Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 932

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 932 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 932); 932 Gesetzblatt Teil II Nr. 144 Ausgabetag: 15. Dezember 1966 Abschnitt IV Transportentgelte und Auslagen §21 Berechnung der Transportentgelte und Auslagen (1) Die TG hat die aus Anlaß des Transportes entstehenden Transportentgelte (Fracht, Gebühren sowie sonstige während des Transportes entstehende Transportentgelte) nach den am Tage des Abschlusses des Frachtvertrages geltenden preisrechtlichen Bestimmungen (Tarif usw.) zu berechnen. (2) Die Grundsätze für die Berechnung der Fracht, der Gebühren und der sonstigen tarifmäßigen Transportentgelte sowie die Preissätze sind im TGSt enthalten. (3) Außer den im Abs. 1 genannten Transportentgelten kann die TG im Zusammenhang mit dem Transport erforderliche Auslagen (z. B. für Zölle, für fernschriftliche Benachrichtigungen) in Rechnung stellen, wenn sie für das Entstehen der Auslagen nicht verantwortlich ist. (4) Die Transportentgelte und die Auslagen sind im Frachtbrief und, soweit sie vom Absender zu zahlen sind, auch im Annahmeschein einzutragen. §22 Zahlungspflichtiger und Fälligkeit (1) Die Transportentgelte und die Auslagen, die bis zur Annahme des Gutes berechnet werden können, sind bei der Annahme des Gutes durch die TG vom Absender zu zahlen. Der Absender hat auch andere Transportentgelte und Auslagen zu zahlen, soweit er dazu nach den Bestimmungen dieser Anordnung verpflichtet ist. (2) Die Transportentgelte und die Auslagen, die bis zur Annahme des Gutes nicht berechnet werden konnten, sind vom Empfänger oder dem durch Empfängeranweisung benannten Dritten bei Ablieferung der Sendung zu zahlen, soweit nicht gemäß Abs. 1 der Absender dazu verpflichtet ist. Hat der Absender im Frachtbrief den Vermerk „Abholung bei der Eisenbahn“ oder „Selbstentladling“ eingetragen, ohne daß dies nach den Bestimmungen des § 3 Absätze 4 und 5 zulässig ist, so sind die dadurch entstehenden Transportentgelte und Auslagen vom Empfänger zu zahlen. (3) Können Transportkunden ausnahmsweise die Transportentgelte und die Auslagen nicht sofort zahlen, oder bestehen zwischen ihnen und der TG besondere Verrechnungsverfahren, haben sie,im Annahmeschein bzw. Frachtbrief an der vorgesehenen Stelle ihre Zahlungsverpflichtung zu bestätigen. Sind keine Verrechnungsverfahren vereinbart, gilt das Datum der Bestätigung zur Zahlungsverpflichtung als Tag der Rechnungserteilung. In diesen Fällen sind die Beträge innerhalb von 5 Tagen nach der Rechnungserteilung zu zahlen. Bei Nichteinhaltung 'dieser Frist werden Verspätungszinsen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen berechnet. 4 (4) Notwendige Gutschriftträger für die Zahlungen gemäß Abs. 3 sind von den Transportkunden auszustellen. §23 Nachzahlung und Erstattung (1) Sind Transportentgelte oder Auslagen unrichtig oder nicht erhoben worden, ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten. Zu wenig oder nicht erhobene Beträge werden vom Zahlungspflichtigen nachgefordert, zu viel erhobene Beträge werden von der TG dem Berechtigten erstattet. (2) Hat die TG auf Grund der Angaben des Absenders im Frachtbrief ein höheres Transportentgelt erhoben, als sich auf Grund des wirklichen Gewichts ergibt, oder hat der Absender eine im Tarif als Bedingung für die Berechnung eines günstigeren Transportentgeltes vorgeschriebene Erklärung nicht oder unvollständig angegeben, ist der Mehrbetrag zu erstatten, wenn die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Absenders nachgewiesen wird. Beträge unter 2 MDN je Frachtbrief werden in diesen Fällen nicht erstattet. (3) Der Absender hat den Annahmeschein, der Empfänger oder der durch Empfängeranweisung benannte Dritte hat den Frachtbrief vorzulegen. Abschnitt V Materielle Verantwortlichkeit §24 Grundsätze (1) Die am Transport Mitwirkenden sind für die Verletzung der sich aus dieser Anordnung ergebenden gegenseitigen zivilrechtlichen Pflichten bei der Vorbereitung, Durchführung einschließlich Uberlagernahme und Beendigung des Transportes sowie der Erteilung von Auskünften zum Stückguttransport materiell verantwortlich, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. Dies gilt auch, wenn die Verletzung durch einen an der Erfüllung dieser Pflichten mitwirkenden Dritten verursacht wurde. (2) Diese Anordnung regelt nicht' die materielle Verantwortlichkeit für Personenschäden. (3) Schadenersatz kann neben den tarifmäßigen Transportentgelten und Auslagen sowie den in dieser Anordnung festgelegten oder den besonders vereinbarten Vertragsstrafen nur gefordert werden, wenn die Geltendmachung in dieser Anordnung ausdrücklich vorgesehen ist. (4) Der Schadenersatz erstreckt sich, soweit in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist, nur auf den unmittelbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht bei durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursachten Schäden. (5) Für Schäden unter 5 MDN je Sendung wird gegenüber den am Transport Mitwirkenden, die dem Geltungsbereich des Vertragsgesetzes vom 25 Februar 1965 (GBl. I S. 107) unterliegen, kein Ersatz geleistet; das gilt auch für andere in dieser Anordnung festgelegte Sanktionen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.