Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 925

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 925 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 925); Gesetzblatt Teil II Nr. 144 Ausgabetag: 15. Dezember 1966 925 tag nach der gemäß § 7 bewirkten Anmeldung folgt, jedoch nicht vor dem im Frachtbrief angegebenen Tag der Versandbereitschaft. (7) Die TG hat die Bedienung der Orte oder Ortsteile ihres Zuständigkeitsbereiches in einem Güterlinienplan festzulegen, der vom zuständigen Kreis-bzw. Stadttransportausschuß bestätigt sein muß. Der Güterlinienplan ist durch Aushang bei der Stückgutabfertigung und in den nicht täglich bedienten Orten oder Ortsteilen bekanntzugeben. §10 Verpackung und Verladung (1) Der Absender ist verpflichtet, die Güter so zu verpacken, daß a) die Betriebssicherheit der TG nicht beeinträchtigt sowie Leben und Gesundheit von Personen nicht gefährdet werden, b) andere Güter oder Transportmittel und Anlagen der TG nicht beschädigt oder vernichtet werden, c) das Gut, insbesondere unter Berücksichtigung von Transportdauer und -weise, verlustlos und ohne Beschädigung transportiert werden kann, d) der Transportraum rationell ausgenutzt werden kann, e) eine weitestgehende Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf die Erfordernisse der Rationalisierung der Be-, Um- und Entladung des Gutes gewährleistet ist; dazu sind z. B. kleine Stückgüter, deren Transport erheblichen Aufwand erfordert, durch Verbindung oder Verpackung zu größeren Einheiten zusammenzufassen oder bestimmte schwere Einzelstücke für Zwecke des mechanisierten Umschlages unterfahrbar herzurichten. (2) Der Absender kann von einer Verpackung des Gutes absehen, wenn dessen Eigenschaften eine Verpackung nicht erfordern und die Bedingungen des Abs. 1 ohne diese erfüllt sind. (3) Der Absender ist verpflichtet, das Gut auf das Straßenfahrzeug zu verladen, wobei für die transport-sowie betriebs- und verkehrssichere Verladeweise auf der Ladefläche die TG verantwortlich ist. Verladet ausnahmsweise die TG, wird die im Tarif festgesetzte Gebühr berechnet. (4) Wenn der Absender zu einer ausreichenden Beurteilung der Verpackung oder der Verladung nicht in der Lage ist. muß er sich rechtzeitig von der TG beraten lassen. Allgemeine Bestimmungen zur Beurteilung der Verpackung hinsichtlich ihrer Transportsicherheit veröffentlicht die TG im TVA. (5) Die Bestimmungen für anerkannte Verpackungen werden von der TG im TVA veröffentlicht oder mit dem Absender vereinbart. (6) Für Güter, die wegen ihrer besonderen Eigenschaften Schwierigkeiten oder Schäden während des Transportes herbeiführen können, gelten spezielle Be- stimmungen für die Verpackung; das sind insbesondere: a) die Vorschriften über die Verpackung und Verladung bestimmter Güter, b) die Bestimmungen über den Transport gefährlicher Güter. ' (7) Wenn bei der Annahme des Gutes offensichtlich erkennbar ist, daß die Verpackung den in den Absätzen 1 sowie 4 bis 6 festgesetzten - Anforderungen nicht entspricht und nach Ermessen der TG das Fehlen oder die Mängel der Verpackung die Betriebssicherheit der TG gefährden oder an Personen. Transportmitteln und -anlagen oder anderen Sendungen Schäden verursachen können, ist die TG verpflichtet, die Annahme der Sendung unter Hinweis auf die Mängel zu verweigern. Stellt die TG fest, daß durch das Fehlen oder die Mängel der Verpackung Schaden am Gut selbst entstehen kann, ist sie verpflichtet, den Absender auf das Fehlen oder die Mängel der Verpackung hinzuweisen, und berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern. (8) Die TG braucht die Sendung nur anzunehmen, wenn der Absender durch übereinstimmende Anerkennung des Fehlens oder der Mängel der Verpackung in allen Teilen des Frachtbriefes den Transport fordert. Dieses Anerkenntnis kann auch in Form einer schriftlichen allgemeinen Erklärung über das Fehlen oder die Mängel der Verpackung erfolgen, wenn der Absender a) gleichartige, eine Verpackung erfordernde Güter unverpackt oder, mit den gleichen Mängeln regelmäßig in Orten übergibt, für die die gleiche Stückgutabfertigung zuständig ist. b) diese Erklärung bei dieser Stückgutabfertigung hinterlegt und c) in allen Teilen des Frachtbriefes auf diese Erklärung verweist. Mit dem Anerkenntnis ist die Verantwortlichkeit der TG gemäß § 25 Abs. 6 Buchst, b insoweit ausgeschlossen. (9) Erweist sich während des Transportes, daß die Verpackung des Gutes nicht den Erfordernissen gemäß den Absätzen 1 sowie 4 bis 6 entspricht, ist die TG berechtigt, die Mängel der Verpackung auf Kosten des Absenders zu beheben. Ist sie zur Beseitigung dieser Mängel nicht in der Lage, ist gemäß § 17 zu verfahren. §11 Bezeichnung des Gutes (1) Der Absender hat die einzelnen Stücke übereinstimmend mit den Angaben im Frachtbrief deutlich zu bezeichnen. Die Verwendung von Tinte oder Kopierstift ist nicht gestattet. An jedem Stück einer Sendung sind unabhängig voneinander zwei Bezeichnungen so anzubringen, daß sie der Eigenart des Gutes und den Transportanforderungen entsprechen. Allgemeine Bestimmungen für die Bezeichnung des Gutes veröffentlicht die TG im TVA; darin kann sie für bestimmte Güter auf die zweite Bezeichnung verzichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik notwendig. Die Zusammenarbeit mit diesen hat gleichzeitig nach der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister - Berlin, den Diensteinheiten Leiter. Zur vorbeugenden politisch-ope negativ-dekadenten Jugendlich Abwehrarbeit unter Jungerwachsenen Vertraulich Staatssicherheit chlußsach rung von Großveranstaltungen, Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion zu einem ausgesprochenen Feind entwicke! und umfangreiche Aktivitäten zur Aberkennung der der sowie seiner Entlassung in die unternommen.