Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 935

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 935 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 935); Gesetzblatt Teil II Nr. 144 Ausgabetag: 15. Dezember 1966 935 §30 Höhe der Entschädigung bei Überschreitung der Lieferfrist (1) Bei Überschreitung der Lieferfrist hat die TG den nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe der Fracht zu ersetzen. Bei teilweisem Verlust des Gutes ist der Schaden auf der Grundlage der Fracht zu ersetzen, die für den nicht verlorengegangenen Teil der Sendung zu zahlen wäre. Bei gänzlichem Verlust des Gutes entfällt der Schadenersatz für die Überschreitung der Lieferfrist. (2) Über den Schadenersatz gemäß Abs. 1 hinaus ist Ersatz gemäß den Bestimmungen über die Verantwortlichkeit bei Verlust und Beschädigung des Gutes zu leisten, wenn der Transportkunde nachweist, daß durch die Überschreitung der Lieferfrist ein Schaden am Gut eingetreten ist und daß das Gut zum Zeitpunkt der Annahme durch die TG in einem Zustand war, der bei Einhaltung der Lieferfrist die Entstehung eines Schadens ausgeschlossen hätte. §31 Aufnahme des Tatbestandes (1) Wird von der TG vor oder bei der Ablieferung des Gutes gänzlicher oder teilweiser Verlust oder eine Beschädigung oder sonstige Wertminderung des Gutes entdeckt oder vermutet oder wird vom Transportkunden die Tatbestandsaufnahme gemäß Abs. 2 beantragt, so hat die TG den Tatbestand hinsichtlich Art und Umfang und, soweit erkennbar, die Ursache und den Zeitpunkt des Eintritts des Schadens ohne Verzug schriftlich aufzunehmen. Bei teilweisem Verlust oder bei Beschädigung oder sonstiger Wertminderung ist ferner der Zustand, erforderlichenfalls das Gewicht des Gutes, und soweit möglich auch der Betrag des Schadens aufzunehmen. Hierbei sind unbeteiligte Zeugen oder Sachverständige und, wenn möglich, auch einer der Transportkunden hinzuzuziehen. Die an der Tatbestandsaufnahme Beteiligten haben diese zu unterzeichnen. (2) Wird vom Transportkunden vor oder bei der Ablieferung des Gutes gänzlicher oder teilweiser Verlust oder eine Beschädigung oder sonstige Wertminderung des Gutes entdeckt oder vermutet, so hat er sofort zu beantragen, daß die TG den Tatbestand gemäß Abs. 1 aufnimmt. Zur Feststellung von Transportschäden, die bei der Ablieferung des Gutes äußerlich nicht erkennbar waren, hat der Transportkunde das Gut unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf einer Woche, nach der Ablieferung zu prüfen. Stellt er dabei einen Transportschaden fest, so hat er unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ablauf der Prüfungsfrist, zu beantragen, daß die TG den Tatbestand gemäß Abs. 1 aufnimmt. 3 * (3) Die TG hat dem Transportkunden unentgeltlich eine Abschrift der Tatbestandsaufnahme auszuhändigen oder zu übersenden. Der Transportkunde kann bean- tragen, daß ihm unentgeltlich das Ergebnis weiterer Feststellungen schriftlich bekanntgegeben wird. Dieser Antrag ist in den Fällen des Abs. 1 bei der Ablieferung und in den Fällen des Abs. 2 mit dem Antrag auf Tatbestandsaufnahme zu stellen. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Sendung an den Absender zurückgegeben oder zurückgesandt wird. (5) Ergibt die vom Transportkunden beantragte Tatbestandsaufnahme keinen oder nur einen von der TG bereits anerkannten oder nicht zu verantwortenden Schaden, so hat der Transportkunde die tarifmäßige Gebühr für die Feststellung des Tatbestandes und die Auslagen zu zahlen. §32 Vertragsstrafe für die Gefährdung von Sicherheit und Ordnung durch den Absender (1) Der Absender hat Vertragsstrafe zu zahlen, a) wenn Güter, die gemäß § 4 Abs. 1 vom Transport ausgeschlossen oder gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, a bedingungsweise zum Transport zugelassen sind, unter falscher Inhaltsangabe aufgeiiefert wurden, b) wenn Sicherheitsbestimmungen über den Transport gefährlicher Güter nicht beachtet wurden, c) wenn Güter, die nicht gemäß den Vorschriften über die Verpackung und Verladung bestimmter Güter verpackt oder verladen worden sind, aufgeliefert wurden und dadurch eine Gefährdung der Betriebssicherheit der TG, von Personen, Transportmitteln und -anlagen oder anderen Gütern eintreten konnte. (2) Die Vertragsstrafe beträgt: a) in den Fällen des Abs. 1 Buchstaben a und b für jedes kg des Versandstückes, in dem ein solches Gut enthalten war, 10 MDN, b) in den Fällen des Abs. 1 Buchst, c für die Sendung 30 MDN. (3) Wenn bei einer Sendung gleichzeitig mehrere Tatbestände vorliegen, wird nur die jeweils höchste Vertragsstrafe berechnet. (4) Der Absender hat der TG den über die Vertragsstrafe hinausgehenden unmittelbaren Schaden zu ersetzen. Außerdem ist der Frachtunterschied nachzuzahlen, wenn durch unzutreffende, ungenaue oder unvollständige Frachtbriefangaben eine Verkürzung der Fracht herbeigeführt worden ist. (5) Die TG ist auch dann berechtigt, Vertragsstrafe zu fordern, wenn der Frachtvertrag rückgängig gemacht wird oder die gemäß Abs. 1 festgestellten Mängel beseitigt werden. (6) Die Vertragsstrafe ist spätestens bis zum letzten Tag des auf den Tag der Ablieferung der Sendung an den Empfänger bzw. der Rückgabe der Sendung an den Absender folgenden Monats zu berechnen. (7) Die Vertragsstrafe ist innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Vertragsstrafenrechnung zu zahlen. Gegen eine Vertragsstrafe kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Vertragsstrafenrechnung Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch muß gegenüber der TG schriftlich erfolgen und die gegen die Vertragsstrafe bestehenden Einwendungen enthalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit ohne Haft enden, so hat die zuständige Untersuchungsabteilung dem Leiter des Untersuchungsorgans den Vorschlag zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterbreit.n.