Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 961

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 961); Gesetzblatt Teil II Nr. 147 Ausgabetag 17. Dezember 1966 961 tungszeit einen Ausgleich bis zur Höhe des Durchschnittsverdienstes anderer Werktätiger mit vergleichbarer Tätigkeit. Wird der Durchschnittsverdienst vor Ablauf der Einarbeitungszeit erreicht, erfolgt die Entlohnung nach der Leistung. §24 Anrechnung der Dienstzeit (1) Berufssoldaten, die mindestens 10 Jahre aktiven Wehrdienst geleistet haben oder die vorher wegen zeitlicher oder dauernder Dienstuntauglichkeit entlassen werden und mindestens 5 Jahre aktiven Wehrdienst geleistet haben, ist die gesamte in den bewaffneten Organen geleistete Dienstzeit aut die Betriebszugehörigkeit in jedem Arbeitsrechtsverhältnis, das nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst aufgenommen wird, anzurechnen. Das gilt für die Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft entsprechend. Im übrigen ist die Regelung der Anrechnung der geleisteten Dienstzeit für Soldaten auf Zeit gemäß § 15 anzuwenden. (2) Wird Berufssoldaten eine besonders anrechnungsfähige Dienstzeit bescheinigt, so ist diese Zeit in voller Höhe anzurechnen. §25 Zuweisung von Wohnraum Den aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Berufssoldaten ist in dem Ort, in dem sie eine Tätigkeit aufnehmen, geeigneter und ausreichender Wohnraum, entsprechend der örtlichen Wohnraumlage, durch die örtlichen Organe oder Betriebe, denen Aufgaben der Wohnraumlenkung übertragen wurden, zuzuweisen. Das gilt auch für Städte und Gemeinden, in denen nach den gesetzlichen Bestimmungen der Zuzug eingeschränkt ist. Das gleiche gilt, wenn sie an ihren früheren Wohnort zurückkehren. V. Abschnitt Anerkennung der in der Nationalen Volksarmee abgelegten Prüfungen §26 (1) Die in der Nationalen Volksarmee erworbenen Zeugnisse, Berechtigungsscheine, Qualifikations- und Befähigungsnachweise entsprechen vergleichbaren Dokumenten, die von den Betrieben ausgestellt werden. 2 (2) Die im Abs. 1 genannten Dokumente sind die Grundlage für den Einsatz in entsprechende Funktionen bzw. der erforderliche Nachweis für weitere Qualifizierungen. VI. Abschnitt Schlußbestimmungen §27 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die nach der Schaffung der Nationalen Volksarmee am 18. Januar 1956 entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee und für die aus dem Wehrersatzdienst Entlassenen. (2) Wenn die Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst wegen Ausschlusses vom Wehrdienst gemäß § 13 des Wehrpflichtgesetzes erfolgt, findet diese Verordnung keine Anwendung. Bei einem späteren Ausschluß vom Wehrdienst verliert der Betreffende die Rechte, die sich aus dieser Verordnung ergeben. §28 Ubergangsregelung (1) Das Arbeitsrechtsverhältnis der Soldaten auf Zeit, das vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach § 7 der Förderungsverordnung vom 24. Januar 1962 aufgelöst wurde, bleibt aufgelöst. Wollen diese Soldaten auf Zeit nach ihrem aktiven Wehrdienst in ihrem ehemaligen Betrieb eine Tätigkeit aufnehmen, sind die Betriebe verpflichtet, sie bevorzugt einzustellen. (2) Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 8. August 1963 zur Förderungsverordnung (GBl. II S. 599) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 4. Juni 1965 zur Förderungsverordnung (GBl. II S. 512) gelten bis zur Neuregelung der darin festgelegten Bestimmungen weiter. (3) Ansprüche, die sich aus den Bestimmungen dieser Verordnung ergeben und günstigere berufliche oder materielle Leistungen nach sich ziehen als die, die nach der Förderungsverordnung vom 24. Januar 1962 gewährt wurden, entstehen erst ab Inkrafttreten dieser Verordnung. , (4) Sonderstipendium gemäß § 19 Abs. 3 erhalten nur diejenigen Berufssoldaten, die das Studium nach dem 1. September 1965 bzw. in Sonderklassen nach dem 1. September 1963 aufgenommen haben. §29 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erlassen: a) der Minister für Nationale Verteidigung im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe; b) die Leiter anderer zentraler staatlicher Organe im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung. §30 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 24. Januar 1962 über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee (Förderungsverordnung) (GBl. II S. 53); b) Erste Durchführungsbestimmung vom 5. November 1962 zur Förderungsverordnung (GBl. II S.754). Berlin, den 24. November 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersucnunqshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnun ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erstrangige Bedeutung bei der Gestaltung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.