Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 960

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 960 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 960); Gesetzblatt Teil II Nr. 147 Ausgabetag 17. Dezember 1966 1 960 § 18 Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses und Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft (1) Beginnen Wehrpflichtige den aktiven Wehrdienst als Berufssoldaten oder werden sie während des aktiven Wehrdienstes in das Dienstverhältnis als Berufssoldat übernommen, so haben die Kommandeure oder Leiter von Dienststellen der Nationalen Volksarmee dieses unverzüglich dem Betrieb mitzuteilen. (2) Das Arbeitsrechtsverhältnis ist nach den Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit zu lösen. (3) Die Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft kann durch die Berufssoldaten auf der Grundlage der geltenden Statuten gelöst werden. Andernfalls ruht die Mitgliedschaft bzw. Kandidatur. § 19 Vorrangige Zulassung zum Studium (1) Die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Berufssoldaten sind vorrangig an Fach- bzw. Hochschulen zum Studium zuzulassen, wenn sie die erforderlichen Voraussetzungen besitzen. (2) Für die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Berufssoldaten sind unter Berücksichtigung der weiteren Stärkung der politischen und ökonomischen Grundlagen der Deutschen Demokratischen Republik besondere Studienmöglichkeiten zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung, dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen und anderen zentralen staatlichen Organen, denen Hoch- und Fachschulen bzw. Institute unterstehen, zu vereinbaren. (3) Den aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Berufssoldaten, die mindestens 10 Jahre aktiven Wehrdienst geleistet haben und durch die Nationale Volksarmee zum Studium delegiert werden, ist ein Sonderstipendium zu gewähren. Das Sonderstipendium erhalten auch Berufssoldaten, die wegen zeitlicher oder dauernder Dienstuntauglichkeit vor Ablauf ihrer Verpflichtung aus dem aktiven Wehrdienst entlassen werden, wenn sie mindestens 4 Jahre aktiven Wehrdienst geleistet haben. Das Einkommen der Eltern bzw. des Ehegatten ist bei der Gewährung des Sonderstipendiums nicht zu berücksichtigen. Alle anderen Berufssoldaten erhalten Stipendien wie Soldaten auf Zeit. Eingliederung in den Arbeitsprozeß § 20 . (1) Die 1. Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. der zuständige Stadtrat des Magistrats von Groß-Berlin sind für die Eingliederung der Berufssoldaten in den Arbeitsprozeß verantwortlich. Sie haben dabei mit den Direktoren der Ämter für Arbeit und Berufsberatung zusammenzuarbeiten. 2 (2) Zur Lenkung der Eingliederung in den Arbeitsprozeß sind die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vom Ministerium für Nationale Verteidigung rechtzeitig an die 1. Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. an den zuständigen Stadtrat des Magistrats von Groß-Berlin zu übergeben. § 21 (1) Der Nachweis eines Arbeitsplatzes für die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Berufssoldaten hat unter Würdigung ihrer langjährigen aktiven Dienstzeit sowie unter Berücksichtigung ihrer Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten zu erfolgen. Ihnen darf in beruflicher und materieller Hinsicht gegenüber anderen Werktätigen mit vergleichbarer Tätigkeit kein Nachteil entstehen. (2) Bei der Eingliederung in den Arbeitsprozeß ist von den Mindestforderungen für die vorgesehene Tätigkeit auszugehen. Die Betriebe sind verpflichtet, Qualifizierungsmaßnahmen zur weiteren Förderung und Entwicklung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Berufssoldaten einzuleiten, damit sie sich in kürzester Zeit die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Ausübung der Tätigkeit aneignen. (3) Die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Berufssoldaten, deren Ausbildung in der Nationalen Volksarmee in den wesentlichsten Merkmalen des beruflichen Wissens und Könnens mit einem Ausbildungsberuf der geltenden Systematik der Ausbildungsberufe übereinstimmt, können kurzfristig an den notwendigen Prüfungen in den Betrieben teilnehmen. Sie sind durch die Betriebe auf diese Prüfungen vorzubereiten. (4) Den Berufssoldaten ist vor ihrer Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst die Möglichkeit zu geben, mit dem vorgesehenen Betrieb einen Arbeitsvertrag abzuschließen. §22 Berufliche Förderung Die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Berufssoldaten sind in ihrer beruflichen Entwicklung besonders zu fördern. Dazu sind mit ihnen Beratungen durchzuführen und durch die Betriebe bei Abschluß des Arbeitsvertrages Qualifizierungsmaßnahmen zur weiteren Förderung und Entwicklung, die einen Einsatz in mittlere oder höhere Leitungsfunktionen ermöglichen, festzulegen. § 23 Entlohnung und Ausgleichzahlung (1) Die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Berufssoldaten sind in die laut Eingruppierungsunterlagen für die Arbeitsaufgaben festgelegten Lohn- bzw. Gehaltsgruppen einzustufen. (2) Liegt die für die Arbeitsaufgabe notwendige Qualifikation teilweise nicht vor, ist ein Qualifizierungsvertrag abzuschließen. Für die Dauer der Qualifizierung ist der Lohn für die erreichte Leistung nach der Lohn- bzw. Gehaltsgruppe zu berechnen, nach der die Einstufung bei abgeschlossener Qualifizierung zu erfolgen hat. (3) Kann ein aus dem aktiven Wehrdienst entlassener Berufssoldat nicht sofort die vorgesehenen Arbeitsnormen und Kennziffern erfüllen, ist mit ihm im Arbeitsvertrag eine befristete Einarbeitungszeit zu vereinbaren. (4) Werden leistungsabhängige Lohnformen angewendet, erhalten die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Berufssoldaten für die Dauer der Einarbei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der Diamant-Werkzeuge aus dem durch die Firma die Einrichtung eines sogenannten Vertriebsbüros der Firma innerhalb der zu organisieren. unterstützte die ien Pläne und Absichten.