Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 921

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 921 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 921); 1&5 Ol 921 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 15. Dezember 1966 Teil II Nr. 144 Tag Inhalt Seite 25.11. 66 Anordnung über den Stückguttransport durch Eisenbahn und Kraftverkehr. Stück- gut-Transport-Ordnung (StTO) 921 Anordnung über den Stückguttransport durch Eisenbahn und Kraftverkehr. Stückgut-Transport-Ordnung (StTO) Vom 25. November 1966 Abschnitt I Allgemeines §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Rechte und Pflichten der am Stückguttransport Mitwirkenden. Am Stückguttransport wirken mit die Deutsche Reichsbahn und die Kraftverkehrsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik als Transportgemeinschaft (nachstehend TG genannt); die Absender und die Empfänger von Stückgutsendungen als Transporlkunden. (2) Die Bestimmungen für die TG gelten auch für die Eisenbahnen, die in den Tarif für den Güterverkehr Stückguttransport durch Deutsche Reichsbahn und Kraftverkehr (TGSt)* einbezogen sind. §2 Zusammenarbeit (1) Die am Stückguttransport Mitwirkenden haben bei der Vorbereitung und Durchführung des Transportes eng zusammenzuarbeiten und sich zu unterstützen, insbesondere a) einen möglichst gleichmäßigen Transportprozeß zu organisieren, ihn ständig zu beschleunigen, durch Verwendung von Behältern und Paletten * Zu beziehen durch die Zentrale Drucksachen-Leitstelle der Deutschen Reichsbahn. 8027 Dresden, Tharandter Str. 105, und die Tarifauskunftei des Tarifamtes Bahnhof Berlin Friedrichstraße sowie durch Vermittlung ihrer Nebenstellen Leipzig Hauptbahnhof und Bahnhof Berlin Zoologischer Garten und der Güterabfertigungen der Deutschen Reichsbahn. zu rationalisieren, den Transportraum voll auszulasten und Schäden, vor allem am Gut sowie an Transportmitteln und -anlagen, zu vermeiden, b) die dem Transport und Umschlag dienenden Fahrzeuge, Anlagen und sonstigen Einrichtungen der volkswirtschaftlichen und technischen Entwicklung planmäßig anzupassen, den Transportprozeß zu verbessern und organisatorisch zu vervollkommnen. (2) Über die sich aus Abs. 1 ergebenden wechselseitigen Beziehungen sind zwischen den am Stückguttransport Mitwirkenden Verträge abzuschließen, soweit dies in dieser Anordnung vorgesehen ist oder darüber hinaus dadurch eine bessere Zusammenarbeit erreicht wird. §3 Transportpflicht (1) Die TG ist zum durchgehenden Transport vom Absender zum Empfänger auch innerhalb eines Ortsbereiches verpflichtet, wenn vom Transportkunden die in dieser Anordnung enthaltenen Bedingungen sowie die sonstigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. (2) Sind Orte nicht in den durchgehenden Transport vom Absender zum Empfänger einbezogen, beginnt bzw. endet die Transportpflicht beim Güterbahnhof mit Abfertigungsbefugnissen für Stückgut (nachstehend Stückgutabfertigung genannt). Diese Orte sind im Heft 2 Ortsverzeichnis des TGSt besonders kenntlich gemacht. (3) Die TG wird von der Transportpflicht befreit, wenn der Transport durch Umstände unabwendbarer Gewalt verhindert wird. (4) Die TG kann die Selbstverladung und die Selbstentladung von Stückgut auf Anschlußbahnen, Lagerplätzen mit Gleisanschluß und auf Freiladegleisen zulassen. In diesen Fällen sind die sich daraus ergebenden Besonderheiten in den wechselseitigen Beziehungen nach den im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlichten Mustern zwischen dem zuständigen Reichsbahnamt und dem Transportkunden vertraglich zu regeln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.