Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 933

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 933 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 933); Gesetzblatt Teil II Nr. 144 Ausgabetag: 15. Dezember 1966 933 (6) Soweit die materielle Verantwortlichkeit in dieser Anordnung geregelt ist, wird die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aut Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen ausgeschlossen. §25 Befreiung von den Rechtsfolgen der Verantwortlichkeit (1) Ein am Transport Mitwirkender ist zur Zahlung von Vertragsstrafe und Schadenersatz nur dann nicht verpflichtet, wenn er nachweist, daß er oder an der Pflichterfüllung gemäß § 24 Abs. 1 mitwirkende Dritte die Umstände, die zur Pflichtverletzung geführt haben, trotz Ausnutzung aller Möglichkeiten nicht abwenden konnten. (2) Für am Transport Mitwirkende, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes unterliegen, ist der Nachweis, daß die zur Pflichtverletzung führenden Umstände nicht abwendbar waren, nicht zulässig, wenn a) die Pflichtverletzung durch den Umstand bedingt war, daß der zur Zahlung verpflichtete Partner nicht über die erforderlichen Zahlungsmittel verfügt hat, b) die' Pflichtverletzung durch eine einseitige, den anderen Partner nicht verpflichtende Weisung verursacht wurde. Das anweisende Organ hat für einen finanziellen Ausgleich der dem Partner durch die einseitige Weisung entstandenen Schäden zu sorgen. (3) Die materielle Verantwortlichkeit ist in dem Umfange ausgeschlossen, in dem die Pflichtverletzung vom anderen Partner verursacht wurde oder auf Umstände unabwendbarer Gewalt zurückzuführen ist. (4) Unabwendbare Gewalt ist ein Ereignis, das nicht voraussehbar war und selbst bei Anwendung aller dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden Maßnahmen weder vom Partner noch von anderen abgewendet werden könnte. (5) Sind für einen Dritten durch gesetzliche Bestimmungen die materiellen Folgen der Verantwortlichkeit ausgeschlossen oder in ihrer Höhe beschränkt, so besteht die Verpflichtung des Partners zur Zahlung von Vertragsstrafe und Schadenersatz nur insoweit, als dieser vom Dritten Regreß nehmen kann. (6) Über die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Befreiungsgründe hinaus ist die TG nicht verantwortlich für Schäden infolge Verlustes, Beschädigung oder sonstiger Wertminderung des Gutes, die aus einer oder mehreren der nachgenannten Ursachen entstanden sind oder entstehen konnten und für die eine andere Ursache nicht festgestellt worden ist: a) aus dem Transport in offenen Wagen bei Gütern, die nach den Bestimmungen über den Transport gefährlicher Güter oder auf Grund von Vereinbarungen gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, c auf diese Weise zu transportieren sind; das gilt jedoch nicht bei außergewöhnlichem Abgang oder Verlust von ganzen Stücken, b) aus dem Fehlen einer Verpackung oder der mangelhaften Beschaffenheit der Verpackung für Güter, die ohne Verpackung ihrer Natur nach Verlusten oder Beschädigungen ausgesetzt sind, wenn die Mangelhaftigkeit der Verpackung offensichtlich nicht erkennbar oder gemäß § 10 Abs. 8 anerkannt war, c) aus der Möglichkeit, daß der Absender einzelne im Frachtbrief bezeichnete Stücke nicht auf oder in Paletten oder in Kleinbehältern geladen hat, soweit nicht gemäß § 12 Abs. 13 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 die Feststellung der Stückzahl erfolgte, d) aus dem Ver- oder Entladen von Gütern, die die Absender oder Empfänger gemäß § 3 Abs. 4 selbst ver- oder entladen haben, e) aus der Gefahr des gänzlichen oder teilweisen Verlustes oder der Beschädigung (z. B. durch Bruch. Rosten, inneren Verderb, außergewöhnlichen Rinnverlust, Austrocknen. Verstreuen), der gewisse Güter nach ihrer Beschaffenheit ausgesetzt sind, f) daraus, daß der Absender vom Transport ausgeschlossene Güter oder bedingt zugelassene Güter unter unrichtiger, ungenauer, unzulässiger oder unvollständiger Bezeichnung aufgegeben oder bei bedingungsweise zugelassenen Gütern vorgeschriebene Vorsichtsmaßregeln nicht beachtet hat. (7) Die TG ist nicht verantwortlich für Schäden, die bei der Ablieferung des Gutes äußerlich nicht erkennbar waren, es sei denn, der Anspruchsberechtigte beweist, daß der Schaden bereits bei Ablieferung des Gutes bestanden hat. (8) Die TG ist nicht verantwortlich für Gewichtsverluste, wenn die Stüdezahl vollständig ist und die Verpackung keine diese Verluste ermöglichenden Schäden aufweist. §26 Nicht fristgemäße Annahme durch die TG (1) Nimmt die TG die Sendung nicht gemäß § 9 Absätzen 5 und 6 an, so hat sie dem Absender den nachgewiesenen Schaden bis zur Höhe der Fracht zu ersetzen. (2) Über den Schadenersatz gemäß Abs. 1 hinaus ist Ersatz gemäß den Bestimmungen über die Verantwortlichkeit bei Verlust und Beschädigung des Gutes zu leisten, wenn der Absender nachweist, daß durch die verspätete Annahme ein Schaden am Gut eingetreten ist und daß das Gut zum Zeitpunkt der fristgemäßen Annahme in einem Zustand war, der bei Einhaltung der Annahmefrist die Entstehung eines Schadens ausgeschlossen hätte. § 27 Beschränkung der Verantwortlichkeit der TG bei Gewichtsverlust oder Bruch (1) Bei Gütern, die nach ihrer Beschaffenheit beim Transport legelmäßig einen Gewichtsverlust erleiden, ist die TG ohne Rücksicht auf die Transportdauer nur für den Teil des Gewichtsverlustes verantwortlich, der 0,5 % des Gewichts überschreitet. Die Verlustgrenze;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.