Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 945

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 945 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 945); 945 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 16. Dezember 1966 Teil II Nr. 145 Tag 1.11. 66 Inhalt Anordnung zur Gewährleistung des Arbeits- und Brandschutzes auf Großbaustellen Seite 945 Anordnung zur Gewährleistung des Arbeits- und Brandschutzes auf Großbaustellen. Vom 1. November 1966 Zur Durchführung der Grundsätze vom 25. September 1964 zur Erhöhung des kulturell-technischen Niveaus und zur Verbesserung der gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Werktätigen auf Großbaustellen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 813) sowie zur Abgrenzung der Aufgaben der Generalauftragnehmer, der Haupt- und Nachauftragnehmer auf dem Gebiet des Arbeits- und Brandschutzes wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich 1. Diese Anordnung gilt für alle Großbaustellen. Eine Großbaustelle ist ein in sich geschlossenes Investitionsvorhaben oder ein Investitionskomplex mit mindestens einem Jahr Bauzeit und durchschnittlich 500 und mehr Beschäftigten der bauausführenden Betriebe. 2. Diese Anordnung gilt in Verbindung mit der Richtlinie vom 1. Juni 1965 zur Verbesserung der gesundheitlichen Betreuung der Werktätigen auf Großbaustellen der Deutschen Demokratischen Republik (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 8/1965), den gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Brandschutzes sowie den entsprechenden Standards. §2 Organisation 1. Der Generalauftragnehmer (GAN) hat auf der Großbaustelle eine Sicherheitsinspektion zu bilden. Die Zahl der Mitarbeiter der Sicherheitsinspektion ist vom GAN entsprechend dem Aufgabenbereich festzulegen. Der Leiter der GAN-Sicherheitsinspek-tion muß Hoch- oder Fachschulabschluß der Fachrichtung des Generalauftragnehmers besitzen. 2. In der GAN-Sicherheitsinspektion ist während der Montage der Industrieausrüstungen ein Sicherheitsinspektor der Fachrichtung Maschinenbau mit besonderen Kenntnissen der Produktionstechnologie des zukünftigen Betriebes einzusetzen. 3. Jeder Hauptauftragnehmer, der mehr als 1000 Werktätige auf der Großbaustelle beschäftigt, hat eine Sicherheitsinspektion zu bilden, deren Leiter Hochoder Fachschulabschluß besitzt und über spezielle Kenntnisse der Produktion des Hauptauftragnehmers verfügt. 4. Jeder Nachauftragnehmer, der mehr als 1000 Werktätige auf der Großbaustelle beschäftigt, hat eine Sicherheitsinspektion zu bilden, deren Leiter Hochoder Fachschulabschluß besitzt und über spezielle Kenntnisse der Produktion des Nachauftragnehmers verfügt. 5. Sind auf der Großbaustelle 300 bis 1000 Werktätige bei einem Haupt- oder Nachauftragnehmer beschäftigt, hat er mindestens einen Sicherheitsinspektor mit Hoch- oder Fachschulabschluß einzusetzen. 6. Beschäftigt der Haupt- oder Nachauftragnehmer weniger als 300 Werktätige auf der Großbaustelle, hat er mindestens einen Sicherheitsbeauftragten einzusetzen, der als leitender Mitarbeiter die erforderliche technische Qualifikation besitzt. Zur Lösung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes ist ihm ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen. 7. Beim GAN ist auf der Großbaustelle ein Hauptbrandschutzverantwortlicher einzusetzen. 8. Die Haupt- und Nachauftragnehmer haben auf der Großbaustelle Brandschutzverantwortliche zu benennen, die, je nach dem Umfange der betrieblichen Einrichtungen und der Brandgefährdung, haupt-oder nebenamtlich tätig sind. 9. Auf der Großbaustelle ist die Bildung eines Verkehrssicherheitsaktivs zu empfehlen, das unter Anleitung der Betriebsgewerkschaftsleitung des GAN auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.