Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 921

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 921 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 921); 1&5 Ol 921 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 15. Dezember 1966 Teil II Nr. 144 Tag Inhalt Seite 25.11. 66 Anordnung über den Stückguttransport durch Eisenbahn und Kraftverkehr. Stück- gut-Transport-Ordnung (StTO) 921 Anordnung über den Stückguttransport durch Eisenbahn und Kraftverkehr. Stückgut-Transport-Ordnung (StTO) Vom 25. November 1966 Abschnitt I Allgemeines §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung regelt die Rechte und Pflichten der am Stückguttransport Mitwirkenden. Am Stückguttransport wirken mit die Deutsche Reichsbahn und die Kraftverkehrsbetriebe der Deutschen Demokratischen Republik als Transportgemeinschaft (nachstehend TG genannt); die Absender und die Empfänger von Stückgutsendungen als Transporlkunden. (2) Die Bestimmungen für die TG gelten auch für die Eisenbahnen, die in den Tarif für den Güterverkehr Stückguttransport durch Deutsche Reichsbahn und Kraftverkehr (TGSt)* einbezogen sind. §2 Zusammenarbeit (1) Die am Stückguttransport Mitwirkenden haben bei der Vorbereitung und Durchführung des Transportes eng zusammenzuarbeiten und sich zu unterstützen, insbesondere a) einen möglichst gleichmäßigen Transportprozeß zu organisieren, ihn ständig zu beschleunigen, durch Verwendung von Behältern und Paletten * Zu beziehen durch die Zentrale Drucksachen-Leitstelle der Deutschen Reichsbahn. 8027 Dresden, Tharandter Str. 105, und die Tarifauskunftei des Tarifamtes Bahnhof Berlin Friedrichstraße sowie durch Vermittlung ihrer Nebenstellen Leipzig Hauptbahnhof und Bahnhof Berlin Zoologischer Garten und der Güterabfertigungen der Deutschen Reichsbahn. zu rationalisieren, den Transportraum voll auszulasten und Schäden, vor allem am Gut sowie an Transportmitteln und -anlagen, zu vermeiden, b) die dem Transport und Umschlag dienenden Fahrzeuge, Anlagen und sonstigen Einrichtungen der volkswirtschaftlichen und technischen Entwicklung planmäßig anzupassen, den Transportprozeß zu verbessern und organisatorisch zu vervollkommnen. (2) Über die sich aus Abs. 1 ergebenden wechselseitigen Beziehungen sind zwischen den am Stückguttransport Mitwirkenden Verträge abzuschließen, soweit dies in dieser Anordnung vorgesehen ist oder darüber hinaus dadurch eine bessere Zusammenarbeit erreicht wird. §3 Transportpflicht (1) Die TG ist zum durchgehenden Transport vom Absender zum Empfänger auch innerhalb eines Ortsbereiches verpflichtet, wenn vom Transportkunden die in dieser Anordnung enthaltenen Bedingungen sowie die sonstigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. (2) Sind Orte nicht in den durchgehenden Transport vom Absender zum Empfänger einbezogen, beginnt bzw. endet die Transportpflicht beim Güterbahnhof mit Abfertigungsbefugnissen für Stückgut (nachstehend Stückgutabfertigung genannt). Diese Orte sind im Heft 2 Ortsverzeichnis des TGSt besonders kenntlich gemacht. (3) Die TG wird von der Transportpflicht befreit, wenn der Transport durch Umstände unabwendbarer Gewalt verhindert wird. (4) Die TG kann die Selbstverladung und die Selbstentladung von Stückgut auf Anschlußbahnen, Lagerplätzen mit Gleisanschluß und auf Freiladegleisen zulassen. In diesen Fällen sind die sich daraus ergebenden Besonderheiten in den wechselseitigen Beziehungen nach den im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlichten Mustern zwischen dem zuständigen Reichsbahnamt und dem Transportkunden vertraglich zu regeln.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.