Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 961

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 961); Gesetzblatt Teil II Nr. 147 Ausgabetag 17. Dezember 1966 961 tungszeit einen Ausgleich bis zur Höhe des Durchschnittsverdienstes anderer Werktätiger mit vergleichbarer Tätigkeit. Wird der Durchschnittsverdienst vor Ablauf der Einarbeitungszeit erreicht, erfolgt die Entlohnung nach der Leistung. §24 Anrechnung der Dienstzeit (1) Berufssoldaten, die mindestens 10 Jahre aktiven Wehrdienst geleistet haben oder die vorher wegen zeitlicher oder dauernder Dienstuntauglichkeit entlassen werden und mindestens 5 Jahre aktiven Wehrdienst geleistet haben, ist die gesamte in den bewaffneten Organen geleistete Dienstzeit aut die Betriebszugehörigkeit in jedem Arbeitsrechtsverhältnis, das nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst aufgenommen wird, anzurechnen. Das gilt für die Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft entsprechend. Im übrigen ist die Regelung der Anrechnung der geleisteten Dienstzeit für Soldaten auf Zeit gemäß § 15 anzuwenden. (2) Wird Berufssoldaten eine besonders anrechnungsfähige Dienstzeit bescheinigt, so ist diese Zeit in voller Höhe anzurechnen. §25 Zuweisung von Wohnraum Den aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Berufssoldaten ist in dem Ort, in dem sie eine Tätigkeit aufnehmen, geeigneter und ausreichender Wohnraum, entsprechend der örtlichen Wohnraumlage, durch die örtlichen Organe oder Betriebe, denen Aufgaben der Wohnraumlenkung übertragen wurden, zuzuweisen. Das gilt auch für Städte und Gemeinden, in denen nach den gesetzlichen Bestimmungen der Zuzug eingeschränkt ist. Das gleiche gilt, wenn sie an ihren früheren Wohnort zurückkehren. V. Abschnitt Anerkennung der in der Nationalen Volksarmee abgelegten Prüfungen §26 (1) Die in der Nationalen Volksarmee erworbenen Zeugnisse, Berechtigungsscheine, Qualifikations- und Befähigungsnachweise entsprechen vergleichbaren Dokumenten, die von den Betrieben ausgestellt werden. 2 (2) Die im Abs. 1 genannten Dokumente sind die Grundlage für den Einsatz in entsprechende Funktionen bzw. der erforderliche Nachweis für weitere Qualifizierungen. VI. Abschnitt Schlußbestimmungen §27 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die nach der Schaffung der Nationalen Volksarmee am 18. Januar 1956 entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee und für die aus dem Wehrersatzdienst Entlassenen. (2) Wenn die Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst wegen Ausschlusses vom Wehrdienst gemäß § 13 des Wehrpflichtgesetzes erfolgt, findet diese Verordnung keine Anwendung. Bei einem späteren Ausschluß vom Wehrdienst verliert der Betreffende die Rechte, die sich aus dieser Verordnung ergeben. §28 Ubergangsregelung (1) Das Arbeitsrechtsverhältnis der Soldaten auf Zeit, das vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach § 7 der Förderungsverordnung vom 24. Januar 1962 aufgelöst wurde, bleibt aufgelöst. Wollen diese Soldaten auf Zeit nach ihrem aktiven Wehrdienst in ihrem ehemaligen Betrieb eine Tätigkeit aufnehmen, sind die Betriebe verpflichtet, sie bevorzugt einzustellen. (2) Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 8. August 1963 zur Förderungsverordnung (GBl. II S. 599) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 4. Juni 1965 zur Förderungsverordnung (GBl. II S. 512) gelten bis zur Neuregelung der darin festgelegten Bestimmungen weiter. (3) Ansprüche, die sich aus den Bestimmungen dieser Verordnung ergeben und günstigere berufliche oder materielle Leistungen nach sich ziehen als die, die nach der Förderungsverordnung vom 24. Januar 1962 gewährt wurden, entstehen erst ab Inkrafttreten dieser Verordnung. , (4) Sonderstipendium gemäß § 19 Abs. 3 erhalten nur diejenigen Berufssoldaten, die das Studium nach dem 1. September 1965 bzw. in Sonderklassen nach dem 1. September 1963 aufgenommen haben. §29 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erlassen: a) der Minister für Nationale Verteidigung im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe; b) die Leiter anderer zentraler staatlicher Organe im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung. §30 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 24. Januar 1962 über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee (Förderungsverordnung) (GBl. II S. 53); b) Erste Durchführungsbestimmung vom 5. November 1962 zur Förderungsverordnung (GBl. II S.754). Berlin, den 24. November 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.