Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 922

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 922 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 922); 922 Gesetzblatt Teil II Nr. 144 Ausgabetag: 15. Dezember 1966 (5) Die Auflieferung und die Abholung von Stückgutsendungen bei Stückgutabfertigungen sind gestattet: a) Privatpersonen für Gegenstände des persönlichen Bedarfs, b) anderen Transportkunden auf Beschluß des zuständigen Bezirkstransportausschusses. Dies ist jedoch nicht zulässig, wenn die TG den Transport ausschließlich mit Straßenfahrzeugen durchführt. (6) Ist die TG nicht zum durchgehenden Transport vom Absender zum Empfänger verpflichtet, haben die Transportkunden die Stückgutsendungen bei den Stückgutabfertigungen aufzuliefern bzw. abzuholen, sofern nicht die Zuführung durch die TG gemäß § 18 Abs. 16 erfolgt. §4 Ausgeschlossene und bedingungsweise zugclasscne Güter (1) Vom Transport sind ausgeschlossen: a) Nachrichten, für deren Beförderung die Post das alleinige Recht besitzt, b) Leichen, c) lebende Tiere, d) Stoffe und Gegenstände, deren Transport nach gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen ist, e) Güter, die mit den allgemein für den Stückguttransport verwendeten Straßenfahrzeugen oder Güterwagen nicht transportiert werden können, f) Güter, die als eine Sendung die ausschließliche Verwendung eines Güterwagens erfordern oder als mehrere Sendungen an einen Empfänger eine Wagenladung ergeben, g) Güter, deren Form, Umfang oder Beschaffenheit die angemessene Ausnutzung des Laderaumes durch Zuladung anderer Güter nicht zulassen, h) Güter mit einem Gewicht unter 5 kg je Sendung, die als Postgutsendungen aufgeliefert werden können. (2) Zum Transport sind bedingungsweise zugelassen: a) Stoffe und Gegenstände, für deren Transport in gesetzlichen Bestimmungen besondere Bedingungen festgelegt sind, bei Erfüllung dieser Bedingungen, b) leicht verderbliche Güter, wenn der Transport ausschließlich mit Straßenfahrzeugen möglich ist und mit der TG besonders vereinbart wird. Ein Verzeichnis der am häufigsten transportierten leicht verderblichen Güter wird im TVA veröffentlicht, c) Güter, für deren Transport oder Umschlag besondere Maßnahmen erforderlich sind, wenn die Voraussetzungen für einen sicheren Transportablauf vorhanden sind oder durch Vereinbarung geschaffen werden können, insbesondere bei Einzelslücken, deren Gewicht 11 oder, deren Länge 6,5 m oder deren Breite 2,3 m oder deren Höhe 1,9 m übersteigt; Metallrohren, -ruten, -Stangen, Blechen und Flacheisen in Bunden bei einem Gewicht von mehr als 200 kg je Bund; leeren, nicht zusammengelegten Gestellen und Verschlügen, die mehr als 0,5 nv Raum je Stüde beanspruchen; Maschinen. Maschinenteilen, Motoren usw., die nicht auf Bohlen befestigt sind. Der Absender hat bei den in Buchstaben b und c genannten Fällen im Frachtbrief unter „Vorgeschriebene oder zugelassene Angaben und Erklärungen“ die besonderen Merkmale anzugeben. §5 Transportbeschränkungen (1) Wenn zwingende Gründe es erfordern, kann die TG unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlich vorrangig durchzuführenden Transporte (z. B. Export) mit Zustimmung des zuständigen Transportausschusses vorübergehend a) die Annahme oder den Transport von Stüdegut ganz oder teilweise sperren, b) bestimmte Sendungen von der Annahme oder vom Transport ausschließen oder unter besonderen Bedingungen zum Transport zulassen. (2) Transportbeschränkungen sind von der TG unverzüglich durch Aushang bei der Stückgutabfertigung bekanntzugeben. (3) Die TG hat Transportbeschränkungen, für deren Entstehen sie verantwortlich ist, so schnell wie möglich zu beseitigen. Abschnitt II Transportvorbcrcitung §6 Frachtbrief (1) Der Absender hat für jede Sendung einen vierteiligen Frachtbrief nach dem Muster der Anlage 1 in allen Teilen übereinstimmend auszufüllen. Dieser besteht aus folgenden Teilen: dem Frachtbrief (Blatt 1), dem Versandschein (Blatt 2), dem Annahmeschein (Blatt 3) und dem Empfangsschein (Blatt 4). (2) Der Frachtbrief muß in allen Teilen übereinstimmend folgende Angaben des Absenders enthalten: a) Name und Anschrift des Absenders, b) Versandort laut Ortsverzeichnis, c) Bezeichnung der Stelle, bei der das Gut abzuholen ist,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.