Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 959

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 959 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 959); Gesetzblatt Teil II Nr. 147 Ausgabetag 17. Dezember 1966 959 (2) Den Soldaten auf Zeit sind für die Arbeitsaufnahme nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst bevorzugt freie Arbeitsstellen in den staatlichen Organen, Institutionen oder in der sozialistischen Wirtschaft nachzuweisen. (3) Der Nachweis eines Arbeitsplatzes für die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Soldaten auf Zeit hat unter Würdigung ihrer längeren aktiven Dienstzeit sowie unter Berücksichtigung ihrer Erfahrungen, Kenntnisse und Fertigkeiten zu erfolgen. (4) Bei der Eingliederung in den Arbeitsprozeß ist von den Mindestforderungen für die vorgesehene Tätigkeit auszugehen. Die Betriebe sind verpflichtet, Maßnahmen einzuleiten, damit sich die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Soldaten auf Zeit in kürzester Frist die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten für die Ausübung der Tätigkeit aneignen. (5) Den Soldaten auf Zeit ist vor ihrer Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst die Möglichkeit zu geben, mit dem vorgesehenen Betrieb einen Arbeitsvertrag abzuschließen. § 13 Entlohnung und Ausglcichzalilung (1) Die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Soldaten auf Zeit sind in die laut Eingruppierungsunterlagen für die Arbeitsaufgaben festgelegten Lohn- bzw. Gehaltsgruppen einzustufen. (2) Liegt die für die Arbeitsaufgabe notwendige Qualifikation teilweise nicht vor. ist ein Qualifizierungsvertrag abzuschließen. Für die Dauer der Qualifizierung ist der Lohn für die erreichte Leistung nach der Lohn- bzw. Gehaltsgruppe zu berechnen, nach der die Einstufung bei abgeschlossener Qualifizierung zu erfolgen hat (3) Kann ein aus dem aktiven Wehrdienst entlassener Soldat auf Zeit nicht sofort die vorgesehenen Arbeitsnormen und Kennziffern erfüllen, ist mit ihm im Arbeitsvertrag eine befristete Einarbeitungszeit bis zu 6 Monaten zu vereinbaren. (4) Werden leistungsabhängige Lohnformen angewendet, erhalten die aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Soldaten auf Zeit für die Dauer der Einarbeitungszeit einen Ausgleich bis zur Höhe des Durchschnittsverdienstes anderer Werktätiger mit vergleichbarer Tätigkeit. Wird der Durchschnittsverdienst vor Ablauf der Einarbeitungszeit erreicht, erfolgt die Entlohnung nach der Leistung. § 14 Beginn der Aasbildung bzw. Qualifizierung für im Herbst aus dem aktiven Wehrdienst Entlassene Die zentralen staatlichen Organe, denen Hoch- oder Fachschulen bzw. Institute unterstehen, gewährleisten, daß Soldaten auf Zeit, die im Herbst eines jeden Jahres entlassen werden, noch im gleichen Jahr ein Studium aufnehmen können. Das gleiche gilt in bezug auf Qualifizierungsmaßnahmen durch Betriebe und andere Aus-und Weiterbildungsstätten entsprechend. Die Bewerbung zum Studium wird von dieser Regelung nicht berührt. Den aus dem aktiven Wehrdienst Entlassenen ist durch entsprechende Bildungsmaßnahmen Unter- stützung zu gewähren mit dem Ziel, den bis zum Beginn ihrer Ausbildung versäumten Unterrichtsstoff nachzuholen. § 15 Anrechnung der Dienstzeit 1) Die Dauer- des aktiven Wehrdienstes ist auf die Zeit der Zugehörigkeit zu dem Betrieb anzurechnen Das gilt auch für das erste Arbeitsrechtsverhältnis nach dem aktiven Wehrdienst, wenn vor der Einberufung mit dem betreffenden Betrieb kein Arbeitsrechtsverhältnis bestand bzw. dann, wenn nach dem aktiven Wehrdienst erstmalig die Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft entsteht. 2) Die Regelungen des Abs. 1 gelten auch, wenn Soldaten auf Zeit nach dem aktiven Wehrdienst vorübergehend, höchstens bis zu 6 Monaten, eine andere Tätigkeit aufgenommen haben. (3) Nehmen Soldaten auf Zeit innerhalb eines Jahres nach der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst ein Studium auf, ist die Dauer des aktiven Wehrdienstes auf das erste Arbeitsrechtsverhältnis anzurechnen, das nach Beendigung des Studiums eingegangen wird. Das gleiche gilt für die Zugehörigkeit zu einer sozialistischen Genossenschaft entsprechend. (4) Wird Soldaten auf Zeit eine besonders anrech nungsfähige Dienstzeit bescheinigt, so ist diese Zeit in voller Höhe anzurechnen. § 16 Zuweisung von Wehnrauna Den aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Soldaten auf Zeit mit mehr als 3 Dienstjahren ist in dem Ort, in dem sie eine Tätigkeit aufnehmen, geeigneter und ausreichender Wohnraum. entsprechend der örtlichen Wohnraumlage, durch die örtlichen Organe bzw Betriebe, denen Aufgaben der Wohnraumlenkung übertragen wurden, zuzuweisen. Dieses gilt auch für Städte und Gemeinden, in denen nach den gesetzlichen Bestimmungen der Zuzug eingeschränkt ist. Das gleiche gilt für Soldaten auf Zeit, die aus Anlaß ihrer Einberufung oder während des aktiven Wehrdienstes ihren Wohnsitz aufgelöst haben, wenn sie an den früheren Wohnort zurüdckehren wollen. IV. Abschnitt Ansprüche der Berufssoldaten §17 Anerkennung der Verdienste und Erfahrungen der Berufssoldaten Die Berufssoldaten haben durch ihre langjährige Dienstzeit in der Nationalen Volksarmee zum Schutze des sozialistischen Vaterlandes eine verantwortungsvolle gesellschaftliche Tätigkeit für die Deutsche Demokratische Republik ausgeübt. Sie haben im aktiven Wehrdienst eine fundierte politische und umfangreiche fachliche Ausbildung und Erziehung erhalten, sich gute organisatorische Fähigkeiten angeeignet und große Erfahrungen in der Führung der Menschen gesammelt Sie sind bewährte und erprobte Kader und sind dementsprechend nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Wehrdienst in den Arbeitsprozeß einzugliedem.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und weise die Ordnung und Sicherheit stören. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen nimmt im Gesamtprozeß der Sicherung des Strafverfahrens einen bedeutenden Platz ein.