Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 924

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 924 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 924); S24 Gesetzblatt Teil II Nr. 144 Ausgabetag: 15. Dezember 1966 Absender zu unterzeichnen. Das Gesamtgewicht in kg gemäß Abs. 2 Buchst. 1 ist im Frachtbrief an der hierfür vorgesehenen Stelle einzutragen. §7 Transportanmeldung (1) Jede Sendung ist vom Absender durch Übergabe oder Übersendung eines ordnungsgemäß ausgefüllten vierteiligen Frachtbriefes bei der zuständigen Stückgutabfertigung zum Transport anzumelden. Dies gilt nicht, soweit Orte nicht in den durchgehenden Transport vom Absender zum Empfänger einbezogen sind. (2) Ergibt die unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf des zweiten Werktages nach Vorlage oder Eingang des Frachtbriefes durchgeführte Vorprüfung durch die TG keine offensichtlichen Mängel und ist der Transport der im Frachtbrief bezeichneten Güter unter Beachtung der Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und des § 5 möglich, gilt die Anmeldung als bewirkt. Dies tritt bei Bestellung von Paletten und Kleinbehältern gemäß § 12 Abs. 3 erst mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung durch die TG beim Transportkunden und bei Gütern gemäß § 4 Abs. 2 Buchstaben b und c erst dann ein, wenn die TG festgestellt hat, daß der Transport möglich ist. Die TG hat den Tag. an dem die Anmeldung bewirkt wurde, auf dem Annahmeschein durch Stempelaufdruck zu bestätigen. (3) Die Anmeldung bleibt wirksam, bis die Sendung abgeholt ist oder der Absender die Anmeldung widerruft. Der Widerruf hat schriftlich oder fernschriftlich oder durch Rücknahme des Frachtbriefes zu erfolgen. Wird der Widerruf fernmündlich erklärt, wird er mit diesem Zeitpunkt wirksam und ist unverzüglich schriftlich oder fernschriftlich zu bestätigen. (4) Bei Feststellung offensichtlicher Mängel oder bei Vorliegen von Gründen, die den Transport gemäß § 3 Absätzen 1 und 3 sowie §§ 4 oder 5 nicht zulassen, hat die TG den vierteiligen Frachtbrief unverzüglich unter Angabe der Gründe zurückzugeben oder zurückzusenden. §8 Tage- und richtungsweise Annahme Die TG ist berechtigt, Sendungen nach bestimmten Richtungen nur an bestimmten Tagen anzunehmen. Für die tage- und richtungsweise Annahme ist von der TG ein Plan aufzustellen, der vom zuständigen Kreis-bzw. Stadttransportausschuß bestätigt sein muß. Der Plan und dessen Änderungen sind mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten durch Aushang bei der Stückgutabfertigung bekanntzugeben und den Absendern besonders zuzustellen, für die ein Beschluß gemäß § 9 Abs. 2 wirksam geworden ist. Für jede im Plan be-zeichnete Richtung sind wöchentlich mindestens 2 Annahmetage vorzusehen. Ausnahmen für wöchentlich einen Annahmetag sind mit Zustimmung des zuständigen Kreis- bzw. Stadttransportausschusses zulässig. §9 Übcrgabezciten, Lade- und Annahmefristen (1) Die Absender sind verpflichtet, Sendungen an Werktagen in der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr, jedoch an Sonnabenden auch an arbeitsfreien Sonn- abenden in der Zeit von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr, zu übergeben. Von dem gemäß § 6 Abs. 2 Buchst, d im Frachtbrief eingetragenen Tag der Versandbereitschaft an hat der Absender unter Beachtung der für ihn geltenden Ubergabezeiten das Gut zur Übergabe bereitzuhalten. (2) Absender, insbesondere mit regelmäßig größerem Stückgutaufkommen, sind verpflichtet, täglich in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr Stückgut zu übergeben, wenn dies die Verkehrsbedingungen in Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Belangen dauernd oder vorübergehend erfordern. Die Entscheidung, in welchen Orten, für welche Absender und in welchen Zeiträumen diese Verpflichtung besteht, trifft der zuständige Kreis- bzw. Stadttransportausschuß, der die Absender schriftlich zu benachrichtigen hat. Er ist berechtigt, in begründeten Ausnahmefällen diese Verpflichtung zeitweilig auf andere Absender auszudehnen oder für einzelne Absender eine vorübergehende Befreiung von dieser Verpflichtung auszusprechen. (3) Die im § 3 Abs. 6 genannten Transportkunden haben ihre Sendung während der durch Aushang bekanntgegebenen Geschäftszeiten gegebenenfalls auch an arbeitsfreien Sonnabenden der Stückgutabfertigung aufzüliefern: sofern die TG im Frachtbrief den Annahmetag gekennzeichnet hat, ist an diesem aufzuliefern. In diesen Fällen kann die TG auf Antrag des Absenders Stückgüter gegen ein durch Aushang bekanntzumachendes Entgelt beim Absender abholen oder für die Anfuhr der Stückgüter zur Stückgutabfertigung Rollfuhrunternehmer bestellen. Bei Anfuhr durch einen Rollfuhrunternehmer wird nach dessen Tarifen das Entgelt berechnet. Bei den Stückgutabfertigungen, in deren Ortsbereich Stückgüter vom Absender abgeholt werden können, wird dies durch Aushang bekanntgemacht, in dem auch die näheren Bestimmungen über die Abholung der Stückgüter enthalten sind. (4) Die Absender sind verpflichtet, die Sendung innerhalb der Ladefrist zu übergeben. Die Ladefrist beträgt je angefangene 500 kg Gewicht des Gutes für Güter in Kleinbehältern und Paletten 5 Minuten, für andere Güter 10 Minuten und beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem das Fahrpersonal das Eintreffen des Straßenfahrzeuges an der im Frachtbrief bezeichneten Stelle der Abholung gemeldet hat. Die Ladefrist gilt für jede Übergabestelle unter Berücksichtigung des Gesamtgewichtes aller an der jeweiligen Übergabestelle übergebenen Sendungen. Bei Überschreiten der Ladefrist ist die im Tarif festgesetzte Gebühr zu zahlen. Das gilt auch, wenn die TG die Verladung des Gutes auf das Straßenfahrzeug übernommen hat und sie für die Überschreitung der Lade-fnist nicht verantwortlich ist. (5) Die TG hat die . Sendung spätestens am vierten, in den Fällen des Abs. 2 spätestens am dritten Werktag nach der gemäß § 7 bewirkten Anmeldung, jedoch nicht vor dem im Frachtbrief angegebenen Tag der Versandbereitschaft, anzunehmen. (6) Bei tage- und richtungsweiser Annahme gemäß § 8 hat die TG die Sendung spätestens am zweiten, in den Fällen des Abs. 2 spätestens am ersten planmäßigen Annahmetag anzunehmen, der dem zweiten Werk-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.