Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 918

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 918 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 918); 918 Gesetzblatt Teil II Nr. 143 - Ausgabetag: 14. Dezember 1966 (3) Die Industrieabgabepreise für die Erzeugnisse der Warennummern 15 33 50 00 bis 15 33 70 00, 15 33 90 00, 43 29 80 00, 43 61 90 00, 49 31 74 00, 49 33 00 00 und 67 46 93 00 gelten frei Empfangsstation, bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Lager des Empfängers, nicht entladen, bei Postversand frei Zustellpostamt. Bei vereinbartem LKW-Versand kann der Hersteller dem Empfänger die über den Frachtguttarif des Deutschen Eisenbahngütertarifs hinausgehenden Frachtkosten bis zur Höhe des zulässigen Transportentgeltes für die kürzeste Straßenentfernung berechnen. Liegt die LKW-Fracht niedriger, erfolgt keine Erstattung. Bei vereinbartem Expreßgutversand kann der Hersteller die Differenz zwischen Frachtguttarif und Expreßguttarif des Deutschen Eisenbahngütertarifs gesondert berechnen. Bei vereinbarter Abholung durch den Empfänger hat der Hersteller eine Vergütung in Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütungssätze bzw., soweit solche nicht bestehen, in Höhe des zulässigen Transportentgeltes unter Berücksichtigung des wirtschaftlichsten Transportmittels zu gewähren; die Kosten der Verladung trägt der Hersteller. Eine Vergütung kann auch bei nicht vereinbarter Abholung gewährt werden. Hinsichtlich der Verpackung gelten die Industrieabgabepreise a) für Erzeugnisse der Warennummern 15 33 50 00 bis 15 33 70 00 und 15 33 90 00 für transportsicher verpackte Ware brutto für netto, b) für Erzeugnisse der Warennummern 43 29 80 00, 43 61 9C 00, 49 31 74 00, 49 33 00 00 und 67 46 93 00 in transportsicherer Innen- und Außenverpak-kung. Die Berechnung von Abnutzungsbeträgen für Leihverpackung ist auch dann nicht zulässig, wenn die verwendeten Verpackungsmittel Leihverpackung sind. (4) Die Industrieabgabepreise gemäß Abs. 3 gelten beim Export bei Bahn Versand: frei Grenzmarkierung der Deutschen Demokratischen Republik (Tarifschnittpunkt); bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen: frei beladen abfahrendes Kraftfahrzeug Grenzmarkierung der Deutschen Demokratischen Republik (Tarifschnittpunkt); bei Lieferungen mit dem Binnenschiff: frei Grenzkontrollpunkt der Deutschen Demokratischen Republik; bei Lieferungen auf dem Seewege: frei beladen Transportmittel längsseits Schiff im Seehafen der Deutschen Demokratischen Republik; bei Lieferungen auf dem Luftwege: frei Abgangsflughafen ; bei Lieferungen mit der Post: frei Abgangspostamt. Werden Erzeugnisse, die zum Export bestimmt sind, in anderen als den in den Preisbewilligungen genannten Verpackungsarten geliefert, ist der Industrieabgabepreis „abgepackt ohne Verpackungsmittel“ zuzüglich des gültigen Einstandspreises für die verwendete Verpackung zu berechnen bzw. es werden für Exportver- packung die Mehrkosten (Material und Lohn zuzüglich der indirekt zu verrechnenden Kosten gemäß den bestätigten Kalkulationselementen), die sich gegenüber den Kosten der für die Lieferung im Inland als transportsicher geltenden Verpackung ergeben, gesondert berechnet. (5) Für Importlieferungen von Erzeugnissen der Warennummer 43 29 80 00 finden die Bestimmungen über die Preisstellung Anwendung, die in der Preisanordnung Nr. 3101/2c vom 1. April 1966 - Erzeugnisse der pharmazeutischen Industrie Preisliste 3 Tierarzneifertigwaren, Sera, Vaccine, Impfstoffe ad usum vet., Tuberkuline festgelegt sind. (6) Die Großhandelsabgabepreise gelten, mit Ausnahme für Verbandkästen aus der Warennummer 43 61 90 00, bei Lieferungen an gewerbliche Abnehmer ab Großhandelslager verladen. Bei Lieferung an den Einzelhandel gelten die Großhandelsabgabepreise frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels, abgetragen. Bei Selbstabholung erfolgt keine Vergütung. Hinsichtlich der Frachtstellung im Streckengeschäft für Erzeugnisse gemäß § 4 Abs. 4 Buchstaben a, c und e gilt Abs. 3. Hinsichtlich der Frachtstellung bei Belieferung des Einzelhandels mit Erzeugnissen gemäß § 4 Abs. 4 Buchstaben b und d im Streckengeschäft gilt § 4 Abs. 8 Buchst, b. Die sonstigen Bestimmungen der Absätze 1 und 3 finden entsprechende Anwendung. (7) Die Großhandelsabgabepreise für Verbandkästen aus der Warennummer 43 61 90 00 gelten bei Lieferungen an gewerbliche Abnehmer frei Empfangsstation, bei Postversand frei Zustellpostamt, bei Transporten mit nicht schienengebundenen Straßenfahrzeugen frei Lager des Empfängers, nicht entladen. Bei Selbstabholung erfolgt keine Vergütung. Hinsichtlich der Preisstellung bei Belieferung des Einzelhandels gelten die Bestimmungen des Abs. 6. §6 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens an erfolgen. Der § 2 Absätze 1 und 2 tritt mit der Verkündung in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Preisanordnung treten für ihren Geltungsbereich außer Kraft: a) die Preisanordnung Nr. 1010 vom 26. April 1958 Anordnung über die Preise für Futtermittel (Sonderdruck Nr. P 395 des Gesetzblattes), b) die Preisanordnung Nr. 1501 vom 5. August 1959 Anordnung über die Preise für Catgut und chirurgisches Nahtn.aterial (Sonderdruck Nr. P 1091 des Gesetzblattes), c) die Preisanordnung Nr. 1833 vom 3. November 1959 Anordnung über die Preise für Lager aus Plaste (Sonderdruck Nr. P 1486 des Gesetzblattes), d) alle Preisbewilligungen mit Ausnahme der gemäß § 2 Absätzen 1 und 2 erteilten Preisbewilligungen. (3) Die im Abs.,2 enthaltenen Bestimmungen über die Aufhebung der Preisanordnung gemäß Abs. 2 Buchst, b und der Preisbewilligungen zum Zeitpunkt des In-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages sowie der Weisungen und Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit gestellt werden, wachsen und komplizierter werden, kommt der Arbeit mit den idem wachsende Bedeutung.