Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 926

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 926 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 926); 926 Gesetzblatt Teil II Nr. 144 Ausgabetag: 15. Dezember 1966 (2) Die Bezeichnungen müssen enthalten: a) Name und Anschrift des Absenders und des Empfängers, b) Versandort laut Ortsverzeichnis, c) Bestimmungsort laut Ortsverzeichnis, d) Ladenummer laut Ortsverzeichnis, e) Stelle, bei der das Gut abzuliefern ist, f) Anzahl der Stücke, aus der die ganze Sendung besieht, g) Buchstaben und Nummern der Versandstücke, h) Tag der Versandbereitschaft. Bei Sendungen, die gemäß § 3 Abs. 6 bei der Stückgutabfertigung aufgeliefert werden, ist an Stelle des Versandortes (Buchst, b) die tarifmäßige Bezeichnung der Stückgulabfertigung laut Ortsverzeichnis und an Stelle des Tages der Versandbereitschaft (Buchst, h) der Tag der Auflieferung der Sendung anzugeben. Bei Sendungen. die gemäß § 3 Abs. (i bei der Stückgutabfertigung abgeholt werden, ist an Stelle des Bestimmungsortes (Buchst, c) die tarifmäßige Bezeichnung der Stückgutabfertigung laut Ortsverzeichnis anzugeben. Die Angabe der Stelle der Ablieferung (Buchst, e) entfällt. (3) Die Bezeichnungen sind unmittelbar auf dem Gut selbst oder durch Verwendung von Stückgutzetteln oder -anhängern nach den von der TG im TVA veröffentlichten Mustern anzubringen. (4) Alte Bezeichnungen hat der Absender zu entfernen oder unkenntlich zu machen. (5) Sind die einzelnen Stücke der Sendung nicht nach den Bestimmungen dieser Anordnung bezeichnet oder alte Bezeichnungen nicht entfernt bzw. unkenntlich gemacht, ist die TG berechtigt, die Annahme des Gutes zu verweigern oder die Mängel auf Kosten des Absenders zu beseitigen. §12 Benutzung von Paletten und Kleinbehältern (1) Die TG stellt im Rahmen der verfügbaren Bestände dem Absender auf Anforderung beladefähige bahneigene Paletten sowie rollbare und stapelbare bahneigene Kleinbehälter für solche Güter bereit, deren Zusammenfassung zu einer größeren Transporteinheit zweckmäßig und wirtschaftlich ist. 2 3 (2) Fordert die TG vom Absender, Paletten oder Kleinbehälter zu verwenden, hat sie erforderlichenfalls die rechtzeitige Bereitstellung bahneigener Paletten oder Kleinbehälter zu gewährleisten. (3) Bahneigene Paletten oder Kleinbehälter sind a) bei der Vorlage des vierteiligen Frachtbriefes gemäß § 7 Abs. 1 dadurch zu bestellen, daß in der Spalte „Vorgeschriebene oder zugelassene Angaben und Erklärungen“ Anzahl und Art der bestellten Paletten oder Kleinbehälter eingetragen werden. b) in den Fällen, in denen der Absender nicht zur Transportanmeldung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet ist, für einen bestimmten Tag mindestens 48 Stunden vorher bei der Stückgutabfertigung unter Angabe von Anzahl und Art der Paletten oder Kleinbehälter zu bestellen. Die Bestellung bleibt so lange wirksam, bis sie ausgeführt oder vom Absender widerrufen wird oder der vom Absender gegebenenfalls im Frachtbrief bestimmte Termin der Ausführung überschritten ist. Die Stückgutabfertigung hat auf Anfrage der Transportkunden mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt die bestellten Paletten oder Kleinbehälter bereitgestellt werden. Sie kann nach Übereinstimmung mit dem Absender ersatzweise andere. Arten von Paletten oder Kleinbehältern bereitstellen. (4) Mit einem Frachtbrief dürfen bis zu vier Paletten oder ein rollbarer oder bis zu vier stapelbare Kleinbehälter bestellt bzw. übergeben werden. (5) Für die Zuführung und die Abholung leerer bahneigener Paletten und Kleinbehälter ist die im Tarif festgesetzte Gebühr zu zahlen. (6) Werden bestellte bahneigene Paletten oder Kleinbehälter a) bei Zuführung nicht angenommen oder bei Abholung unbeladen zurückgegeben, ist die im Tarif festgesetzte Gebühr zu zahlen, b) in Fällen des Abs. 3 Buchst, b nach 12.00 Uhr des dem Bedarfstag vorangehenden Werktages abbestellt oder innerhalb einer Frist von 24 Stunden vom Zeitpunkt der Bereitstellung an oder innerhalb der gemäß Abs. 10 festgelegten bzw. vereinbarten Rückgabefrist unbeladen zurückgegeben, so ist die im Tarif festgesetzte Gebühr zu zahlen. Werden Paletten oder Kleinbehälter nach Bereitstellung nicht innerhalb der Auflieferungsfrist abgenommen, gelten sie als abbestellt (7) Beladene Kleinbehälter sind vom Absender mit einem Stückgutzettel zu versehen und zu plombieren. Bei Verwendung von Boxpaletten brauchen nur die oben aufliegenden Einzelstücke je einmal bezeichnet zu sein. Der Inhalt der Boxpalelten ist haltbar abzudecken und mit kreuzweiser Verschnürung oder ähnlichem zu versehen. Auf der Abdeckung sind Bezeichnungen gemäß § 11 anzubringen. Werden Flachpaletten verwendet, sind die auf ihnen lagernden Einzelstücke je einmal zu bezeichnen. Die TG kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn die auf der Flachpalette lagernden Einzelstücke durch Ladesicherungseinrichtungen mit der Palette fest zu einer Ladeeinheit verbunden sind und die Hingehörigkeit der Einzelstücke ersichtlich ist. (8) Bei Verwendung von Paletten und Kleinbehältern hat der Absehder in allen Teilen des Frachtbriefes übereinstimmend nachträglich einzutragen: a) bei Paletten in der Spalte „Art d. Verp., Beh., Pal.“ Art der verwendeten Paletten, z. B bahneigene Flachpalette“ oder „bahneigene Boxpalette“ oder „Sonderpalette“,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.