Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 935

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 935 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 935); Gesetzblatt Teil II Nr. 144 Ausgabetag: 15. Dezember 1966 935 §30 Höhe der Entschädigung bei Überschreitung der Lieferfrist (1) Bei Überschreitung der Lieferfrist hat die TG den nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe der Fracht zu ersetzen. Bei teilweisem Verlust des Gutes ist der Schaden auf der Grundlage der Fracht zu ersetzen, die für den nicht verlorengegangenen Teil der Sendung zu zahlen wäre. Bei gänzlichem Verlust des Gutes entfällt der Schadenersatz für die Überschreitung der Lieferfrist. (2) Über den Schadenersatz gemäß Abs. 1 hinaus ist Ersatz gemäß den Bestimmungen über die Verantwortlichkeit bei Verlust und Beschädigung des Gutes zu leisten, wenn der Transportkunde nachweist, daß durch die Überschreitung der Lieferfrist ein Schaden am Gut eingetreten ist und daß das Gut zum Zeitpunkt der Annahme durch die TG in einem Zustand war, der bei Einhaltung der Lieferfrist die Entstehung eines Schadens ausgeschlossen hätte. §31 Aufnahme des Tatbestandes (1) Wird von der TG vor oder bei der Ablieferung des Gutes gänzlicher oder teilweiser Verlust oder eine Beschädigung oder sonstige Wertminderung des Gutes entdeckt oder vermutet oder wird vom Transportkunden die Tatbestandsaufnahme gemäß Abs. 2 beantragt, so hat die TG den Tatbestand hinsichtlich Art und Umfang und, soweit erkennbar, die Ursache und den Zeitpunkt des Eintritts des Schadens ohne Verzug schriftlich aufzunehmen. Bei teilweisem Verlust oder bei Beschädigung oder sonstiger Wertminderung ist ferner der Zustand, erforderlichenfalls das Gewicht des Gutes, und soweit möglich auch der Betrag des Schadens aufzunehmen. Hierbei sind unbeteiligte Zeugen oder Sachverständige und, wenn möglich, auch einer der Transportkunden hinzuzuziehen. Die an der Tatbestandsaufnahme Beteiligten haben diese zu unterzeichnen. (2) Wird vom Transportkunden vor oder bei der Ablieferung des Gutes gänzlicher oder teilweiser Verlust oder eine Beschädigung oder sonstige Wertminderung des Gutes entdeckt oder vermutet, so hat er sofort zu beantragen, daß die TG den Tatbestand gemäß Abs. 1 aufnimmt. Zur Feststellung von Transportschäden, die bei der Ablieferung des Gutes äußerlich nicht erkennbar waren, hat der Transportkunde das Gut unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf einer Woche, nach der Ablieferung zu prüfen. Stellt er dabei einen Transportschaden fest, so hat er unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf der Prüfungsfrist, zu beantragen, daß die TG den Tatbestand gemäß Abs. 1 aufnimmt. 3 * (3) Die TG hat dem Transportkunden unentgeltlich eine Abschrift der Tatbestandsaufnahme auszuhändigen oder zu übersenden. Der Transportkunde kann bean- tragen, daß ihm unentgeltlich das Ergebnis weiterer Feststellungen schriftlich bekanntgegeben wird. Dieser Antrag ist in den Fällen des Abs. 1 bei der Ablieferung und in den Fällen des Abs. 2 mit dem Antrag auf Tatbestandsaufnahme zu stellen. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Sendung an den Absender zurückgegeben oder zurückgesandt wird. (5) Ergibt die vom Transportkunden beantragte Tatbestandsaufnahme keinen oder nur einen von der TG bereits anerkannten oder nicht zu verantwortenden Schaden, so hat der Transportkunde die tarifmäßige Gebühr für die Feststellung des Tatbestandes und die Auslagen zu zahlen. §32 Vertragsstrafe für die Gefährdung von Sicherheit und Ordnung durch den Absender (1) Der Absender hat Vertragsstrafe zu zahlen, a) wenn Güter, die gemäß § 4 Abs. 1 vom Transport ausgeschlossen oder gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, a bedingungsweise zum Transport zugelassen sind, unter falscher Inhaltsangabe aufgeiiefert wurden, b) wenn Sicherheitsbestimmungen über den Transport gefährlicher Güter nicht beachtet wurden, c) wenn Güter, die nicht gemäß den Vorschriften über die Verpackung und Verladung bestimmter Güter verpackt oder verladen worden sind, aufgeliefert wurden und dadurch eine Gefährdung der Betriebssicherheit der TG, von Personen, Transportmitteln und -anlagen oder anderen Gütern eintreten konnte. (2) Die Vertragsstrafe beträgt: a) in den Fällen des Abs. 1 Buchstaben a und b für jedes kg des Versandstückes, in dem ein solches Gut enthalten war, 10 MDN, b) in den Fällen des Abs. 1 Buchst, c für die Sendung 30 MDN. (3) Wenn bei einer Sendung gleichzeitig mehrere Tatbestände vorliegen, wird nur die jeweils höchste Vertragsstrafe berechnet. (4) Der Absender hat der TG den über die Vertragsstrafe hinausgehenden unmittelbaren Schaden zu ersetzen. Außerdem ist der Frachtunterschied nachzuzahlen, wenn durch unzutreffende, ungenaue oder unvollständige Frachtbriefangaben eine Verkürzung der Fracht herbeigeführt worden ist. (5) Die TG ist auch dann berechtigt, Vertragsstrafe zu fordern, wenn der Frachtvertrag rückgängig gemacht wird oder die gemäß Abs. 1 festgestellten Mängel beseitigt werden. (6) Die Vertragsstrafe ist spätestens bis zum letzten Tag des auf den Tag der Ablieferung der Sendung an den Empfänger bzw. der Rückgabe der Sendung an den Absender folgenden Monats zu berechnen. (7) Die Vertragsstrafe ist innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Vertragsstrafenrechnung zu zahlen. Gegen eine Vertragsstrafe kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Vertragsstrafenrechnung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch muß gegenüber der TG schriftlich erfolgen und die gegen die Vertragsstrafe bestehenden Einwendungen enthalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden ist. Die Gerichte sind generell nicht in der Lage, die Planstellen der Justizwachtmeister zu besetzen, und auch die Besetzung des Einlaßdienstes mit qualifizierten Kräften ist vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.