Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 922

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 922 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 922); 922 Gesetzblatt Teil II Nr. 144 Ausgabetag: 15. Dezember 1966 (5) Die Auflieferung und die Abholung von Stückgutsendungen bei Stückgutabfertigungen sind gestattet: a) Privatpersonen für Gegenstände des persönlichen Bedarfs, b) anderen Transportkunden auf Beschluß des zuständigen Bezirkstransportausschusses. Dies ist jedoch nicht zulässig, wenn die TG den Transport ausschließlich mit Straßenfahrzeugen durchführt. (6) Ist die TG nicht zum durchgehenden Transport vom Absender zum Empfänger verpflichtet, haben die Transportkunden die Stückgutsendungen bei den Stückgutabfertigungen aufzuliefern bzw. abzuholen, sofern nicht die Zuführung durch die TG gemäß § 18 Abs. 16 erfolgt. §4 Ausgeschlossene und bedingungsweise zugclasscne Güter (1) Vom Transport sind ausgeschlossen: a) Nachrichten, für deren Beförderung die Post das alleinige Recht besitzt, b) Leichen, c) lebende Tiere, d) Stoffe und Gegenstände, deren Transport nach gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen ist, e) Güter, die mit den allgemein für den Stückguttransport verwendeten Straßenfahrzeugen oder Güterwagen nicht transportiert werden können, f) Güter, die als eine Sendung die ausschließliche Verwendung eines Güterwagens erfordern oder als mehrere Sendungen an einen Empfänger eine Wagenladung ergeben, g) Güter, deren Form, Umfang oder Beschaffenheit die angemessene Ausnutzung des Laderaumes durch Zuladung anderer Güter nicht zulassen, h) Güter mit einem Gewicht unter 5 kg je Sendung, die als Postgutsendungen aufgeliefert werden können. (2) Zum Transport sind bedingungsweise zugelassen: a) Stoffe und Gegenstände, für deren Transport in gesetzlichen Bestimmungen besondere Bedingungen festgelegt sind, bei Erfüllung dieser Bedingungen, b) leicht verderbliche Güter, wenn der Transport ausschließlich mit Straßenfahrzeugen möglich ist und mit der TG besonders vereinbart wird. Ein Verzeichnis der am häufigsten transportierten leicht verderblichen Güter wird im TVA veröffentlicht, c) Güter, für deren Transport oder Umschlag besondere Maßnahmen erforderlich sind, wenn die Voraussetzungen für einen sicheren Transportablauf vorhanden sind oder durch Vereinbarung geschaffen werden können, insbesondere bei Einzelslücken, deren Gewicht 11 oder, deren Länge 6,5 m oder deren Breite 2,3 m oder deren Höhe 1,9 m übersteigt; Metallrohren, -ruten, -Stangen, Blechen und Flacheisen in Bunden bei einem Gewicht von mehr als 200 kg je Bund; leeren, nicht zusammengelegten Gestellen und Verschlügen, die mehr als 0,5 nv Raum je Stüde beanspruchen; Maschinen. Maschinenteilen, Motoren usw., die nicht auf Bohlen befestigt sind. Der Absender hat bei den in Buchstaben b und c genannten Fällen im Frachtbrief unter „Vorgeschriebene oder zugelassene Angaben und Erklärungen“ die besonderen Merkmale anzugeben. §5 Transportbeschränkungen (1) Wenn zwingende Gründe es erfordern, kann die TG unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlich vorrangig durchzuführenden Transporte (z. B. Export) mit Zustimmung des zuständigen Transportausschusses vorübergehend a) die Annahme oder den Transport von Stüdegut ganz oder teilweise sperren, b) bestimmte Sendungen von der Annahme oder vom Transport ausschließen oder unter besonderen Bedingungen zum Transport zulassen. (2) Transportbeschränkungen sind von der TG unverzüglich durch Aushang bei der Stückgutabfertigung bekanntzugeben. (3) Die TG hat Transportbeschränkungen, für deren Entstehen sie verantwortlich ist, so schnell wie möglich zu beseitigen. Abschnitt II Transportvorbcrcitung §6 Frachtbrief (1) Der Absender hat für jede Sendung einen vierteiligen Frachtbrief nach dem Muster der Anlage 1 in allen Teilen übereinstimmend auszufüllen. Dieser besteht aus folgenden Teilen: dem Frachtbrief (Blatt 1), dem Versandschein (Blatt 2), dem Annahmeschein (Blatt 3) und dem Empfangsschein (Blatt 4). (2) Der Frachtbrief muß in allen Teilen übereinstimmend folgende Angaben des Absenders enthalten: a) Name und Anschrift des Absenders, b) Versandort laut Ortsverzeichnis, c) Bezeichnung der Stelle, bei der das Gut abzuholen ist,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.