Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 937

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 937 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 937); Gesetzblatt Teil II Nr. 144 Ausgabetag: 15. Dezember 1966 937 (3) Sendungen, die im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr durchgehend abzufertigen sind, werden durch den Kraftverkehr a) von der Stelle, bei der das Gut abzuholen ist, bis zu der für den Versandort zuständigen Stückgutabfertigung, b) von der für den Bestimmungsort zuständigen Stückgutabfertigung bis zu der Stelle, bei der das Gut abzuliefern ist, transportiert, soweit nicht § 3 Absätze 4 bis 6 Anwendung findet. (4) Der Transport gemäß Abs. 3 Buchst, a erfolgt nach den Bestimmungen dieser Anordnung. An Stelle von § 3 Abs. 1, §§ 4 bis 6, § 10 Absätzen 1, 2, 5 bis 9, § 11 und § 12 Abs. 4 gelten jedoch die entsprechenden Bestimmungen für den durchgehend abzufertigenden internationalen Eisenbahnverkehr. An Stelle des gemäß § 6 vorgeschriebenen vierteiligen Frachtbriefes ist der für den anschließenden grenzüberschreitenden Eisenbahntransport geltende Frachtbrief zu verwenden, in den der Absender als für die Eisenbahn verbindliche Erklärungen zusätzlich einzutragen hat: a) Versandort laut Ortsverzeichnis und Bezeichnung der Stelle, bei der das Gut abzuholen ist, b) Tag der Versandbereitschaft, c) gegebenenfalls Bestellung von Paletten, Kleinbehältern und 2,5-t-Behältern gemäß § 12 Abs. 3. Die vom Absender anzubringende Bezeichnung des Gutes muß zusätzlich die Anzahl der Stücke, aus der die ganze Sendung besteht, und den Tag der Versandbereitschaft enthalten. (5) Der Transport gemäß Abs. 3 Buchst, b erfolgt nach den Bestimmungen für den durchgehend abzufertigenden internationalen Eisenbahnverkehr. Soweit sie keine Regelungen enthalten, gilt diese Anordnung. (6) Für den Transport gemäß Abs. 3 Buchst, b werden gemäß den Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) vom 25. Februar 1961 (Sonderdruck Nr. 503 des Gesetzblattes) folgende Zuschlagsfristen festgesetzt: a) bei Bedienung der Orte und Ortsteile an jedem Werktag und an jedem 2. Werktag 1 Werktag, an jedem 3. Werktag 2 Werktage, b) bei leichtverderblichen Gütern, ohne Berücksichtigung der Bedienung der Orte oder Ortsteile gemäß Buchst, a, 1 Werktag. (7) Für die Berechnung der Transportentgelte und der Auslagen der Eisenbahn für Sendungen, die im grenzüberschreitenden Verkehr durchgehend abgefertigt werden, gelten die entsprechenden Bestimmungen des internationalen Eisenbahnverkehrs. Die Transportent-gclte und die Auslagen des Kraftverkehrs werden nach den Bestimmungen dieser Anordnung gesondert in Rechnung gestellt und sind im Versand vom Absender und im Empfang vom Empfänger zu zahlen. Abschnitt VIII Schlußbestimmungen §36 Anwendung des Vertragsgesetzes sowie des Allgemeinen Zivilrechts Soweit in dieser Anordnung und den dazu erlassenen Änderungs- und Ausführungsbestimmungen gemäß § 38 spezielle Vorschriften für die wechselseitigen Beziehungen der am Transport Mitwirkenden nicht enthalten sind, gelten für die Beziehungen a) zwischen der TG und den Transportkunden, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, die Bestimmungen des Vertragsgesetzes, b) zwischen der TG und den nicht im Buchst, a genannten Transportkunden die Bestimmungen des Allgemeinen Zivilrechts der Deutschen Demokratischen Republik. §37 Rechtsstreitigkeiten Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Anwendung dieser Anordnung ergeben, entscheiden, soweit die Entscheidungsbefugnis nicht anderen Organen übertragen ist, a) zwischen der TG und den Transportkunden, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, das Staatliche Vertragsgericht, b) zwischen der TG und den nicht in Buchst, a genannten Transportkunden das Zivilgericht der Deutschen Demokratischen Republik, das für den Sitz der Reichsbahndirektion bzw. des Kraftverkehrsbetriebes zuständig ist. §38 Änderungs- und Ausführungsbestimmungen (1) Änderungs- und Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung erläßt der Minister für Verkehrswesen nach Beschlußfassung des Zentralen Transportausschusses. (2) Die Ausführungsbestimmungen werden im Tarif-und Verkehrsanzeiger veröffentlicht. Das gilt auch für die besonderen Bestimmungen gemäß § 35 Abs. 1. §39 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 13. Dezember 1957 über den Stückgutverkehr von Haus zu Haus (GBl. I S. 680), b) Anordnung Nr. 3 vom 31. August 1959 über den Stückgutverkehr von Haus zu Haus (GBl. I S. 688), c) Anordnung Nr. 4 vom 12. Mai 1966 über den Stückgutverkehr von Haus zu Haus (GBl. II S. 379).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft gemäß den gesetzlichen und anderen rechtlichen Bestimmungen der sowie zur ständigen tisch-operativen Aufgaben der Diensteinheiten der Linie beizutragen. Die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.