Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 947

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 947 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 947); Gesetzblatt Teil II Nr. 145 Ausgabetag: 16. Dezember 1966 947 e) Vorschriften über das Tragen von Arbeitsschutzkleidung und die Benutzung von Arbeitsschutzmitteln zu erlassen, f) die Haupt- und Nachauftragnehmer bei geplanter Erweiterung oder Veränderung von Betriebsanlagen, Betriebseinrichtungen, Arbeitsstätten und sanitären Einrichtungen auf der Großbaustelle zu beraten, damit die neuesten Erkenntnisse auf dem Gebiet des Arbeits- und Brandschutzes sowie der Arbeitshygiene angewendet werden, g) die Haupt- und Nachauftragnehmer bei ihrem Ersteinsatz und bei Beginn neuer Objekte auf besondere Gefahrenstellen aufmerksam zu machen und ihnen die für die Durchführung ihrer Arbeit notwendigen betrieblichen Arbeitsanweisungen und Brandschutzordnungen zu übergeben, h mindestens einmal im Monat eine Arbeitsbera-iung seiner Sicherheitsinspektion und seines Hauptbrandschutzverantwortlichen mit den Sicherheitsinspektoren bzw. Sicherheitsbeauftragten und Brandschutzverantwortlichen der Haupt-und Nachauftragnehmer durchzuführen. 3. Die Aufgaben des GAN werden vom Investitionsträger oder dem mit der einheitlichen Leitung beauftragten Hauptauftragnehmer wahrgenommen, wenn das Investitionsvorhaben in Hauptauftragnehmerschaft durchgeführt wird. §4 Die Aufgaben der Haupt- und Nachauftragnehmer 1. Die Haupt- und Nachauftragnehmer tragen die Verantwortung für den Arbeits- und Brandschutz der ihnen unterstellten Werktätigen. Sie haben insbesondere zu sichern, daß a) bei der Aufstellung des Arbeitsablaufplanes neben den Anordnungen des Arbeits- und Brandschutzes die speziellen technologischen Belange und Anordnungen berücksichtigt werden, b) die Baustelleneinrichtungspläne und die fertiggestellte Baustelleneinrichtung in arbeits- und brandschutztechnischer sowie arbeitshygienischer Hinsicht überprüft werden. 2. Zur Verwirklichung dieser Aufgaben haben die Haupt- und Nachauftragnehmer insbesondere nachstehende Verpflichtungen zu erfüllen: a) der Hauptauftragnehmer hat die Nachauftragnehmer vor Beginn des Einsatzes in ihre Aufgaben für den Arbeits- und Brandschutz einzuweisen und ihnen die bestehende Baustellenordnung zu übergeben und zu erläutern. Die Einweisungsbelehrung ist aktenkundig zu machen, b) die Haupt- und Nachauftragnehmer haben zu sichern, daß bei der Einstellung von Werktätigen Einstellungsbelehrungen durchgeführt und aktenkundig gemacht werden. Sie haben ärztliche Eignungsuntersuchungen zu veranlassen und in . Zusammenarbeit mit dem zuständigen Betriebsarzt den Termin für Wiederholungsuntersuchungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festzulegen, c) die Haupt- und Nachauftragnehmer haben eine Kartei zu führen, aus der die Qualifikation der leitenden Mitarbeiter auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes ersichtlich ist, d) der Nachauftragnehmer muß dem Hauptauftragnehmer bis zum 10. Werktag des nachfolgenden Monats eine monatliche Meldung des Unfall- und Krankenstandes sowie des Brandgeschehens zuleiten mit Angaben, welche Maßnahmen zur Verhütung gleicher oder ähnlicher Unfälle und Brände eingeleitet wurden, e) der Hauptauftragnehmer hat dem GAN auf der Grundlage dieser Meldungen bis zum 20. Werktag des nachfolgenden Monats einen Gesamtbericht des Unfall- und Krankenstandes sowie des Brandgeschehens zu übergeben, f) die Haupt- und Nachauftragnehmer haben dem GAN schwere, tödliche und Massenunfälle, Havarien und Vorkommnisse, die zu Unfällen und Havarien führen können, zu melden. g) die Haupt- und Nachauftragnehmer haben in Zusammenarbeit mit dem GAN bei der Auswertung von Wettbewerben die Leitungstätigkeit auf dem Gebiet des Arbeits- und Brandschutzes zu berücksichtigen und das Prinzip der materiellen Interessiertheit anzuwenden. §5 Voruntersuchung, Funktionsprobe und Endabnahme 1. Die nachfolgenden Festlegungen sind in Verbindung mit den von den zuständigen zentralen staatlichen Organen erlassenen Abnahmeordnungen anzuwenden. 2. Vor jeder Funktionsprobe sind alle Objekte, Teilobjekte, Anlagen und Einzelausrüstungen einer eingehenden Voruntersuchung zu unterziehen. Diese Untersuchung bezieht sich auf den Gesund-heits- und Arbeitsschutz, die Arbeitshygiene, die technische Sicherheit und den Brandschutz unter besonderer Beachtung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung Nr. 3/1 vom 20. Juli 1966 Schutzgüte der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren (GBl. II S. 563). Zu diesem Zweck ist eine Untersuchungskommission zu bilden, deren Tätigkeit erst mit erfolgter Übergabe der Anlage beendet ist. Der Untersuchungskommission sollen angehören: ein Vertreter der Sicherheitsinspektion des Investitionsträgers, ein Vertreter der Sicherheitsinspektion des GAN, ein Vertreter der zuständigen Arbeitsschutzinspektion,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.