Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 930

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 930 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 930); 930 Gesetzblatt Teil II Nr. 144 Ausgabetag: 15. Dezember 1966 kratischen Republik unter Aushändigung des Frachtbriefes das Gut dem Empfänger oder einem von ihm Beauftragten auf der Ladefläche des Straßenfahrzeu-ges zu übergeben. Sie kann das Gut ohne Frachtbrief abliefern, wenn der Empfänger schriftlich bestätigt, daß es sich um ein für ihn bestimmtes Gut handelt. (2) Das Abladen des Gutes obliegt in den Fällen gemäß Abs. 1 grundsätzlich dem Empfänger, dabei gilt § 9 Abs. 4 entsprechend. Erfolgt in Ausnahmefällen das Abladen des Gutes durch die TG, so wird die im Tarif festgesetzte Gebühr berechnet. (3) Die Empfänger sind in den Fällen gemäß Abs. 1 verpflichtet, Sendungen an Werktagen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr, jedoch an Sonnabenden auch an arbeitsfreien Sonnabenden in der Zeit von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr, anzunehmen. (4) Empfänger, insbesondere mit regelmäßig größerem Stückgutaufkommen, sind in den Fällen gemäß Abs. 1 verpflichtet, täglich in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr Stückgut anzunehmen, wenn dies die Verkehrsbedingungen in Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Belangen dauernd oder vorübergehend erfordern. Die Entscheidung, in welchen Orten, für welche Empfänger und in welchen Zeiträumen diese Verpflichtung besteht, trifft der zuständige Kreis- bzw. Stadttransportausschuß, der die Empfänger schriftlich zu benachrichtigen hat. Er ist berechtigt, in begründeten Ausnahmefällen diese Verpflichtung zeitweilig auf andere Empfänger auszudehnen oder für einzelne Empfänger eine vorübergehende Befreiung von dieser Verpflichtung auszusprechen. (5) Die Ablieferung darf in den Fällen gemäß Abs. 1 mit befreiender Wirkung an jede zum Betrieb, Geschäft, Haushalt oder zur Haushaltsorganisation gehörige Person erfolgen, die an der im Frachtbrief be-zeichneten Stelle der Ablieferung anwesend ist. Die Annahme des Gutes ist durch Unterschrift, Firmenoder Dienststempel und Angabe des Ablieferungsdatums vom Empfänger zu bestätigen. Die TG ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschrift des Empfängers sowie seine Berechtigung zur Abnahme der Sendung zu prüfen. Der Firmen- oder Dienststempel ist durch die Nummer des. Personalausweises desjenigen zu ersetzen, der die Sendung annimmt. (6) Ist die Ablieferung des Gutes in den Fällen gemäß Abs. 1 aus Gründen, für die die TG nicht verantwortlich ist, vorübergehend nicht möglich und ist nach dem Ermessen der TG ein nochmaliger Versuch nicht angebracht, ist der Empfänger zu benachrichtigen. Dem Empfänger werden nach dem Tarif die Fracht für den dadurch bedingten zusätzlichen Transport und die Gebühr für die Uberlagernahme berechnet. Führt ein nochmaliger Versuch nicht zur Ablieferung, ohne daß die TG dafür verantwortlich ist, so ist sie berechtigt, gemäß § 20 zu verfahren. (7) Der Ablieferung des Gutes an den Empfänger stehen gleich: a) der Verkauf gemäß § 17 Abs. 10 oder § 20 Absätzen 5 bis 7, b) die Ablieferung an einen anderen Empfänger gemäß § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 4, c) die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bewirkte Übergabe an staatliche Organe. (8) Wird bei der Ablieferung festgestellt, daß von mehreren im Frachtbrief verzeichneten Stücken einer Sendung einzelne Stücke fehlen oder daß das Gut beschädigt ist, und ist im Frachtbrief die Aufnahme des Tatbestandes nicht vermerkt, so ist die TG verpflichtet, dies dem Empfänger zu bescheinigen. Das gilt entsprechend, wenn eine Sendung an den Absender zurückgegeben oder zurückgesandt wird. (9) Der Absender ist berechtigt, nach Ablauf der Lieferfrist, spätestens jedoch 6 Monate nach der Annahme des Gutes durch die TG, den Nachweis über die Ablieferung der Sendung schriftlich zu beantragen. Finden Nachweis der Ablieferung wird die im Tarif festgesetzte Gebühr berechnet. Die Gebühr wird nicht berechnet oder auf Antrag erstattet, wenn die TG für eine dabei festgestellte Überschreitung der Lieferfrist verantwortlich ist, es sei denn, daß das Gut zum Zeitpunkt der Antragstellung schon abgeliefert war. (10) Die TG ist bei Ablieferung durch die Stückgutabfertigung gemäß § 3 Abs. 6 verpflichtet, das Gut dem Empfänger oder einem von ihm Beauftragten unter Aushändigung des Frachtbriefes bei der im Frachtbrief vom Absender bezeichneten Stückgutabfertigung gegen Empfangsbescheinigung zu übergeben. Sie kann das Gut ohne Frachtbrief abliefern, wenn der Empfänger schriftlich bestätigt, daß es sich um ein für ihn bestimmtes Gut handelt. (11) Die Annahme des Gutes ist in den Fällen gemäß Abs. 10 durch Unterschrift sowie Angabe der Nummer des Personalausweises und des Ablieferungsdatums vom Empfänger zu bestätigen. Die TG ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschrift des Empfängers sowie seiner Berechtigung zur Annahme der Sendung zu prüfen. (12) Die TG ist in den Fällen gemäß Abs. 10 verpflichtet, den Empfänger von der Ankunft der Sendung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung unterbleibt, wenn im Frachtbrief „Abholung bei der Eisenbahn ohne Benachrichtigung“ vermerkt ist oder der Empfänger schriftlich darauf verzichtet hat. Die Benachrichtigung gilt als bewirkt: a) bei fernmündlicher Mitteilung mit dem Gespräch, b) bei auf Antrag erfolgender fernschriftlicher Übermittlung 6 Stunden nach dem Zeitpunkt der Aufgabe, c) bei Übermittlung durch die Briefpost 12 Stunden nach der im Datum des Poststempels angegebenen Uhrzeit. (13) Die Sendungen sind in den Fällen gemäß Abs. 10 während der Geschäftsslunden der Stückgutabfertigung innerhalb der Abnahmefrist von 24 Stunden Sonn-und Feiertage nicht mitgerechnet abzunehmen. Die Abnahmefrist beginnt a) mit dem Zeitpunkt, in dem die Benachrichtigung von der Ankunft der Sendung als bewirkt gilt, b) bei Sendungen, für die die TG nicht zur Benach- richtigung verpflichtet ist, mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung zur Ablieferung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - politisch-operativen Aufgaben zuverlässig und mit hohem operativem Nutzeffekt zu lösen. Die praktische Durchsetzung der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der Schwerpunkte in der Bandenbekämpfung verantwortlich. Sie gewährleistet, daß der Hauptstoß gegen die Organisatoren, Inspiratoren und Hintermänner der Bandentätigkeit gerichtet wird.