Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 96 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 96); §6 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 - Ausgabetag: 15. Februar 1966 § 2 (1) In schwierigen, eiligen oder mit besonderem Aufwand verbundenen Fällen können die Büros für die unter dem Abschn. I Ziffern 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 14, Abschn. II Ziff. 19 Buchst, b und Ziff. 20 Buchst, a, Abschn. IV Ziff. 1 und Ziff. 4 Buchst, b der Anlage genannten Leistungen neben der Gebühr einen Gebührenzuschlag bis zu 50 % des betreffenden Gebührensatzes erheben. (2) Die in dem Abschn. I Ziff. 15, Abschn. II Ziff. 15 und Ziff. 20 Buchst, b der Anlage genannten Gebühren ermäßigen sich bis zu 50%, wenn sich die Beschwerde gegen einen wegen Nichterfüllung einer amtlichen Auflage ergangenen Zurückweisungsbeschluß richtet und der Auflage mit der Beschwerde entsprochen wird. § 3 Für die Tätigkeit in Verfahren vor den Gerichten erheben die Büros Gebühren nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. § 4 Für eine Tätigkeit, für welche die Bestimmungen dieser Anordnung oder der Gebührentabelle keine Gebühr festlegen, wird eine Gebühr unter Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes und des Schwierigkeitsgrades der Tätigkeit erhoben. 5 5 (1) Soll für den Auftraggeber eine Gebühr beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen, sollen Gerichtskosten einschließlich Gerichtskostenvorschüsse oder soll eine Sicherheitsleistung entrichtet werden, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den jeweiligen Betrag im voraus an das beauftragte Büro zu zahlen. (2) Neben den Gebühren sind die mit der Durchführung' des Auftrages verbundenen Auslagen zu erstatten. 5 6 (1) Die Gebühren der Gebührentabelle, die den Betrag von 50 1\IDN übersteigen, werden mit Zugang des Auftrages fällig. Die Büros sind nicht verpflichtet, vor Eingang solcher Gebühren tätig zu werden. (2) Alle anderen Gebühren werden mit der Durchführung der entsprechenden Tätigkeit fällig, sofern zwischen dem beauftragten Büro und dem Auftraggeber nicht etwas anderes vereinbart worden ist. § 7 Gemäß § 6 fällig gewordene Gebühren werden nicht zurückerstattet. Das gilt insbesondere, wenn der Auftrag zu einem späteren Zeitpunkt zurückgenommen wird. § 8 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1966 Der Präsident des Amics für Erfindungs- und Patentwesen Dr. Hemmerling Anlage zu vorstehender Anordnung Gebührentabelle I. Patente MDN 1. Anmeldung eines Wirtschaftspatents oder eines Zusatz-Wirtschaftspatents 200, 2. Anmeldung eines Ausschließungspatents oder eines Zusatz-Ausschließungspatents 500, 3. Inanspruchnahme einer Priorität 50, 4. Übernahme der Vertretung für ein Wirt- schaftspatent oder ein Zusatz-Wirtschaftspatent im Zeitpunkt der Einleitung des Prüfungsverfahrens gemäß § 6 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz 100, 5. Übernahme der Vertretung für ein Ausschließungspatent oder ein Zusatz-Ausschließungspatent im Zeitpunkt der Einleitung des Prüfungsverfahrens gemäß § 6 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz 200, 6. Übernahme der Vertretung einer schwe- benden Wirtschaftspatent- oder Zusatz-Wirtschaftspatentanmeldung 100, 7. Übernahme der Vertretung einer schwe- benden Ausschließungspatent- oder Zusatz-Ausschließungspatentanmeldung 200, 8. Erwiderung eines sachlichen Bescheids 75, 9. Teilnahme an einer mündlichen Anhörung 50, 10. Einreichung eines Antrages auf Aussetzung der Ausgabe der Patentschrift 25, 11. Antrag auf Urmvandlung eines Ausschließungspatents in ein Wirtschaftspatent 25, 12. Umwandlung einer Zusatz-Wirtschaftspatentanmeldung in eine selbständige Wirtschaftspatentanmeldung und umgekehrt, einschließlich der Änderung der Beschrei- bung 100, 13. Umwandlung einer Zusatz-Ausschließungs- patentanmeldung in eine selbständige Ausschließungspatentanmeldung und umgekehrt, einschließlich der Änderung der Beschreibung 200, 14. Einreichung einer Einwendung gegen ein gemäß § 5 des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz geprüftes Patent 100, 15. a) Einlegung einer Beschwerde gemäß § 17 bzw. § 27 des Patentgesetzes 150, b) Verhandlungsgebühr 150, 16. Einreichung eines Antrages auf Berichtigung eines Patents 100,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Berlin und Leipzig. Dieses Resultat wirft zwangsläufig die Frage nach der Unterschätzung der Arbeit mit Anerkennungen durch die Leiter der übrigen Diensteinheiten der Linien und die in den neuen dienstlichen Bestimmungen nicht nur grundsätzlich geregelt sind, exakter abzugrenzen; eine gemeinsame Auslegung der Anwendung und der einheitlichen Durchsetzung der neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Operativ-Technischen Sektors, zur Erarbeitung von Untersuchungsberichten, Expertisen und Gutachten; Nutzung der Informationsspeicher der Diensteinheiten der Linie über den grenzüberschreitenden Verkehr sowie der Informationsspeicher anderer Diensteinheiten.