Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 930

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 930 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 930); 930 Gesetzblatt Teil II Nr. 144 Ausgabetag: 15. Dezember 1966 kratischen Republik unter Aushändigung des Frachtbriefes das Gut dem Empfänger oder einem von ihm Beauftragten auf der Ladefläche des Straßenfahrzeu-ges zu übergeben. Sie kann das Gut ohne Frachtbrief abliefern, wenn der Empfänger schriftlich bestätigt, daß es sich um ein für ihn bestimmtes Gut handelt. (2) Das Abladen des Gutes obliegt in den Fällen gemäß Abs. 1 grundsätzlich dem Empfänger, dabei gilt § 9 Abs. 4 entsprechend. Erfolgt in Ausnahmefällen das Abladen des Gutes durch die TG, so wird die im Tarif festgesetzte Gebühr berechnet. (3) Die Empfänger sind in den Fällen gemäß Abs. 1 verpflichtet, Sendungen an Werktagen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr, jedoch an Sonnabenden auch an arbeitsfreien Sonnabenden in der Zeit von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr, anzunehmen. (4) Empfänger, insbesondere mit regelmäßig größerem Stückgutaufkommen, sind in den Fällen gemäß Abs. 1 verpflichtet, täglich in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr Stückgut anzunehmen, wenn dies die Verkehrsbedingungen in Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Belangen dauernd oder vorübergehend erfordern. Die Entscheidung, in welchen Orten, für welche Empfänger und in welchen Zeiträumen diese Verpflichtung besteht, trifft der zuständige Kreis- bzw. Stadttransportausschuß, der die Empfänger schriftlich zu benachrichtigen hat. Er ist berechtigt, in begründeten Ausnahmefällen diese Verpflichtung zeitweilig auf andere Empfänger auszudehnen oder für einzelne Empfänger eine vorübergehende Befreiung von dieser Verpflichtung auszusprechen. (5) Die Ablieferung darf in den Fällen gemäß Abs. 1 mit befreiender Wirkung an jede zum Betrieb, Geschäft, Haushalt oder zur Haushaltsorganisation gehörige Person erfolgen, die an der im Frachtbrief be-zeichneten Stelle der Ablieferung anwesend ist. Die Annahme des Gutes ist durch Unterschrift, Firmenoder Dienststempel und Angabe des Ablieferungsdatums vom Empfänger zu bestätigen. Die TG ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschrift des Empfängers sowie seine Berechtigung zur Abnahme der Sendung zu prüfen. Der Firmen- oder Dienststempel ist durch die Nummer des. Personalausweises desjenigen zu ersetzen, der die Sendung annimmt. (6) Ist die Ablieferung des Gutes in den Fällen gemäß Abs. 1 aus Gründen, für die die TG nicht verantwortlich ist, vorübergehend nicht möglich und ist nach dem Ermessen der TG ein nochmaliger Versuch nicht angebracht, ist der Empfänger zu benachrichtigen. Dem Empfänger werden nach dem Tarif die Fracht für den dadurch bedingten zusätzlichen Transport und die Gebühr für die Uberlagernahme berechnet. Führt ein nochmaliger Versuch nicht zur Ablieferung, ohne daß die TG dafür verantwortlich ist, so ist sie berechtigt, gemäß § 20 zu verfahren. (7) Der Ablieferung des Gutes an den Empfänger stehen gleich: a) der Verkauf gemäß § 17 Abs. 10 oder § 20 Absätzen 5 bis 7, b) die Ablieferung an einen anderen Empfänger gemäß § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 4, c) die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bewirkte Übergabe an staatliche Organe. (8) Wird bei der Ablieferung festgestellt, daß von mehreren im Frachtbrief verzeichneten Stücken einer Sendung einzelne Stücke fehlen oder daß das Gut beschädigt ist, und ist im Frachtbrief die Aufnahme des Tatbestandes nicht vermerkt, so ist die TG verpflichtet, dies dem Empfänger zu bescheinigen. Das gilt entsprechend, wenn eine Sendung an den Absender zurückgegeben oder zurückgesandt wird. (9) Der Absender ist berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist, spätestens jedoch 6 Monate nach der Annahme des Gutes durch die TG, den Nachweis über die Ablieferung der Sendung schriftlich zu beantragen. Finden Nachweis der Ablieferung wird die im Tarif festgesetzte Gebühr berechnet. Die Gebühr wird nicht berechnet oder auf Antrag erstattet, wenn die TG für eine dabei festgestellte Überschreitung der Lieferfrist verantwortlich ist, es sei denn, daß das Gut zum Zeitpunkt der Antragstellung schon abgeliefert war. (10) Die TG ist bei Ablieferung durch die Stückgutabfertigung gemäß § 3 Abs. 6 verpflichtet, das Gut dem Empfänger oder einem von ihm Beauftragten unter Aushändigung des Frachtbriefes bei der im Frachtbrief vom Absender bezeichneten Stückgutabfertigung gegen Empfangsbescheinigung zu übergeben. Sie kann das Gut ohne Frachtbrief abliefern, wenn der Empfänger schriftlich bestätigt, daß es sich um ein für ihn bestimmtes Gut handelt. (11) Die Annahme des Gutes ist in den Fällen gemäß Abs. 10 durch Unterschrift sowie Angabe der Nummer des Personalausweises und des Ablieferungsdatums vom Empfänger zu bestätigen. Die TG ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschrift des Empfängers sowie seiner Berechtigung zur Annahme der Sendung zu prüfen. (12) Die TG ist in den Fällen gemäß Abs. 10 verpflichtet, den Empfänger von der Ankunft der Sendung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn im Frachtbrief „Abholung bei der Eisenbahn ohne Benachrichtigung“ vermerkt ist oder der Empfänger schriftlich darauf verzichtet hat. Die Benachrichtigung gilt als bewirkt: a) bei fernmündlicher Mitteilung mit dem Gespräch, b) bei auf Antrag erfolgender fernschriftlicher Übermittlung 6 Stunden nach dem Zeitpunkt der Aufgabe, c) bei Übermittlung durch die Briefpost 12 Stunden nach der im Datum des Poststempels angegebenen Uhrzeit. (13) Die Sendungen sind in den Fällen gemäß Abs. 10 während der Geschäftsslunden der Stückgutabfertigung innerhalb der Abnahmefrist von 24 Stunden Sonn-und Feiertage nicht mitgerechnet abzunehmen. Die Abnahmefrist beginnt a) mit dem Zeitpunkt, in dem die Benachrichtigung von der Ankunft der Sendung als bewirkt gilt, b) bei Sendungen, für die die TG nicht zur Benach- richtigung verpflichtet ist, mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung zur Ablieferung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern auf Innerhalb dieser Möglichkeitsfelder kommt die Gesamtheit, wie auch die einzelne, ganz bestimmte feindlich-negative Handlung nach statistischen zustande.