuwenden. (4) Die Kalkulationsrichtlinie ist so zu verwirklichen, daß eine Verbesserung der Rentabilität der Produktion und damit eine Erhöhung der Effektivität der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik erreicht wird. Die Generaldirektoren der WB und Leiter der volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, entsprechend ihrer politischen und ökonomischen Verantwortung als sozialistische Leiter bei der Bildung von Industriepreisen nach den Bestimmungen dieser Kalkulationsrichtlinie bei allen ihren Entscheidungen von volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten auszugehen. Sie haben zu verhindern, daß bei der Preisbildung betriebsindividuelle und zweigtypische Interessen überbetont werden und dadurch Preise entstehen, die nicht den gesellschaftlichen Interessen entsprechen. In den Betrieben und WB sind gemeinsam mit den gesellschaftlichen Gremien (Produktionskomitees, ökonomische Aktivs und gesellschaftliche Räte) die Zusammenhänge zwischen den tatsächlichen Kosten und den Preisen ständig allen Werktätigen zu erläutern. Die Vorschläge Und Initiative der Werktätigen zur Senkung der Selbstkosten, Erhöhung der Qualität, Verbesserung der Organisation der Produktion sind für die Steigerung der Rentabilität wirksam zu machen und in die Preisbildung einzubeziehen. II. Geltungsbereich § 2 (1) Der volkseigene Betrieb hat bei der Ausarbeitung ,von Preiskalkulationen und von Vorschlägen zur Bestätigung von Industriepreisen sowie bei der eigenverantwortlichen Bildung von Industriepreisen die Bestimmungen dieser Anordnung anzuwenden. Volkseigener Betrieb im Sinne dieser Anordnung ist der volkseigene Industrie-, Bau-, Dienstleistungs- und Verkehrsbetrieb sowie das volkseigene Institut. (2) Der konsumgenossenschaftliche Produktionsbetrieb und der Betrieb, der unter den Geltungsbereich der Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 839) fällt, haben die Bestimmungen dieser Anordnung anzuwenden. Besonderheiten für diese Betriebe werden in speziellen Richtlinien geregelt. (3) Die Betriebe gemäß den Absätzen 1 und 2 (im weiteren Betrieb genannt) haben diese Anordnung anzuwenden: bei Kosten- und Preisvergleichen im Rahmen der Erzeugnisgruppenarbeit als Grundlage zur Rationalisierung und Spezialisierung der Produktion mit dem Ziel der Selbstkostensenkung; bei der Aufstellung von Kalkulationen zur Bestätigung der Industriepreise durch die Preisbildungsorgane; bei der Aufstellung von Kalkulationen zur eigenverantwortlichen Ermittlung der gültigen Industriepreise; bei der Aufstellung von Kalkulationen für Teilpreise (z. B. Bearbeitungsnormative); bei der Aufstellung von Kalkulationen zur Änderung von Industriepreisen für einzelne Erzeugnisse oder von ganzen Warengruppen im Rahmen der planmäßigen Preisentwicklung; bei der Ermittlung der Kosten als Grundlage für die Vereinbarung von Preiszuschlägen und Preisabschlägen sowie bei der Bildung von Vereinbarungspreisen; bei der Ausarbeitung von Anträgen auf Festsetzung der Zuschlagssätze für Gemeinkosten; bei der Aufstellung der Kalkulationen für Lohnarbeiten; bei der Aufstellung der Nachkalkulationen zum Zwecke der Preisbildung. (4) Die Prüfung der Preisanträge des Betriebes durch die Organe gemäß § 3, insbesondere hinsichtlich der konsequenten Ausnutzung aller Möglichkeiten zur Senkung der Selbstkosten, die Bestätigung der Industriepreise durch die Preisbildungsorgane und die Durchführung der staatlichen Preiskontrolle erfolgen auf der Grundlage dieser Anordnung.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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