Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 954

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 954 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 954); 954 Gesetzblatt Teil II Nr. 146 Ausgabetag: 16. Dezember 1966 metallverarbeitenden Industrie hergestellt werden, jedoch in der Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführt sind. §2 Die Großhandelsbetriebe sind berechtigt, zur Dek-kung der Lager- und Umschlagskosten, die beim Vertrieb der Erzeugnisse gemäß § 1 entstehen, den Abnehmern eine Großhandelsspanne zu berechnen. Die Großhandelsspanne wird als prozentualer Aufschlag auf den Industrieabgabepreis (IAP) der jeweiligen Güteklasse berechnet. §3 (1) Die Lagerhandelsspanne beträgt 9 % für die Erzeugnisse folgender Erzeugnisgruppen (Handelsspannen-gruppe I gemäß Anlage): elektrische Meßgeräte, Beleuchtung (Beleuchtungskörper und Lichtquellen), physikalische Meßgeräte. (2) Die Lagerhandelsspanne beträgt 12% für die Erzeugnisse folgender Erzeugnisgruppen (Handelsspannengruppe II gemäß Anlage): Brandschutz, Elektromaschinen. Niederspannungsschaltgeräte / Relais, Gliederketten, Schwachstrom / Blitzschutzmaterial, Maschinen, Elektro-Installationsmaterial, Kabel und Leitungen, Armaturen / Heizungstechnik, Werkzeuge (einschließlich Werkzeugkästen, Reibahlen, Fräser, feste Lehren, technische Messer, Vorrichtungen und Vorrichtungsnormalien, Preßluft Werkzeuge), Wälzlager, Grubengeleucht. (3) Die Lagerhandelsspanne beträgt 18 % für die Erzeugnisse folgender Erzeugnisgruppen (Handelsspannengruppe III gemäß Anlage): Foto, Labor, Optik, Kino- und Theatertechnik, Eisenwaren, Drahtseile, Schmiertechnik, Schrauben / Bahnbedarf. (4) Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse gelten folgende besondere Handelsspannen: Hartmetallpulver, Hartmetall- und Keramikschneidplättchen 7 %, Uhrenfurnituren 100 %. (5) Die Streckenhandelsspanne für alle Erzeugnisse gemäß § 1 beträgt 3 %. (6) Für die Handelsspannengruppe III ist bei planmäßiger Belieferung des Einzelhandels durch den Produktionsmittelhandel eine Teilung der Großhandelsspanne zu vereinbaren, um eine Schmälerung der Einzelhandelsspanne zu vermeiden. (7) Die Zuordnung des Erzeugnisses zu den Handelsspannengruppen erfolgt auf der Grundlage der Warennummern der 4. Auflage des Allgemeinen Warenverzeichnisses einschließlich der Ergänzungen und Berichtigungen Nr. 1 bis 7 Stand 1. Januar 1966. §4 (1) Die Abgabepreise des Produktionsmittelhandels bei Lieferungen im Lagergeschäft gelten bei Bahntransporten frei Empfangsstation, bei Postversand frei Zustellpostamt, bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels oder der sonstigen Abnehmer. (2) Abnutzungsbeträge für Verpackung dürfen nicht berechnet werden, auch wenn die verwendete Verpak-kung Leihverpackung ist. Die Leihverpackung ist frei Großhandelslager zurückzuliefern. (3) Sofern die Außenverpackung keine Leihverpak-kung darstellt, darf der preisrechtlich zulässige Einkaufspreis der Außenverpackung weiterberechnet werden. Werden derartige Verpackungsmittel vom Empfänger frei Lager des Großhandels zurückgeliefert, so sind unter Berücksichtigung der Wertminderung Gutschriften zu erteilen. (4) Bei Lieferungen im Streckengeschäft gilt für Fracht und Verpackung die Preisstellung der Herstellerbetriebe. ' (5) Die Abgabepreise der Fachgeschäfte des Produktionsmittelhandels gelten ab Lager der Fachgeschäfte. (6) Bei planmäßiger Lieferung des sozialistischen Produktionsmittelhandels und bei Lieferung des sonstigen Großhandels an den Einzelhandel gelten die Großhandelsabgabepreise frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels. Sie verstehen sich einschließlich transportsicherer Innenverpaekung. Die Berechnung von Abnutzungsbeträgen für Leihverpackung ist auch dann nicht zulässig, wenn die verwendete Verpackung Leihverpackung ist. Leihverpackung ist frei Großhandelslager zurückzuliefern. Sofern die Außenverpackung keine Leihverpackung darstellt, gelten dafür die Festlegungen gemäß Abs. 1. (7) Bei vereinbarter Abholung durch den Abnehmer hat der Produktionsmittelhandel mit Ausnahme der Fachgeschäfte einen Abschlag von 1,5 % vom Industrieabgabepreis zu gewähren. § 5 Für Erzeugnisse der metallverarbeitenden Industrie, die nicht unter den in der Anlage genannten Warennummern aufgeführt sind und für die weder in Preisanordnungen noch in Preisbewilligungen eine Großhandelsspanne festgelegt ist, nimmt die Einstufung dieser Erzeugnisse in die Handelsspannengruppen gemäß dieser Preisanordnung der Minister für Materialwirtschaft vor. Er kann diese Befugnis auf den Hauptdirektor des Staatlichen Maschinenkontors übertragen. Die Einstufung ist dem zuständigen Preisbildungsorgan anzuzeigen. Bei Erzeugnissen, die in das Sortiment anderer Großhandelsbetriebe fallen, ist die Einstufung im Einvernehmen mit den Hauptdirektoren dieser arideren Großhandelsorgane vorzunehmen. § 6 (1) Diese Preisanordnung tritt für Lieferungen des Produktionsmittelhandels von Erzeugnissen, die unter den Geltungsbereich der durch die Preisanordnung Nr. 1843/14 vom 20. Juni 1966 Inkraftsetzung Von Preisanordnungen (Sonderdruck Nr. 544 des Gesetzblattes) in Kraft gesetzten Preisanordnungen fallen, am 11. Juli 1966 in Kraft. (2) Soweit bisher für die Lieferungen des Produktionsmittelhandels die in den Preisanordnungen gemäß Preisanordnung Nr. 1843/14 festgesetzten Handelsspannen des Konsumgütergroßhandels angewendet worden sind, hat es damit sein Bewenden. (3) Das Inkrafttreten dieser Preisanordnung für Lieferungen von Erzeugnissen, die unter den Geltungsbereich von Preisanordnungen der 3. Etappe der Indu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.