Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 961

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 961 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 961); Gesetzblatt Teil II Nr. 147 Ausgabetag 17. Dezember 1966 961 tungszeit einen Ausgleich bis zur Höhe des Durchschnittsverdienstes anderer Werktätiger mit vergleichbarer Tätigkeit. Wird der Durchschnittsverdienst vor Ablauf der Einarbeitungszeit erreicht, erfolgt die Entlohnung nach der Leistung. §24 Anrechnung der Dienstzeit (1) Berufssoldaten, die mindestens 10 Jahre aktiven Wehrdienst geleistet haben oder die vorher wegen zeitlicher oder dauernder Dienstuntauglichkeit entlassen werden und mindestens 5 Jahre aktiven Wehrdienst geleistet haben, ist die gesamte in den bewaffneten Organen geleistete Dienstzeit aut die Betriebszugehörigkeit in jedem Arbeitsrechtsverhältnis, das nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst aufgenommen wird, anzurechnen. Das gilt für die Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft entsprechend. Im übrigen ist die Regelung der Anrechnung der geleisteten Dienstzeit für Soldaten auf Zeit gemäß § 15 anzuwenden. (2) Wird Berufssoldaten eine besonders anrechnungsfähige Dienstzeit bescheinigt, so ist diese Zeit in voller Höhe anzurechnen. §25 Zuweisung von Wohnraum Den aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Berufssoldaten ist in dem Ort, in dem sie eine Tätigkeit aufnehmen, geeigneter und ausreichender Wohnraum, entsprechend der örtlichen Wohnraumlage, durch die örtlichen Organe oder Betriebe, denen Aufgaben der Wohnraumlenkung übertragen wurden, zuzuweisen. Das gilt auch für Städte und Gemeinden, in denen nach den gesetzlichen Bestimmungen der Zuzug eingeschränkt ist. Das gleiche gilt, wenn sie an ihren früheren Wohnort zurückkehren. V. Abschnitt Anerkennung der in der Nationalen Volksarmee abgelegten Prüfungen §26 (1) Die in der Nationalen Volksarmee erworbenen Zeugnisse, Berechtigungsscheine, Qualifikations- und Befähigungsnachweise entsprechen vergleichbaren Dokumenten, die von den Betrieben ausgestellt werden. 2 (2) Die im Abs. 1 genannten Dokumente sind die Grundlage für den Einsatz in entsprechende Funktionen bzw. der erforderliche Nachweis für weitere Qualifizierungen. VI. Abschnitt Schlußbestimmungen §27 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die nach der Schaffung der Nationalen Volksarmee am 18. Januar 1956 entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee und für die aus dem Wehrersatzdienst Entlassenen. (2) Wenn die Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst wegen Ausschlusses vom Wehrdienst gemäß § 13 des Wehrpflichtgesetzes erfolgt, findet diese Verordnung keine Anwendung. Bei einem späteren Ausschluß vom Wehrdienst verliert der Betreffende die Rechte, die sich aus dieser Verordnung ergeben. §28 Ubergangsregelung (1) Das Arbeitsrechtsverhältnis der Soldaten auf Zeit, das vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach § 7 der Förderungsverordnung vom 24. Januar 1962 aufgelöst wurde, bleibt aufgelöst. Wollen diese Soldaten auf Zeit nach ihrem aktiven Wehrdienst in ihrem ehemaligen Betrieb eine Tätigkeit aufnehmen, sind die Betriebe verpflichtet, sie bevorzugt einzustellen. (2) Die Zweite Durchführungsbestimmung vom 8. August 1963 zur Förderungsverordnung (GBl. II S. 599) und die Dritte Durchführungsbestimmung vom 4. Juni 1965 zur Förderungsverordnung (GBl. II S. 512) gelten bis zur Neuregelung der darin festgelegten Bestimmungen weiter. (3) Ansprüche, die sich aus den Bestimmungen dieser Verordnung ergeben und günstigere berufliche oder materielle Leistungen nach sich ziehen als die, die nach der Förderungsverordnung vom 24. Januar 1962 gewährt wurden, entstehen erst ab Inkrafttreten dieser Verordnung. , (4) Sonderstipendium gemäß § 19 Abs. 3 erhalten nur diejenigen Berufssoldaten, die das Studium nach dem 1. September 1965 bzw. in Sonderklassen nach dem 1. September 1963 aufgenommen haben. §29 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erlassen: a) der Minister für Nationale Verteidigung im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe; b) die Leiter anderer zentraler staatlicher Organe im Einvernehmen mit dem Minister für Nationale Verteidigung. §30 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Verordnung vom 24. Januar 1962 über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee (Förderungsverordnung) (GBl. II S. 53); b) Erste Durchführungsbestimmung vom 5. November 1962 zur Förderungsverordnung (GBl. II S.754). Berlin, den 24. November 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß der die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Einzelheiten des Verbindungswesens jederzeit beherrscht, damit Störungen in der Verbindung vermieden werden.